Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) betont ihre nationale Bedeutung und ihre Verbundenheit mit dem Tessin. Ihren diesjährigen Führungsworkshop führt sie am 3./4. Juni an der Università della Svizzera Italiana durch. Im Zentrum des zweitägigen Workshops steht die Fokussierung der Kräfte auf die Forschungsgebiete, in welchen die Empa sich in Zukunft noch stärker ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 27. Mai 2002 in Bern durch den Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Pascal Couchepin, und durch den Wirtschaftsminister der Republik Litauen, Petras Cesna, unterzeichnet worden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel über die Hochschulen sind über 60 Stellungnahmen eingegangen. Eine breite Mehrheit der Vernehmlassenden drückt sich für eine Verfassungsänderung aus, um die als notwendig anerkannte ganzheitliche Steuerung der Hochschulpolitik zu ...
Bern (ots) - Für Konsumkredite soll ein Zinssatz von höchstens 15 Prozent zulässig sein. Dies sieht die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vor, die das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Gemäss dem am 23. März 2001 vom Parlament verabschiedeten Konsumkreditgesetz (KKG) legt der Bundesrat den Höchstzinssatz in einer Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge Schweiz-EU am 1. Juni 2002 beteiligt sich die Schweiz am System der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen. Von den Vertragspartnern anerkannt werden Ausbildungsabschlüsse für diejenigen Berufe, die in einzelnen Mitgliedstaaten reglementiert sind. Basis der Anerkennung bildet ...
Neuenburg (ots) - Die Indikatoren der Wohnbautätigkeit in der Schweiz weisen im 1. Quartal 2002 auf eine konjunkturbedingte Abnahme hin. Die Wohnungsproduktion ging verglichen mit der entsprechenden Vorjahresperiode um 8% zurück. Demgegenüber befanden sich am Ende des Beobachtungsquartals rund 3% mehr Wohnungen im Bau als ein Jahr zuvor. Die Zahl der ...
Computer an Volksschulen weit verbreitet, aber noch wenig genutzt Neuenburg (ots) - Computer gehören bei der grossen Mehrheit der Schulen zur Grundausstattung: 82% aller öffentlichen Volksschulen haben Computer für Schülerinnen und Schüler. Auf der Primarstufe sind es 73%, auf der Sekundarstufe I sogar nahezu 100%. Der Computer kommt jedoch im Unterricht noch ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...
Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...
Bern (ots) - Das Eintragungsgesuch für «Formaggio d'alpe ticinese» wurde am 15. Januar 2002 öffentlich aufgelegt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten sind keine Einsprachen eingegangen. Die Bezeichnung «Formaggio d'alpe ticinese» konnte somit in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und der geschützten geografischen Angaben (GGA) eingetragen werden. Die Herstellung von Alpkäse ...
Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Landesindex der Konsumentenpreise verzeichnete im Mai 2002 einen Anstieg um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und erreichte den Stand von 102,4 Punkten (Mai 2000 = 100). Innert Jahresfrist betrug die Teuerung 0,6 Prozent, verglichen mit Jahresraten von 1,1 Prozent im April 2002 und von 1,8 ...
Bern (ots) - Das Coupieren (Beschneiden) der Ohren und des Schwanzes (Rute) beim Hund ist in der Schweiz aus Gründen des Tierschutzes seit 1981 bzw. 1997 verboten. Auch das Europäische Heimtierübereinkommen vom 13. November 1987 des Europarates in Strassburg verbietet explizit das Coupieren von Ohren und Rute. In verschiedenen europäischen Ländern ist das sehr ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 die Verordnung über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen gutgeheissen und zusammen mit dem Bundesgesetz per 1. August 2002 in Kraft gesetzt. Bloss etwas mehr als ein Jahr nach dem Auftrag an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Bundesgesetz auszuarbeiten, bekräftigt der Bundesrat ...
(Originaltitel: Genehmigung von Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA) Bern (ots) - Der Bundesrat hat sowohl die Bilanz als auch die Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA genehmigt. Obwohl PUBLICA im Kerngeschäft der beruflichen Vorsorge noch nicht operationell ist, hat sie nach ihrer formellen Errichtung im ...
Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...
Bundesamt für Landesversorgung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die Änderungen der Organisationsverordnung Landesversorgung in Kraft gesetzt. Die veränderte politische und wirtschaftliche Risikolage führt zu einer umfassenden Neuausrichtung und damit zu einer Straffung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Seit den geopolitischen Veränderungen Anfang der Neunzigerjahre wurden Massnahmen und Organisation ...
Bern (ots) - Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, für die Taxibranche den heute geltenden Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent zu reduzieren. Zudem hält er fest, dass nicht der angestellte Taxichauffeur, sondern weiterhin das steuerpflichtige Unternehmen gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung den Gesamtpreis einer Fahrt als Umsatz zu deklarieren und abzurechnen ...
Bern (ots) - Die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Revisionsgesellschaften wird durch den Bundesrat befürwortet. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) schreibt die Landesregierung, diese Überprüfung solle im Rahmen genereller Abklärungen zur Frage erfolgen, wie die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist grundsätzlich mit der Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare bundesnaher Unternehmungen einverstanden. In seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Falls am 22. September dieses Jahres weder die Goldinitiative noch der vom Bundesrat und Parlament unterstützte Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" angenommen würden, so wird die Diskussion um das Goldvermögen weitergehen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Interesse einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat legt Wert auf die umfassende Aufklärung des Swissair-Debakels. Zusammen mit dem Kanton Zürich leistet er deshalb einen namhaften Beitrag an die vom Sachwalter SAirGroup geleiteten Ermittlungen. Diese Ermittlungen lösen die ursprüngliche Sonderprüfung ab. In Beantwortung einer Interpellation von Nationalrat Ruedi Lustenberger ...
Neuenburg (ots) - Nach ersten Hochrechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichneten die Schweizer Hotelbetriebe im April 2002 mit 2,07 Mio. Logiernächten gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode einen Rückgang um 281'000 Einheiten oder 12%. Kumuliert ergeben die März- und Aprilergebnisse nur noch einen Rückgang von 7,3%. Die rückläufige Entwicklung im April erklärt sich grösstenteils durch die ...
Erster Rückgang der Beschäftigung seit vier Jahren Neuenburg (ots) - Gemäss dem vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich veröffentlichten Beschäftigungsbarometer hat sowohl die Anzahl Erwerbstätiger (-0,2%) als auch jene der Beschäftigten (-0,3%) im Vergleich zum Vorjahr abgenommen; dies erstmals seit vier Jahren. Deutlich zurückgegangen ist die Beschäftigung im sekundären Sektor (-1,7%) sowie ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Einfuhrrechte für 35'000 Tonnen Brotgetreide versteigert. Der durchschnittliche Steigerungspreis betrug 69 Rappen je 100 Kilogramm Getreide. Im April wurden die Rechte für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz von 35'000 t Brotgetreide im zweiten Halbjahr 2002 ausgeschrieben. Alle natürlichen und ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...
Bern (ots) - Die Betriebssparkassen in der heutigen Form sollen abgeschafft werden. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, die Ausnahmeregelung für diese Sparkassen in der Bankenverordnung zu streichen. Diese Woche eröffnet es eine Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung der Bankenverordnung. Wie der Fall Swissair letztes Jahr gezeigt hat, sind Privateinlagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...