Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 5. Dezember 2001 eine Untersuchung gegen Swisscom eröffnet. Dieses Verfahren soll klären, ob Swisscom gegen das Kartellgesetz verstösst, indem sie den Rechnungen für die Anschlussgebühren gezielte Eigenwerbung beilegt. Aufgrund einer Anzeige von Tele2 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission im August 2001 eine Vorabklärung gegen Swisscom eröffnet. ...
Bern (ots) - FinöV-Projekte Die mit dem FinöV-Beschluss genehmigten Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr (NEAT, Bahn 2000, HGV-Anschlüsse und die Lärmsanierung der Eisenbahn) werden über einen gemeinsamen Fonds finanziert. Damit ist die Planungs- und Realisierungssicherheit gewährleistet. Der Fonds wird durch Einnahmen aus der LSVA, den Mineralölsteuen und mittels einer 25% Verschuldung gespiesen. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Steuerungssausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft hat an seiner gestrigen Sitzung vor der morgigen Generalversammlung der Crossair seinen Vorschlag für die Bestellung des neuen Verwaltungsrates im Einvernehmen mit den wichtigsten Investoren bekräftigt und damit unmissverständlich Klarheit bezüglich der Haltung der von ihm vertretenen Investoren geschaffen. Sobald der ...
Bern (ots) - Die politischen Rahmenbedingungen für das Schreiben von Geschichte haben sich in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges, massiv verändert. Auch die Mittel und Instrumente der Archivierung, Grundlage für die Erhaltung des kollektiven Gedächtnisses, sind einem starken Wandel unterworfen. Archive verorten sich mehr und ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Mit www.swissreg.ch hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum eine neue Plattform geschaffen, die den kostenlosen Zugriff auf die Schweizer Schutzrechtsregister (Marken, Patente, Designs usw.) erlaubt. Die Datenbank liefert allen Interessierten nützliche erste Informationen. Welche Marke ist geschützt? Welche Erfindung bereits patentiert? Wer wissen will, wie es in der Schweiz um den ...
Bern (ots) - Am 11. Dezember wird an der UNO in New York unter dem Vorsitz von Alt-Bundesrat Adolf Ogi das internationale Jahr der Berge lanciert. In der Schweiz starten am selben Tag das Bundesamt für Raumentwicklung ARE und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA die nationale Kampagne. Die Schweiz hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Thema ...
Für das Leben gerüstet? Neuenburg (ots) - Die Schülerinnen und Schüler in der Schweiz verfügen im internationalen Vergleich über durchschnittliche Lesefähigkeiten. Jede fünfte getestete Person kann am Ende der obligatorischen Schulzeit höchstens einen einfachen Text verstehen und ist somit auf den Einstieg ins Berufsleben schlecht vorbereitet. Ebenfalls durchschnittlich schneiden die Jugendlichen in der ...
Bern (ots) - Dem Personal der Bundesverwaltung sowie den Rentnerinnen und Rentnern der Pensionskasse des Bundes (PKB) wird voraussichtlich ein Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent gewährt. Zusätzlich soll das aktive Bundespersonal eine einmalige Lohnzulage von 1,0 Prozent erhalten. Die Kürzung des Ortszuschlags wird aufgehoben. Diese Lohnmassnahmen wurden heute morgen zwischen den Sozialpartnern des Bundes ...
Bern (ots) - Mit seinen Zielen 2002 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nach wie vor durch hohe politische Stabilität und eine beachtliche Reformfähigkeit aus. ...
Bern (ots) Mit dem Projekt "Die Gemeinden handeln!" geht das nationale Alkoholprogramm "Alles im Griff?" - ein Zusammenschluss des Bundesamtes für Gesundheit, der Eidgenössischen Alkoholverwaltung und der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme - neue Wege: Es sucht die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. An dem speziell ausgearbeiteten und jetzt lancierten Pilotprojekt beteiligen sich ...
Der durchschnittliche Tagesverkehr der Motorfahrzeuge Bern/Neuenburg (ots) - Der durchschnittliche Tagesverkehr der Motorfahrzeuge auf dem schweizerischen Ausserortsstrassennetz hat zwischen 1995 und 2000 um 11 % zugenommen - auf den Nationalstrassen um 14 % und auf dem übrigen Ausserortsstrassennetz um 8 %. Damit haben sich die relativen Zuwachsraten gegenüber der letzten Periode zwischen 1990 und 1995 kaum ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am Freitag, 30. November, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur dritten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Das Treffen diente zur Hauptsache der Eingrenzung der von der Verhandlung erfassten Verarbeitungsprodukte. Ferner wurden Möglichkeiten für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will verhindern, dass von der Schweiz aus gewaltsame Auseinandersetzungen in Sri Lanka materiell oder ideell unterstützt werden. Er hat deshalb am Freitag beschlossen, der tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am "Heroes' Day" (2. Dezember 2001) Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat stimmt der Schaffung einer Justizkommission zu, die das Parlament bei der Vorbereitung der Richterwahlen sowie bei Ausübung der Oberaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützt. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird bei der parlamentarischen Beratung ...
Bern (ots) - Vom 25. - 29. November 2001 weilte eine dreiköpfige Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesanwalts, Claude Nicati, in der US-Hauptstadt Washington. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen der Rechtshilfezusammenarbeit zwischen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigte heute das Verständigungsprotokoll über die Handels- und Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei. Das Protokoll unterstreicht den Willen der beiden Staaten, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu festigen. Die neue Übereinkunft schafft einen Mechanismus für ...
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
Bern (ots) - Auch das Reinigungspersonal im Dienste des Bundes wird ab Beginn des kommenden Jahres dem Bundespersonalgesetz (BPG) unterstellt. Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das Personal der Reinigungsdienste verabschiedet, die auf dem neuen BPG basiert. Sie wird auf den 1. Januar 2002 in Kraft treten. Vom 1. Januar 2002 an gilt für das Personal der Bundesverwaltung das Bundespersonalgesetz (BPG). ...
Bern (ots) - Mit Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes (BPG) für die Verwaltung auf den 1. Januar 2002 gilt auch das in der Bundespersonalverordnung (BPV) umschriebene neue Lohnsystem. Die berufliche Vorsorge wird aber bis zur Überführung der Angestellten des Bundes in die PUBLICA noch nach den PKB-Statuten von 1994 durchgeführt. Deshalb hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die ...
Bern (ots) - Die Alkoholverwaltung (EAV) führt im Finanz- und Rechnungswesen den Softwarestandard SAP ein. Der heutige Kontenplan der EAV basiert noch auf dem Kontenrahmen für kleinere und mittlere Unternehmungen (KMU). Neu wird auf den Kontenrahmen der Bundesverwaltung (REFICO) gewechselt. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Änderungen der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen der EAV genehmigt. ...
Bern (ots) - Dank dem Übergang der Kantone auf das System der einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben sich auch veranlagungstechnische Vereinfachungen bei der Besteuerung von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland. Der Bundesrat hat hierzu eine Verordnung geändert und diese auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass natürliche ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2000 genehmigt. Rechnung 2000 (in Klammern die Zahlen des Vorjahres) Das Rechnungsjahr 2000 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Auf Gesuch des Eidg. Finanzdepartementes hat der Bundesrat die Verordnung über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 16. März 1998 revidiert. Die Teilrevision tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bei verschiedenen Anwendungsfällen hat sich gezeigt, dass die Gebührenverordnung der Kontrollstelle nicht in allen Punkten die notwendige Klarheit in Bezug auf Wortlaut ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) -Die Vorschläge einer Expertenkommission für ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Ebenfalls begrüsst wurde eine Anpassung des Schutzes der Einleger an das Schutzniveau der EU. Der ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst. Dieser Vertrag verpflichtet auch private und öffentlich-rechtliche Anbieter in den Sektoren Wasserversorgung, Energie, Schienenverkehr und Telekommunikation, ihre Aufträge ab einem ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...