Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, Jürg Bachmann aus Zürich beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiteführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen. Bis zum 31. Dezember 2024 sollen Sondierungsgespräche mit möglichen Investoren und Partnern ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Publikationen von SRF im Vorfeld einer Volksabstimmung im Kanton Bern gutgeheissen. Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde, die sich gegen einen Beitrag der Sendung "10 vor 10" von Fernsehen SRF über ein Internetfernsehen gerichtet hat. Im Rahmen der heutigen Beratungen in Bern hat die UBI Beschwerden gegen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
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SPERRFRIST 3.10.2024 - 11:00 131'542 Unterschriften wurden für die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» gesammelt. Am Donnerstag, 3. Oktober 2024 um 11.00 Uhr erfolgt die Übergabe an die Bundeskanzlei Aktuell fehlen in der ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...
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Vaduz (ots) - Am 22. September 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten wird. Die Regierung organisiert im Vorfeld neben zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen eine Live-Diskussion, die im Landeskanal ausgestrahlt wird. Bei allen drei Formaten werden die Argumente des Referendumskomitees sowie der Befürworter dargelegt und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung entscheidet am Sonntag, 16. Juni 2024 über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 7. März 2024 über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals. Um den stimmberechtigten ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. März 2024, hat die Regierung Priska Marxer (Vaterländische Union) als Mitglied und Angelika Gassner (Vaterländische Union) als Ersatzmitglied in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland bestellt. Priska Marxer und Angelika Gassner werden für die verbleibende Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. ...
Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...
Gütersloh/Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sind besorgt über absichtlich verbreitete Falschinformationen im Internet. Sie befürchten, dass damit die politische Meinung sowie Wahlen beeinflusst werden. Dieser Herausforderung müssen sich Politik, Zivilgesellschaft und Medien stellen. Der Vergleich zu den USA zeigt: Polarisierung verstärkt die Wahrnehmung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Bern (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren und eine Verwesentlichung der Einsprachen, damit diese nicht länger als Machtmittel missbraucht werden: Dafür setzt sich der Schweizerische Baumeisterverband SBV am "Runden Tisch zur Wohnungsknappheit" des Bundesamts für Wohnungswesen ...
Die Delegiertenversammlung des Schweizer Tierschutz STS hat heute einen Antrag zur Abwahl von STS-Präsidentin Nicole Ruch angenommen. Der bisherige Vizepräsident Piero Mazzoleni übernimmt übergangsmässig das Präsidium. Verschiedene Sektionen forderten, die amtierende Präsidentin Nicole Ruch mit ...
Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 21. Januar 2024 über zwei Gesetzesvorlagen im Energiebereich ab. Es geht um die Umsetzung einer Photovoltaik-Pflicht sowie um die neuen Gebäudevorschriften. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Gütersloh (ots) - Mehr als die Hälfte der EU-Bürger:innen zweifelt am Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Netz. Falsche Inhalte zu erkennen und aktiv dagegen vorzugehen, fällt den Menschen leichter, die jung und gebildet sind. Im Einsatz gegen Desinformationen sehen fast neun von zehn Europäer:innen sowohl Tech-Unternehmen als auch die Politik in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 24. April 2023, hat die Regierung Eva-Maria Bechter (Fortschrittliche Bürgerpartei) als Ersatzmitglied für die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland bestellt. Sie ersetzt für die verbleibende Mandatsperiode bis zum 31. März 2025 Marcel Gstöhl, der als Kommissions-Ersatzmitglied demissioniert hat. Die ...