Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 28. November 2021 kommen zwei für die Gemeinden wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) plädiert klar für ein Ja zum COVID-19-Gesetz. Die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" lehnt der SGV hingegen ab. Die Annahme des ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Seit ihrer Gründung vor 100 Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) China zu enormen Erfolgen im eigenen Land und zu bedeutenden Beiträgen zu Frieden und Entwicklung weltweit geführt. Warum war die Partei in der Vergangenheit erfolgreich? Wie kann sie auch in Zukunft erfolgreich sein? Die KPC hielt vom 8. bis 11. November eine ...
China Global Television Network Corporation (CCTV+)
Peking (ots/PRNewswire) - Das 19. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat am Donnerstag seine sechste Plenarsitzung in Peking abgeschlossen, in deren Rahmen eine Resolution zu den wichtigsten Errungenschaften und historischen Erfahrungen der 100-jährigen Bemühungen der KPCh verabschiedet und beschlossen wurde, den 20. Nationalkongress der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 einzuberufen. Laut ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Basel (ots) - Inakzeptables Vorgehen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N, die sowohl die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" wie auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates rasch vom Tisch haben will. Der Schweizer Tierschutz STS hat im Hinblick auf ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Die chinesischen Behörden gelobten am Donnerstag, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Volksdemokratie als Ganzes kontinuierlich zu stärken. "Bei der Volksdemokratie in China handelt es sich nicht nur um einen vollständigen Satz von Institutionen und Verfahren, sondern auch um eine umfassende ...
Zürich (ots) - GastroSuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Referendum gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Ein Nein zu den Gesetzesänderungen würde die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Zurzeit kann niemand vorhersagen, wie sich ein Ja bzw. ein Nein an der Urne auf die Branche auswirken wird. Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom ...
Bern (ots) - Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Dem gegenüber steht der indirekte Gegenvorschlag, der eine sofortige, substanzielle und verbindliche Alternative darstellt, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Die Verbände der Leistungserbringer - H+ die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2021, den Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung für die Amtsdauer vom 1. September 2021 bis 31. August 2025 neu bestellt. Das Amt der Präsidentin behält I.D. Prinzessin Tatjana von Lattorff als Vertreterin des Landesfürsten. Als Mitglied nimmt neu Susanne Eberle-Strub ...
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) fordert den Bundesrat auf, das geltende CO2-Gesetz dahingehend anzupassen, dass befristete bisherige Regelungen nahtlos weitergeführt werden können. Der HEV Schweiz warnt davor, dass damit keine weitere Ungleichbehandlung der einzelnen Sektoren herbeigeführt werden darf. Bereits heute bezahlt der Immobiliensektor die Zeche für ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern, Automobil Club der Schweiz (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS, ist hoch erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk das missratene CO2-Gesetz abgelehnt hat. Damit eröffnet sich die Chance, ein Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie Forschung und Innovation fördert und nicht auf die Umverteilung von Geldern sowie auf bürokratische Hürden baut. Damit kann ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz wohnen im urbanen Raum. Die Städterinnen und Städter leben in rund 2 Millionen Wohnungen in knapp 540 000 städtischen Gebäuden. Nahezu drei Viertel der Wohnungen sind mit Mieterinnen und Mietern belegt, die überwiegend in 3-Zimmer-Wohnungen leben. Dies sind Erkenntnisse aus der "Statistik der Schweizer Städte 2021" mit dem Fokusthema "Wohnen in der Stadt". Der ...
Zürich (ots) - Der Vorstand des HEV Schweiz hat mit 12 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur vorliegenden Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die Vorlage kommt am 13. Juni an die Abstimmungsurne. Erhebungen und Rückmeldungen aus den 125 regionalen HEV-Sektionen zeigen, dass die Meinungen zu dieser Abstimmungsvorlage innerhalb der rund 340'000 Mitglieder enorm breit gefächert sind. Wenn auch die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 im Grundsatz ...
China Global Television Network Corporation (CCTV+)
Peking (ots/PRNewswire) - Eine Harvard-Studie, die im letzten Juli veröffentlicht wurde, berichtete, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) eine hohe Unterstützungs- und Zufriedenheitsrate unter der chinesischen Bevölkerung hat, die bei über 93 Prozent liegt. Seit der Gründung der KPC am 1. Juli 1921 ist es ihre Aufgabe, das Glück des chinesischen Volkes und ...
Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...
Vaduz (ots) - Im Vorfeld der Landtagswahl vom Februar 2021 statteten Experten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Liechtenstein am 24. und 25. November einen offiziellen Besuch ab. Wie auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, klärten die Experten dabei den Bedarf für eine internationale Wahlbeobachtung. ODIHR ist insbesondere bemüht sicherzustellen, dass im ganzen ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
The Innovation in Politics Institute GmbH
Wien (ots) - Ab 2021 wird jährlich eine Stadt in Europa zur zentralen Bühne für die Weiterentwicklung der Demokratie, unterstützt von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft - Auf Initiative des Innovation in Politics Institute starten hochrangige Bürgermeister/innen und andere führende ...
Zürich (ots) - Obwohl eine deutliche Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher bereits im November 2018 "Ja" gesagt hat zum Bau eines vollwertigen Fussballstadions auf dem ehemaligen Hardturm-Areal, muss die Stadtzürcher Stimmbevölkerung am 27. September 2020 nochmals über das Vorhaben abstimmen, weil gegen den ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Georgian Dream Political Party
Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das ...