Vaduz (ots/ikr) - Im Zentrum der Sitzung der Schengenminister stand die politische Debatte zum Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit. Grundlage hierfür bildet ein Bericht der Europäischen Kommission zur allgemeinen Lage im Schengenraum. Durch die strategischen Debatten, die künftig halbjährlich auf Ministerebene unter Einbezug Liechtensteins als assoziierter ...
Zürich (ots) - Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kritisiert im Interview mit der «Handelszeitung» die jüngsten europapolitischen Vorschläge des neuen Aussenministers Didier Burkhalter. «Ich frage mich, ob man in der Schweiz ernsthaft an eine solche Lösung glaubt.» Der Bundesrat schlägt unter anderem ein nationales, von der ...
Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL, geisselte Präsident Willy Pfund die vom EU-Kommissionspräsidenten Baroso geforderten Verschärfungen zur ultimativen und automatischen Übernahme von Anpassungen an die bilateralen Verträge und damit auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, die die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs regelt. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den Elternurlaub zu verbessern, um so eine bessere ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 29. bis 30. März 2012 fand in Lech das Energy Forum statt. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer traf sich anlässlich des Forums unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und EU-Kommissar Günther Öttinger. Das Lech Energy Forum beschäftigte sich 2012 mit Fragen der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung. Unter Beteiligung namhafter ...
Vaduz (ots/ikr) - Der neue Botschafter der Europäischen Union (EU) in Liechtenstein, Richard Jones, weilte am 28. März 2012 zu einem Besuch in Vaduz. Im Zentrum der Gespräche mit Vertretern der Regierung und der liechtensteinischen Wirtschaft standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie generelle Fragen der Europäischen Integration. Am Beginn des Programms von Botschafter Jones ...
Zürich (ots) - Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, warnt nach der Rettung Griechenlands vor falschen Hoffnungen: «Die Euro-Länder sind noch längst nicht über dem Berg», sagt er im Interview mit der «Handelszeitung». Spanien und ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesetzesentwurf geht in Vernehmlassung - AIFM-Richtlinie wird umgesetzt Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Januar 2012 veröffentlichte EUROSTAT die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Die Vergleichszahlen zeigen, dass Liechtenstein mit einer Jugendarbeitslosenquote von 2.7 Prozent einen Spitzenwert belegt. Während Spanien eine Jugendarbeitslosenquote von knapp 50 Prozent aufweist, beweist der Wirtschaftsstandort Liechtenstein, dass er einmal mehr die Krise am europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher traf sich heute in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Mittelpunkt des freundschaftlichen Treffens standen regionale Fragen sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Österreichs ...
Zürich (ots) - Die beiden privaten Energieanbieter Energa und Hellas Power mussten trotz gigantischer Schuldenlast und massiver Sparmassnahmen vor wenigen Tagen in höchster Not verstaatlicht werden. Beide Firmen häuften mehrere hundert Millionen Euro Steuerschulden bei der Betreibergesellschaft DESMIE an. In Athen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der Unternehmen eröffnet. Die Spuren führen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 26. Januar 2012 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen teil. Das informelle EU-Innenministertreffen war insofern eine Premiere, als dass es sich um das erste EU-Innenministertreffen handelte, an dem Liechtenstein als vollständig ...
Zürich (ots) - Die Schweiz gilt als Stromdrehscheibe Europas, ein Zehntel des europäischen Stroms fliesst über ihre Hochspannungsleitungen. Lange Zeit bezahlte die Europäische Union die Kosten für die Nutzung der Strominfrastruktur. Inzwischen hat sie aber die Entschädigungen massiv gesenkt. Das hat massive Folgen für die Schweiz, wie sich jetzt zeigt. «Die Kosten für den Transport von Strom aus Europa durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteinische Unternehmen, welche Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können (sog. Dual-Use Güter), aus der EU und aus den USA importieren wollten, kämpften seit mehreren Jahren mit Benachteiligungen. Da viele Komponenten hoch technisierter ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 13. Dezember 2011 am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Im Rahmen des Treffens fiel der Ratsentscheid über den Beitritt Liechtensteins als vollständig assoziiertes Mitglied im Schengen/Dublin-Raum. Nachdem das Protokoll über die liechtensteinische ...
Zürich (ots) - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und italienische Regierungschef Romano Prodi ist trotz der ernsten Lage positiv für Europa gestimmt. «Ich halte einen Kollaps für undenkbar», sagt Prodi in einem Exklusiv-Interview mit der «Handelszeitung». Die EU schneide überall viel besser ab als die USA. «Das kumulierte Defizit in der EU ist um 4 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Renate Müssner nimmt vom 7. bis 9. Dezember an der Weltklimakonferenz in Durban teil. Es gilt, für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls international vereinbarte Vorgehensschritte zu einem neuen Abkommen auszuhandeln. Am 28. November 2011 begannen die Verhandlungen der Vertragsstaaten der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls in Durban (Südafrika) zum weiteren Vorgehen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher diskutierte am Freitag und Samstag in Lech am Arlberg beim internationalen Mediengipfel mit führenden internationalen Medienvertretern die politische Zukunft Europas: "Kommt das Ende oder gelingt die Wende? ". Die Mitinitiatorin des Mediengipfels und Präsidentin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll das seit 1995 geltende Gesetz über Umweltinformationen ablösen. Am 14. Februar 2003 trat die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher hat am Dienstag am gemeinsamen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU- und EFTA-Staaten in Brüssel teilgenommen. Die Minister tauschten sich anlässlich des Treffens über aktuelle Fragen der Finanzmarkt- und Budgetkonsolidierung aus. Darüber hinaus nutzte der Regierungschef das ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 4. November 2011 in Strassburg das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Gefälschte Heilmittel stellen eine ernste Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen, aber auch für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. November 2011 wird Regierungsrätin Aurelia Frick Vertreter der polnischen Regierung in Warschau zu Gesprächen treffen. Anlass des Arbeitsbesuchs auf Einladung des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski ist der derzeitige Vorsitz Polens in der Europäischen Union und die gleichzeitige Präsidentschaft Liechtensteins im EWR. Europapolitische Themen werden daher beim Treffen mit dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heilmittelgesetz (HMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist vor allem die Änderung des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Obwohl für das EWR-AMG eine eigene Gebührenverordnung besteht, wird die Gebührenverordnung zum ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist die Anpassung der gesetzlichen Grundlage, des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Durch die Einfügung neuer ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung beschliesst die Ratifikation des Beschlusses Nr. 2/2007 des EFTA-Rats vom 19. April 2007 zur Änderung von Anlage 3 zu Anhang K (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation ...
Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Chance auf Wende? In einem hat Minister Hans-Heinrich Sander recht: Wenn es wirklich zu einem Vergleichsverfahren mit vier, fünf Standorten für eine Atommülldeponie käme, dann wäre Aufruhr in einer entsprechenden Zahl von Gebieten programmiert. Das Thema ist nach jahrzehntelangem Hickhack dermaßen belastet, dass Sachlichkeit oder gar Aufgeschlossenheit gegenüber einem solchen Projekt, trotz vereinbarten Atomausstiegs, nirgendwo erwartet werden kann. ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitskarte gleich nutzen Endlich nimmt die Änderung des Transplantationsgesetzes Formen an. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist zu begrüßen. 75 Prozent sind bereit, nach dem Tod Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diesen Willen schriftlich dokumentiert. Da ergibt es Sinn, den potenziellen Spender mit der Frage zu konfrontieren, ob er Leben retten will. Bei diesem sensiblen ...