Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist die Anpassung der gesetzlichen Grundlage, des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Durch die Einfügung neuer ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung beschliesst die Ratifikation des Beschlusses Nr. 2/2007 des EFTA-Rats vom 19. April 2007 zur Änderung von Anlage 3 zu Anhang K (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation ...
Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Chance auf Wende? In einem hat Minister Hans-Heinrich Sander recht: Wenn es wirklich zu einem Vergleichsverfahren mit vier, fünf Standorten für eine Atommülldeponie käme, dann wäre Aufruhr in einer entsprechenden Zahl von Gebieten programmiert. Das Thema ist nach jahrzehntelangem Hickhack dermaßen belastet, dass Sachlichkeit oder gar Aufgeschlossenheit gegenüber einem solchen Projekt, trotz vereinbarten Atomausstiegs, nirgendwo erwartet werden kann. ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitskarte gleich nutzen Endlich nimmt die Änderung des Transplantationsgesetzes Formen an. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist zu begrüßen. 75 Prozent sind bereit, nach dem Tod Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diesen Willen schriftlich dokumentiert. Da ergibt es Sinn, den potenziellen Spender mit der Frage zu konfrontieren, ob er Leben retten will. Bei diesem sensiblen ...
Osnabrück (ots) - Lasst Stuttgart die Parkbäume Der Norden ist mit seinen Häfen Deutschlands Tor zur Welt. Wenn Bund und Bahn diese bedeutsame Transitregion für die Güter "made in Germany" weiterhin massiv vernachlässigen, schadet das der Exportnation in Gänze und der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Bundesländer im Besonderen. Hier müssen die Verkehrsplaner bei Bund und Bahn endlich umdenken. Selbst für den neuen Tiefseehafen Jade-Weser-Port ist eine optimale ...
Berlin (ots) - Im Jahr 1980 wurde nicht nur John Lennon erschossen, sondern erwuchsen auch die Grünen zur Bundespartei. Walter Röhrl gewann die Rallye Monte Carlo. Und jeder, der von diesem Jahr an geboren wurde, ist das Kind einer Revolution, die die Welt auf den Kopf gestellt hat. Denn 1980 gilt als Geburtsjahr der Generation Internet. Wer seitdem aufgewachsen ist, gehört laut Experten zu den sogenannten Digital ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es sieht ganz so aus, als seien die Tage des Raucherschutzgesetzes in NRW endgültig gezählt. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der real existierenden Regelung. Den Schutz von Nichtrauchern gibt es bisher nur auf dem Papier. In vielen Kneipen um die Ecke löst sich der hehre gesetzliche Anspruch buchstäblich in Rauch auf. Die Politik hat sich viel, zu viel Zeit gelassen, seit das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist ja gut gemeint, wenn die Drogenbeauftragte Dyckmans strengere Altersbeschränkungen bei suchtgefährdenden PC-Spielen will. Damit wird sie aber die Computer- und Internetabhängigkeit kaum bekämpfen können. Wer ein PC- oder Onlinerollenspiel möchte, der bekommt es notfalls über ältere Freunde. Der einzig - halbwegs erfolgversprechende - Weg im Kampf gegen die Onlinesucht besteht in mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dortmund ist überall. So haben Experten gewarnt, als dort die Nordstadt "kippte", Gewalt und Prostitution einhergingen mit der Verwahrlosung ganzer Blocks. Die Spur führte nach Bulgarien, dem Herkunftsland des Milieus. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes lassen erkennen, dass die Prognose richtig war. In ganz NRW steigt, anders als im übrigen Bundesgebiet, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenige Wochen nach dem historischen Schulkonsens in NRW schreckt die nächste Alarmmeldung die Bildungspolitik auf: Jede achte Grundschule im Land ist von der Schließung bedroht. Diesmal geht es nicht um große pädagogische oder ideologische Fragen, über die bei der Zangengeburt der neuen "Sekundarschule" noch so lustvoll gestritten wurde. Das Problem des Primarbereichs ist vielmehr ein rechnerisches: ...
Berlin (ots) - Nach Lokal-, Departements- und Regionalwahlen hat Sarkozy jetzt auch noch die Senatswahlen verloren. Als chronischer Verlierer zieht er 2012 ins Präsidentschaftsrennen. Dass die praktischen Auswirkungen der jüngsten Wahlschlappe gering, die Folgen weitgehend symbolisch sind - Sarkozy nützt es ...
Berlin (ots) - Schon lange steht das Kürzel MDR nicht mehr für Mitteldeutscher Rundfunk, sondern für Misere des Rundfunks. Der Sender hat sich durch sein miserables Programm und seine Korruptionsaffären selber zum Gespött gemacht. Dafür haftet auch die Politik durch ihren unappetitlichen, verfassungswidrigen ...
Vaduz (ots/pafl) - Botschafter Kurt Jäger hat am 22. September in Brüssel eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den mit Schengen assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der sog. Komitologie-Ausschüsse der EU im Rahmen ...
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Der Besuch des Papstes hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist Benedikt XVI. eine der weltweit großen Persönlichkeiten, authentisch, intellektuell brillant und bescheiden. Noch als 84-Jähriger nimmt er ein immenses Arbeitspensum auf sich, um seine Botschaft zu verbreiten: die Forderung nach entschiedenerem Glauben. Dieses Verhalten fasziniert. Der deutsche Papst ist damit das Gegenteil eines geschmeidigen Populisten, ...
Osnabrück (ots) - Frust und Angst an der Parteibasis Sieben Landtagswahlen, fünf Niederlagen: Es gab sicherlich schon angenehmere Zeiten für FDP-Mitglieder als dieses Jahr. In Berlin hat Philipp Rösler kaum noch politische Freunde - und auch in seiner niedersächsischen Heimat sieht sich der neue Parteichef schwersten Attacken von der Basis ausgesetzt. Zum Frust über die bisherige Arbeit der schwarz-gelben ...
Osnabrück (ots) - Aufbruch verpasst Dass Putin zurück an die Macht im Kreml strebt, überrascht keinen. Allerdings versetzt die zwischen dem Premier und dem Präsidenten Dmitri Medwedew ausbaldowerte Rochade sogar die eigenen Landsleute ins Staunen. Und zwar über die Chuzpe, mit der der einstige KGB-Mann Putin seine lang gehegten Pläne vorantrieb. Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 gilt als ...
Berlin (ots) - Die Glaubensbotschaften des Papstes entfalten in Deutschland große Ausstrahlungskraft. Dies kann für Benedikt XVI. nach seiner viertägigen Reise nach Berlin, Erfurt und Freiburg ein großer Trost und eine enorme Bestätigung sein. Es muss ihn aber auch beunruhigen. Befriedigt kann er zunächst feststellen, dass seine Kirche den gegenwärtigen Atheismus nicht fürchten muss. Was sich jetzt zum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vier Tage lang hat Benedikt XVI., der deutsche Papst, seine Heimat besucht. Angesichts seines hohen Alters könnte es sein letzter großer Besuch gewesen sein. Die Reise hatte zwei Teile, einer galt dem Staat, der andere der Kirche. Der erste Teil wurde ein großer Erfolg. Benedikt hat mit seiner Rede vor dem Bundestag seine Kritiker beschämt. Er hat den ...
Berlin (ots) - Der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft kommt nicht zur rechten Zeit. Eine Verständigung kann nur ein Vermittler besorgen, der bestrafen und zugleich belohnen kann. Deutschland kann - zumindest derzeit - nichts beitragen. Der Bundesaußenminister steht deutlich im Abseits. Auf die USA ...
Berlin (ots) - Putin und das System, das er geschaffen hat, haben mit der jüngsten Ankündigung eine gefährliche Grenze überschritten. Es hätte ihn wenig gekostet, das jetzige Arrangement weiterzuführen und den Kreml seinem folgsamen Zögling zu überlassen. Das hätte erlaubt, die Hoffnungen der Gesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Gegen alle Hindernisse Ein denkwürdiger Tag liegt hinter den Vereinten Nationen. Zum einen, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen alle Widerstände aus den USA und Europa tatsächlich den Antrag zur vollen Anerkennung Palästinas in der Staatengemeinschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht hat. Zum anderen, weil Abbas eine flammende Rede für die Unabhängigkeit und Freiheit seiner Landsleute gehalten hat. Für seine couragierte ...
Osnabrück (ots) - Ohne Fingerspitzengefühl Die politische Posse um den verhinderten Generalbundesanwalt hinterlässt zwei große Verlierer. Johannes Schmalzl und seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schmalzl ist die tragische Figur eines Postengeschachers, in das er ohne eigenes Zutun geriet. Der 46-Jährige hat als Stuttgarter Regierungspräsident und Chef des Landesverfassungsschutzes bewiesen, ...
Osnabrück (ots) - Einsparen, nicht einlagern Gemessen an den technischen Unwägbarkeiten und Risiken der CCS-Technologie, hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung die einzig richtige Entscheidung getroffen: Nicht einmal ein befristeter Test der unterirdischen CO2-Speicherung ist nach jetzigem Stand möglich. Bleibt es bei diesem Nein, müsste die Energieversorgung in Deutschland noch revolutionärer erneuert werden als ...
Osnabrück (ots) - Von Gott und Teufel Wer Gott reden hören will, der lese die Heilige Schrift, wer den Teufel reden hören will, der lese des Papstes Dekrete und Bullen", das meinte Martin Luther 1545 in seiner Schrift wider das Papsttum zu Rom. Wenn Benedikt XVI. nun in genau jenem Kapitelsaal mit der EKD-Spitze spricht, in dem Luther seinerzeit als Mönch verkehrte, sollte dies als Geste der Ökumene nicht unterschätzt werden. Dass der Papst eine allzu weite Annäherung ...
Berlin (ots) - Johannes Schmalzl, Wunschkandidat der Bundesministerin, ist nicht an seiner fehlenden Eignung für das Amt des Karlsruher Chefanklägers gescheitert, nicht an der oppositionellen Bockigkeit SPD-geführter Länder, nicht einmal an seiner Rotzigkeit, mit der Schmalzl auf Kritik an seiner Qualifikation ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Martin Luther kam nach Erfurt, Papst Benedikt XVI. kam nach Erfurt, aber der ökumenische Aufbruch kam nicht nach Erfurt. Schade. Der Papst hat all den Hoffnungen auf ein Signal, auf einen neuen Aufbruch in der Ökumene, eine Absage erteilt. Sie klang aus dem Mund des freundlichen, feinsinnigen, so überaus bescheiden auftretenden Kirchenoberhauptes entschieden, beinahe kühl. Das war eine bittere Absage. ...
Osnabrück (ots) - Professor Papst Freiheit, Recht, Gerechtigkeit: Das waren die Grundbegriffe, denen sich Benedikt XVI. in seinem akademisch-philosophischen Vortrag vor den deutschen Abgeordneten gewidmet hat. Hier war der Professor Papst ganz in seinem Element. Bewusst war in seiner vorlesungsartigen Ansprache wenig von Gott die Rede, und missioniert hat das katholische Kirchenoberhaupt gar nicht. Für den Bundestag ...
Osnabrück (ots) - Eine Niederlage Es kann durchaus sein, dass Troy Davis doch einen Polizisten ermordet hat. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners bleibt dennoch eine Niederlage für den Rechtsstaat. Denn mögen sich die USA und deren politische Akteure noch so winden, einem Dilemma entrinnen sie nicht: Das Töten eines Menschen wird nicht dadurch gerecht, dass der Staat es verordnet. Denn dieser verliert seine ...