(ots) - Vaduz, 11. Mai Am 12. und 13. Mai 2004 findet in Strassburg unter niederländischem respektive norwegischem Vorsitz die 114. Ministersession des Europarats statt. Aussenminister Ernst Walch wird Liechtenstein vertreten. Zur liechtensteinischen Delegation gehören zudem der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen Stellvertreter, Patrick Ritter, diplomatischer ...
(ots) - Dialog wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 aufgenommen Vaduz, 12. März (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 26. Januar 2004 beschlossen, kein Monitoring gegen Liechtenstein einzuleiten, sondern mit Liechtenstein in einen Dialog zu treten. Der Dialog des Europarates ...
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat heute entschieden, kein Monitoring für Liechtenstein durchzuführen. Vielmehr wurde beschlossen, mit dem Liechtensteinischen Landtag den bisher geführten konstruktiven Dialog weiterzuführen. Der Landtag hatte ein Monitoring für unnötig gehalten, unter ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 17. November im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das im Rahmen des Europarats erarbeitet worden ist. Das Zusatzprotokoll ...
(ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein feiert am 23. November 2003 das 25jährige Jubiläum seiner Mitgliedschaft beim Europarat. Aus diesem Anlass gab Regierungsrat Ernst Walch am 12. November in Strassburg einen Empfang mit anschliessendem Abendessen. Zu den geladenen Gästen gehörten unter anderem der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, der Generalsekretär der ...
(ots) - Vaduz, 5. November - Vom 10. bis 12. November 2003 findet in Athen die 21. Bildungsministerkonferenz der Mitgliedstaaten des Europarates statt. Liechtenstein wird an dieser Konferenz durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Schulamtsleiter Guido Wolfinger vertreten sein. Alle drei Jahre findet im Rahmen des Europarates eine ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Vom 5. bis 6. November 2003 findet in der moldawischen Hauptstadt Chisinau unter dem Vorsitz des moldawischen Aussenministers, Nicolae Dudau, die 113. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Weiteres Mitglied der liechtensteinischen Delegation ist der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter ...
(ots) - - Eingedenk der 25-jährigen Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europarat; - In voller Unterstützung der im Statut des Europarates festgeschriebenen Ziele; - Angesichts der im Monitoring-Komitee des Europarates hinsichtlich Liechtensteins erfolgten Beratungen bekundet der Landtag des Fürstentums Liechtenstein die feste Absicht weiterhin seine besondere Aufmerksamkeit der getreuen ...
(ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Am 26. und 27. Oktober 2003 besucht der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, Liechtenstein. Der Generalsekretär wird zu Beginn seines Besuches am Sonntagabend von Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen. Am Montag stehen ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Arbeitsgespräch mit ...
(ots) - Vaduz, 11. September (pafl) - Die Regierung bedauert, dass von den Berichterstattern, die Liechtenstein im Juli dieses Jahres besucht haben, ein Monitoring-Verfahren vorgeschlagen wird. Die Regierung stellt fest, dass die jüngste Verfassungsänderung am 16. März 2003 mit fast Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wurde. Die ...
(ots) - Berichterstatter des Europarates kommen nach Liechtenstein Vaduz, 6. Juni (pafl) - Die Europaratsparlamentarier Michael Hancock, Grossbritannien, und Erik Jürgens, Niederlande, werden vom 2. bis 4. Juli 2003 Liechtenstein besuchen, um aus erster Hand Informationen über die jüngste liechtensteinische Verfassungsänderung zu erhalten. Dies ...
(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - "Der Europarat wird auch nach der Erweiterung der Europäischen Union ein wichtige Rolle in Europa zu spielen haben. Entscheidend ist jedoch, dass er sich dabei stets auf die Grundsätze seiner bisherigen Existenz besinnt. Die Gleichbehandlung seiner Mitglieder bei gleichzeitiger Achtung ihrer Besonderheiten ist zweifellos einer der wichtigsten Grundsätze." Mit diesen Worten ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Am 14. und 15. Mai 2003 findet in Strassburg unter dem Vorsitz des maltesischen Aussenministers, Joe Borg, die 112. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
(ots) - Berichterstatter des Europarates eingeladen Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die liechtensteinische Regierung lädt die vom Monitoring-Komitee ernannten Berichterstatter aus Grossbritannien und den Niederlanden zur Frage der Beurteilung der liechtensteinischen Verfassung nach Liechtenstein ein. Den beiden Parlamentariern soll die Möglichkeit gegeben werden, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei. Somit tragen unsere ...
FEDE - Fédération Européenne des Ecoles
Lyon (ots) - Über 500'000 Studentinnen und Studenten wurden dieses Wochenende in Lyon durch den Europäischen Schulverband (FEDE) vertreten, als dieser seine Generalversammlung abhielt und sein 40-jähriges Bestehen feierte. Dank seinem beratenden Status als NRO ist FEDE - der insgesamt über 1'500 Schulen in 15 ...
(ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat den Antrag der Venedig-Kommission auf Behandlung der liechtensteinischen Verfassungsänderung an das Monitoring- Komitee verwiesen. Zur Zeit sei kein Monitoring-Verfahren eingeleitet, sagte der liechtensteinische ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 26. Februar 2003 die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum Europäischen Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Der Landtag hatte dem Bericht und Antrag zum Übereinkommen, welcher vom Amt ...
(ots) - Haltlose Unterstellung des Ausschusses des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2003 zuhanden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur laufenden Verfassungsdiskussion und dem Initiativvorschlag des Landesfürsten und des Erbprinzen sachlich korrekt ...
(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegt heute Freitag im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen bei Sportanlässen. ...
(ots) - Regierung fordert Anhörung aller Seiten Vaduz, 8. Januar (pafl) - Die liechtensteinische Regierung hat in einem Schreiben vom 7. Januar an den Europarat ihr Befremden über das Vorgehen der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht. In ihrem Brief kritisiert die Regierung insbesondere die ...
Vaduz (ots) - In Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 wird der 10. Dezember weltweit als Tag der Menschenrechte begangen. Während die Standards im Bereich der Menschenrechte in den folgenden Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wurden, stellt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weiterhin das Kernstück des internationalen Menschenrechtsschutzes dar. ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein kauft eine neue Residenz für die Ständige Vertretung in Strassburg. Das Gebäude an der rue Richard Brinck kann zu einem Kaufpreis von 1'776'500 Franken übernommen werden. Es ist einerseits in der Nähe der Tagungsstätten des Europarats und bietet andererseits angemessene Repräsentations- und Wohnräume für die Botschafter-Familie. Die Regierung hat dem Landtag mit Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich für eine Stärkung des Expertenkomitees des Europarats zur Überprüfung der Wirksamkeit von Massnahmen gegen die Geldwäsche ein. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, unterstrich an der 111. Ministersession des Europarats vom 6. und 7. November 2002 in Strassburg die wichtige Funktion dieses Gremiums bei der Verbreitung international anerkannter Standards ...
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. November 2002 findet in Strassburg unter dem Vorsitz der luxemburgischen Aussenministerin, Lydie Polfer, die 111. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen. Das Übereinkommen wurde 1985 im Europarat ausgearbeitet, um auf zwischenstaatlicher, europäischer Ebene den sich ...