Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...
München (ots) - - Der SWR hat eine einstweilige Verfügung erhalten, unzulässige Behauptungen zum Klimaschutzprojekt Tambopata in Peru nicht weiter zu verbreiten. - ClimatePartner setzt sich damit erfolgreich für den wertvollen Beitrag von Unternehmen für den Klimaschutz ein. ClimatePartner hält fehlerhafte ...
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SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Schweiz feiert dieses Jahr das 20-jährige Bestehen der Fristenregelung. Das ist für SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) Anlass, am 2. Juni in Bern das Jubiläum dieser wichtigen Errungenschaft öffentlich zu feiern, aber auch um sich für die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch ...
Düsseldorf (ots) - Die derzeitige gesetzliche Lage behindert Innovationen in der Rechtspflege. Das geht zu Lasten einer Justiz, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Markt für Rechtsdienstleistungen muss umstrukturiert werden, wenn die Ziele des SDG 16.3 (Sustainable Development Goals of United Nations) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat seit 2019 die Funktion der nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen und ist Meldestelle im Bereich der Wettkampfmanipulation. In Form eines jährlichen Berichts wird ein Überblick über die eingegangenen Meldungen und ...
Rapperswil (ots) - Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse) - Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein - Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, ...
KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am Montag, 11. April 2022 zu Gesprächen in St. Gallen. Nach einer Corona-bedingten Pause konnte die Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister dieses Jahr in St. Gallen ...
Frankfurt/Berlin (ots) - Kernaussagen aus der TV- und Podcast Doku "Just Love" des Hessischen Rundfunks werden durch sieben einstweilige Verfügungen gerichtlich untersagt. IRLE MOSER hat für das Oberhaupt der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, Paramahamsa Sri Swami Vishwandana, sowie eine weitere Person vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, aufgrund falscher und unzulässiger Berichterstattung in einer TV- sowie ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni konnte am Freitag, 25. März die Mitglieder der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in Liechtenstein (OJPD) begrüssen. Themen der diesjährigen Frühjahrssitzung waren schwergewichtig die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 die Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
Zürich (ots) - Die Emil Frey Gruppe ist in einigen Bereichen ihrer operativen Tätigkeit von einer Cyber-Attacke betroffen. Wir haben die zuständigen Behörden informiert und sind mit internen und externen Spezialisten daran, den Schadenumfang festzustellen und Lösungen zu finden. Wir bitten um Verständnis, dass wir erst dann weitergehend Stellung nehmen können, wenn die Abklärungen abgeschlossen sind. ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Die Firma Insider Risk sammelt mit einer der stärksten Software Lösungen im Bereich der Blockchain Technologie Informationen wo sich veruntreute Gelder befinden. Unter Verknüpfung der verschiedensten Intelligence Disziplinen - DarkNet Intelligence, Open Source Intelligence und Human Intelligence - schafft Insider Risk es, die notwendigen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 29. November 2021, weilte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in Liechtenstein. Anlass für den Besuch waren Arbeitstreffen mit Aussenministerin Dominique Hasler und Justizministerin Graziella Marok-Wachter. Im Rahmen ihres Gesprächs tauschten ...
Bern (ots) - Mit der Ausschreibung der Plattform "Justitia.Swiss" geht das Projekt Justitia 4.0 in die Realisierungsphase. Am 2. Nationalen Justitia 4.0 Tag vom 4. November 2021 nahmen rund 300 Personen aus den Justizbehörden von Bund und Kantonen sowie der Anwaltschaft teil und informierten sich über den Stand des Projektes. Damit der elektronische Rechtsverkehr und ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden. Liechtenstein, das seit 2010 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung von Art. 1 des Schätzungsgesetzes vorgesehen, wonach amtliche Schätzungen für ausschliesslich private Zwecke ...