Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. Oktober 2021 eine Beschwerde der Swisscom zu den durch die WEKO verhängten, vorsorglichen Massnahmen betreffend den Weiterausbau des FTTH-Glasfasernetzes abgewiesen. Die Swiss Fibre Net AG (SFN) begrüsst diesen Entscheid des Gerichts: Bis zu einem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der ...
Bern, Schweiz (ots) - Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative" lanciert. Mit dieser politischen Initiative soll erstmals in allen Ländern Europas der Missbrauch an Kindern, wie er insbesondere auch in staatlichen und kirchlichen ...
Schweizerischer Kaderverband SKV
St. Gallen (ots) - Der Schweizerische Kaderverband SKV hat seine exklusive Angebotspalette erweitert und bietet neu eine Cyber-Versicherung für Selbständige und KMU an. SKV Mitglieder profitieren bei der neuen Cyber-Versicherung von Sonderkonditionen und einem umfangreichen Leistungspaket, das die speziellen Bedürfnisse der KMU umfassend deckt. Durch die ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Am Montag, 9. August 2021, weilte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht zu einem Arbeitsbesuch bei Justizministerin Graziella Marok-Wachter in Vaduz. Im Mittelpunkt des Besuchs stand das Arbeitsgespräch der beiden Justizministerinnen, in dem strafrechtliche Themen wie das Staatsanwaltschafts-Modell im strafprozessualen Vorverfahren sowie die ...
Hamburg (ots) - Wien in den 1990er-Jahren. Jack Unterweger betritt im Anzug, gescheitelt, gepflegt, gebildet, die Lesebühnen. Unterweger liest aus seinen Gedichten und Romanen, mit denen er sich aus der Haft geschrieben hat. Er gibt Interviews, macht Reportagen. Autor Malte Herweg sucht für seinen Podcast noch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 Martin Alge zum Leiter des Amtes für Justiz bestellt. Die bisherige Leiterin, Graziella Marok-Wachter, ist seit März 2021 Regierungsrätin und für das Ministerium für Infrastruktur und Justiz zuständig. Martin Alge studierte an der Universität Innsbruck und verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften. Im Rahmen seiner Berufslaufbahn war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, der Zivilprozessordnung sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im Zivilrechts-Mediations-Gesetz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter weilte am Freitag, 18. Juni 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Es entspricht der Tradition, dass liechtensteinische Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Tätigkeit Antrittsbesuche bei den Regierungskollegen der Nachbarländer machen. Dadurch werden die vielfältigen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Zürich (ots) - Atradius sieht nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie Veränderungen bei Betrugsversuchen im Firmengeschäft. In der Schweiz, aber auch in Deutschland und Österreich hat der internationale Kreditversicherer zuletzt eine höhere Zahl an verdächtigen Bestellungen bei Metallunternehmen festgestellt als noch vor der Krise. Im Auslandsgeschäft ist vor ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot), seit 01.01.2021 interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa), hat seit 2019 die Funktion der nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen und ist Meldestelle im Bereich der Wettkampfmanipulation. Mit dem ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ befürwortet eine Revision des Sexualstrafrechts. Denn das aktuelle Sexualstrafrecht ist veraltet und muss dringend angepasst werden. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist jedoch genauso enttäuschend, da er es verpasst, die Zustimmung im Gesetz zu verankern. Denn sexuelle Handlungen müssen auf der Zustimmung aller Beteiligten ...
Aadorf (ots) - Griesser wurde Opfer einer gezielten Cyber-Attacke und ist aktuell nur telefonisch sowie per Mail erreichbar. Ein oder mehrere unbekannte Täter haben mit einer Ransomeware, einem sogenannten Erpressungstrojaner, die Server in der Schweiz attackiert. Davon betroffen sind auch die Produktionsstätten in Aadorf (TG), Österreich und Frankreich. Um eine mögliche Ausbreitung des Angriffs im Unternehmen zu ...
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...