Vaduz (ots) - Sieben Kandidatinnen und Kandidaten haben im Frühling die liechtensteinischen Anwaltsprüfungen bestanden und durften am 21. Juni 2017 ihre Diplome in Empfang nehmen. Eine Kandidatin absolvierte die EWR-Eignungsprüfung. Es war ein grosser Moment für die frischgebackenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, als Regierungsrätin Aurelia Frick ihnen ihre Diplome überreichte. Die monatelange intensive ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Bund darf Flüchtlinge, für die gemäss Dublin-Abkommen Ungarn zuständig wäre, nicht mehr zurückschicken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit bestätigt es die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist zu unsicher. Die SFH ...
Wallisellen (ots) - Nicht nur Autos stehen hoch in der Gunst von Dieben - auch Motorräder und Roller sind eine begehrte Beute. Allein die Allianz Suisse verzeichnet jährlich rund 200 Diebstähle, die einen Millionenschaden verursachen. Besonders auffällig: Mehr als die Hälfte der Diebstähle entfallen auf die Genferseeregion. Die "beliebtesten" Motorradmarken bei ...
Frankfurt am Main (ots) - Laut einer aktuellen Studie zum Thema Cyber-Sicherheit der globalen Risikomanagementberatung Control Risks fühlen sich viele Führungskräfte angesichts der Bedrohungen aus dem Cyberspace überfordert. Die von Control Risks weltweit durchgeführte Umfrage unter Führungskräften und IT-Entscheidern ergab, dass fast die Hälfte der Befragten ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach dem Richterbestellungsgesetz sind vollamtliche Richterstellen (die Richter des Landgerichts sowie die Senatspräsidenten und zwei Beisitzer des Obergerichts) in jedem Fall öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung nicht vollamtlicher Richterstellen ist hingegen gesetzlich nicht zwingend ...
Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...
Chicago, USA (ots) - Motorola Solutions will Hytera an einer weiteren Verletzung seiner Technologiepatente hindern / Motorola Solutions legt großen Wert darauf, seine Patente weltweit zu schützen Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) ("Motorola Solutions" oder die "Gesellschaft") gab heute bekannt, dass die ...
Berlin (ots) - Zur Ferienzeit schlagen Einbrecher besonders gerne zu. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sein Zuhause sicherer zu machen und vor ungebetenen Gästen zu schützen. Smartfrog, ein führendes europäisches Technologieunternehmen im Bereich Internet-of-Things, bietet eine Komplettlösung zur Heimüberwachung - bestehend aus IP Kamera, App und ...
Bundespressestelle Sicher-Stark
Euskirchen (ots) - Peggy, Jenisa, Janina und jetzt Jaden - wenn Kinder Gewaltverbrechen zum Opfer fallen, ist die öffentliche Anteilnahme besonders groß. "Chronik der Gewaltverbrechen an Kindern!" September 2007: Die acht Jahre alte Jenisa aus Hannover verschwindet. Kleidung und Schuhe werden rund 20 Kilometer von ihrem Elternhaus entfernt gefunden. Der Fall ist ...
München (ots) - - Brisante ungeklärte Kriminalfälle - und wie Zuschauer helfen können! - Moderation: Christoph Hoffmann (RTL II News) - Ausstrahlung: Mittwoch, 29. März 2017, um 20:15 Uhr bei RTL II Zwei Morde - ein Täter? Das neue RTL II-Format "Ungeklärte Fälle - Deine Hilfe zählt" beschäftigt sich mit einem möglichen Zusammenhang des Mordes an einer ...
Zürich (ots) - Am 6. April findet in Zürich das erste Legal IndustryForum «INNOVATION.LAW» statt. Auf der Konferenz treffen sich internationale Experten aus der Rechts- und IT-Branche zur Debatte über Transformation von Anwaltskanzleien, Digitalisierung der Rechtsdienstleistungen und Innovation des Anwaltsberufs. «Durch die Digitalisierung und Anwendungen aus der ...
Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter - SVR
Bellinzona (ots) - Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richter in der Schweiz. Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur ...
Frankfurt am Main (ots) - - Ab 21. März gelten neue Förderbedingungen - Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR - Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich - Online Beantragung über KfW-Zuschussportal Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Urteil zur Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" in Balzers liegt vor. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung weder verfassungs- noch staatsvertragswidrig ist. Am 3. Mai 2016 wurde von der Regierung die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Vorausgegangen sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2016 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots) - An der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich übers Wochenende hochrangige Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der bedeutendsten Foren für Aussen- und Sicherheitspolitik. Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte diese Teilnahme auch für bilaterale Treffen mit ihren Aussenministerkollegen sowie zur ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Das anstehende Gerichtsverfahren berührt mittelbar die historische Frage, ob es ein Zusammenwirken zwischen jeweiliger Bundesregierung durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Conterganstiftung und Grünenthal gegen die Interessen der Conterganopfer gegeben hat. Datum: 15.2.2017 Uhrzeit: 12:00 ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
Zürich (ots) - Die Zürcher Kantonalbank erzielt mit den Justizbehörden in Köln eine einvernehmliche Einigung und leistet eine einmalige Zahlung von 5.7 Mio. Euro in Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten deutscher Kunden. Der Entscheid hat Rechtskraft für alle Bundesländer Deutschlands. Die Einigung umfasst auch die betroffenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung respektive der EWR-Eignungsprüfung, Robin Mettler, Viktoria Walser und Martin Hermann, konnten am Donnerstag, 22. Dezember 2016, aus den Händen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer ihre Diplome entgegennehmen. Der Regierungschef-Stellvertreter gratulierte den Absolventen zu ihrem Erfolg und wies auf die tragende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte
Wien (ots) - DDr. Rakhat ALIYEV ist bekanntlich am 24.02.2015 in der Justizanstalt Wien Josefstadt ums Leben gekommen. Die Justizbehörden haben unmittelbar danach erklärt, es handle sich um Selbstmord und haben rasche, transparente und umfassende Ermittlungen zugesichert. Das Ministerium hat eine Expertenkommission unter der Leitung eines pensionierten Generalprokurators eingesetzt, um die Ermittlungen begleitend zu ...
Schinznach-Bad (ots) - Die Bundesanwaltschaft musste ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG und die Organe der AMAG in der Schweiz eröffnen. Die AMAG kooperiert vollumfänglich und begrüsst eine rasche Klärung. Die Bundesanwaltschaft musste aufgrund eines Entscheides des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Untersuchungsverfahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. Oktober 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das UNO-Übereinkommen gegen Korruption und bestimmte den 9. Dezember als den Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. Mittlerweile zählt das Übereinkommen 180 Vertragsstaaten. Liechtenstein ist seit sechs Jahren Vertragspartei und hat sich 2014 einer ersten Überprüfung seiner Umsetzungsmassnahmen unterzogen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 wurde über eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft die Untersuchungshaft verhängt. Die Frau steht im dringenden Verdacht, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Mio. CHF auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen. Geschädigt ist die ...