Vaduz (ots) - Unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler findet halbjährlich ein vertiefter Austausch mit allen liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen zur strategischen Ausrichtung der Aussenpolitik statt. Aus Anlass des bevorstehenden liechtensteinischen Europaratsvorsitzes fand das Arbeitstreffen in der ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, fünf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühlingssession 2023 sind Franziska Dobler, Valentin Flatz, Regina Frick, Victoria Prantl und Edgar Seipelt. Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des früheren Chefredakteurs der BILD, Herrn Julian Reichelt, gebe ich nachfolgende Erklärung ab: Die Medienberichterstattungen von Die Zeit sowie Der Spiegel vom 13.04.2023 über den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Herrn Mathias Döpfner, sowie zu zwischenzeitlich gewonnenen, meinen Mandanten entlastenden Erkenntnissen ...
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Bern (ots) - Das Projekt Justitia 4.0, welches die Digitalisierung der Schweizer Justiz zum Ziel hat, erzielte im Berichtsjahr 2022 wichtige Fortschritte. Ein wichtiger Meilenstein war der Kickoff zur Entwicklung einer Grundversion der Plattform "Justitia.Swiss". Das Projekt Transformation erarbeitete verschiedene ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 20. März 2023 hat Graziella Marok-Wachter in London auf Einladung des britischen und des niederländischen Justizministers an einer internationalen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern teilgenommen. Der Fokus des eintägigen Treffens lag auf den Ermittlungen des ...
Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
Bern (ots) - Vor rund zwei Jahren lancierte der Wirtschaftsverband SUISSEDIGITAL einen Cybersecurity-Test, der die Öffentlichkeit für die Gefahren des Cyberraums sensibilisiert. In Ergänzung dazu wurde nun ein Test entwickelt, der spezifisch an die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen angepasst ist. Der neue Test ist ab sofort online verfügbar. Immer mehr Aspekte des Geschäftslebens finden digital ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 den Jahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
Gütersloh (ots) - In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11. Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist erstmals eingeladen, eine nationale Kandidatur für das Expertengremium des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein. Die Mandatsdauer beträgt vier Jahre (einmalige Wiederwahl möglich). ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 16. Januar, weilte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Liechtenstein. Während seines Aufenthalts tauschte er sich mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu den geopolitischen Entwicklungen und deren sicherheitspolitischen Implikationen aus. Auf dem Programm stand weiter ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. dem ...