Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, die Kantonalisierung des Zivilschutzes nicht weiterzuverfolgen. Eine Machbarkeitsstudie für den Zivilschutz zeigt zwar klare strategische, operative und finanzielle Vorteile, jedoch auch eine Mehrbelastung des Kantons von 2.8 Mio. Franken. Neben den ...
Luzern (ots) - Am Donnerstag, 27. März 2014, findet an der Hochschule Luzern Soziale Arbeit von 9 bis 17 Uhr die Fachtagung "Erste Liebe, erste Hiebe - Gewalt in Teenagerbeziehungen" statt. Die Veranstaltung wird von der Fachstelle LÎP - Koordination Gewaltprävention des Justiz- und Sicherheitsdepartments ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Luzern (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, findet im Marianischen Saal, Bahnhofstrasse 18 in Luzern von 16 bis 18 Uhr die Fachveranstaltung "Interventionen und Massnahmen im Bereich Häusliche Gewalt: Wo stehen wir heute?" statt. Die Veranstaltung richtet sich an Fachleute, die sich im Raum Zentralschweiz mit dem Thema Häusliche Gewalt befassen, sei dies in der ...
Universitäre Fernstudien Schweiz
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 3. März am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teilgenommen. Nach den Herausforderungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Migrationsdruck an den Schengen-Aussengrenzen stand erneut die Lage im Mittelmeerraum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Freitag, 28. Februar 2014 beschlossen, gestützt auf das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), mögliche Vermögenswerte von 20 ukrainischen Personen sofort zu sperren. Diese Personen sind Angehörige der vorherigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
Zürich (ots) - Härteres Vorgehen bei Wirtschaftsdelikten Bei den Wirtschaftsdelikten in der Schweiz steht Veruntreuung mit 65 Prozent auf dem ersten, Cybercrime mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz der genannten Vergehen. Die Schweizer Unternehmen gehen mit härteren Strafen gegen Wirtschaftskriminalität vor als noch vor zwei Jahren. Zu diesen ...
Zürich (ots) - Vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Sotchi und der weiterhin ausbleibenden Reformen des Rechtssystems in Russland laden wir Sie ein zur Vorstellung des Buches "Hostage. The Story of a Yukos Manager" durch den Autor und ehemaligen Yukos-Manager Vladimir Pereverzin. In seinem Buch berichtet ...
Staatsanwaltschaft Liechtenstein
Liechtenstein (ots) - Am 22.01.2014 wurde ein 66-jähriger Mann über Antrag der Staatsanwaltschaft und im Auftrag des Fürstlichen Landgerichtes festgenommen. Über ihn wurde vom zuständigen Untersuchungsrichter aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Die Untersuchung wird wegen Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall, des schweren Betruges nach den §§ 146, ...
München (ots) - "Verletzung des Dienstgeheimnisses" - so lautet der Vorwurf einer Strafanzeige gegen Unbekannt, welche die beiden Strafverteidiger von Cornelius Gurlitt, die Rechtsanwälte Professor Dr. Tido Park und Derek Setz, am vergangenen Donnerstag (29.1.2014) im Einvernehmen mit dem gerichtlich bestellten Betreuer von Cornelius Gurlitt, Rechtsanwalt Christoph ...
Luzern (ots) - Im Hinblick auf den Fussball-Rückrundenstart haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Luzerner Polizei sowie die Führung des FC Luzern, die Fanarbeit und eine Delegation der Fanvereinigungen eine einvernehmliche Einigung auf die Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats erzielt. Dabei steht vor allem die verhältnismässige Anwendung der verschärften Ganzkörper-Kontrollen im Zentrum. Unter der ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Die Entwicklung der Skimming-Delikte in der Schweiz zeigt ein erfreuliches Bild: Skimming-Fälle sind deutlich rückläufig. Dies kann einerseits auf verschiedene Massnahmen seitens der Finanzinstitute, andererseits aber auch auf höhere Vorsichtsmassnahmen auf Seiten der Kartenbesitzer zurückgeführt werden. Zu spüren ist jedoch eine ...
Luzern (ots) - Präzise und verbindliche Angaben zu den geplanten Flugbewegungen sämtlicher Flugzeugtypen fordert der Luzerner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum Stationierungskonzept der Armee. Die Lärmbelastung auf dem Flugplatz Emmen dürfe keinesfalls ansteigen und auch an der Pistensperre in den Sommerferien solle festgehalten werden. Die ...
Luzern (ots) - Ab 2015 sollen mindestens 17 anstelle von elf amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern akkreditiert werden. Neu müssen die Kandidaten nachweisen können, dass gegen sie keine disziplinarischen Massnahmen seitens der Aufsichtsbehörde ergriffen wurden. Die Wahl für die vierjährige Amtsdauer von 2015 bis 2018 nimmt nach wie vor der Regierungsrat vor. Nach dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Juni ...
Fédération des Barreaux d'Europe (FBE)
Strasbourg, Frankreich (ots) - - Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt werden. - Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250 ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 16. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Christian Paul Ritzberger und Stefan Zünd (EWR-Eignungsprüfung). Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Sachwalterverein gilt als Nachfolgeeinrichtung der Amtsvormundschaft. Er wurde auf Grund der Einführung des neuen Sachwalterrechts im Jahre 2011 gegründet. Mit dem Sachwalterrecht ist auch das Vereinssachwaltergesetz (VSG) in Kraft getreten, das die Grundlage bildet und die Aufgaben des Vereins beinhaltet. Die Hauptaufgabe des Vereins ist die Übernahme von Sachwalterschaften (früher: ...
St. Gallen (ots) - Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz hat entschieden, am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits teilzunehmen. In den nächsten Monaten wird Raiffeisen weitere Abklärungen durchführen und 2014 einen definitiven Entscheid zwischen den Kategorien 3 und 4 fällen, wobei die Kategorie 3 derzeit im Vordergrund steht. Grundlage des Entscheids für eine dieser beiden Kategorien ist, dass Raiffeisen ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung entgegennehmen. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben den Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungssachen zu schaffen. So hat der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Funktionen in der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei zu entflechten und neu zu ordnen. Er zieht damit Konsequenzen aus einem externen Untersuchungsbericht. Die neue Führungsstruktur ergänzt bereits eingeleitete Massnahmen, welche die Organisationsentwicklung auf Führungsebene, die Grundlagen der Polizeiarbeit sowie einzelne Arbeitsverhältnisse betreffen. Im ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat informiert am Dienstag, 3. Dezember 2013, an einer Medienorientierung über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung Sollberger betreffend die Luzerner Polizei, die Umsetzung der bisher angeordneten Massnahmen sowie weitere Beschlüsse des Regierungsrates sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Die Medienschaffenden ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat informiert am kommenden Dienstag, 3. Dezember, nach dem Mittag, über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Luzerner Polizei. Diese Vorinformation dient Ihnen zu Planungszwecken. Eine formelle Einladung erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. Kontakt: Staatskanzlei Luzern Zentraler Informationsdienst 041 228 60 00 ...
DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Forch/Zürich (ots) - In der Medienmitteilung von Dignitas von heute 11.30 Uhr stand eine falsche Telefonnummer. Die richtige Telefonnummer lautet: 043 366 10 72. Ludwig A. Minelli ist heute von 16 bis 18 Uhr unter dieser Telefonnummer zu erreichen. Wie der Verein "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig ...