Bern (ots) - In den von der Bundesanwaltschaft (BA) in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) geführten Ermittlungen gegen den zuletzt in Luxemburg stationierten Schweizer Botschafter konnten die verfahrensbegründenden Verdachtsmomente der Geldwäscherei im Rahmen privater Finanztransaktionen bislang nicht entkräftet werden. Gegen den ...
Bern (ots) - Die EKR hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass unter der Oberfläche - und der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft entzogen - Juden und Jüdinnen auch in der Schweiz wieder häufiger Zielscheibe massiv antisemitischer Verunglimpfungen sind. Das Präsidium der EKR und eine Delegation des SIG haben sich in Bern zu einem Gedankenaustausch getroffen, um Fragen zu diskutieren, die sich aus der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
(Originaltitel: Neuer Webauftritt der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei) Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) verfügt ab heute über eine neue Website und eine neue Web-Adresse. Entsprechend der deutschsprachigen Abkürzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) lautet die neue Adresse der Website www.gwg.admin.ch. Sowohl die Darstellung als auch ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer Botschafter in Luxemburg aufgrund des Verdachts der Geldwäscherei in Zusammenhang mit privaten Transaktionen von Geldern ungeklärter Herkunft. Der Botschafter befindet sich seit Montag in Untersuchungshaft in der Schweiz. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 die Rechtsvorschriften über Umwelt belastende Geräuschemissionen genehmigt und erlassen. Die Änderung wurden im Zuge der Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europäischen Parlaments nötig. Diese sogenannte Modulverordung regelt die gesetzlichen Voraussetzungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag Berichte und Anträge betreffend den Beitritt Liechtensteins zu vier internationalen Abkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Es handelt sich dabei um das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, das Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des ...
Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im letzten Jahr nicht ...
Altdorf (ots) - In einem Brief an Bundesrat Leuenberger lehnt die Alpen-Initiative die Verwendung von LSVA-Geldern zur Finanzierung des geplanten LKW-Ausstellplatzes auf dem Monteforno-Gelände ab. Die Abstellplätze sind unnötig, die Finanzierung aus der LSVA widerspricht der Kostenwahrheit und ist letztlich kontraproduktiv. Der Alpenschutzartikel und das Verkehrsverlagerungsgesetz verlangen klar und eindeutig ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Der ...
Luzern, (ots) - LIP, das Luzerner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, legte per Ende Mai dem Regierungsrat einen Zwischenbericht vor. In den anderthalb Jahren seit dem Start des Projektes wurde die Lage im Kanton Luzern analysiert und erste Massnahmen konnten umgesetzt werden. Vor allem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und ...
Wichtiger Beitrag in Bekämpfung des internationalen Terrorismus Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler und der amerikanische Botschafter in Bern, Mercer Reynolds, unterzeichneten am 8. Juli in Vaduz ein bilaterales Rechtshilfeabkommen. Regierungschef Hasler zeigte sich in der anschliessenden Pressekonferenz über das Abkommen sehr ...
Pressemitteilung zur Vernehmlassung über die parlamentarischen Initiative Giezendanner Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative bekräftigt in der Vernehmlassung ihr Nein zur Aushöhlung des Alpenschutzartikels. Sie geisselt die Giezendanner-Initiative als versteckten Versuch, ein Kernelement aus dem Alpenschutzartikel zu entfernen. Der von der Verkehrskommission als Beleg für die höhere Sicherheit von zweiröhrigen ...
Bassersdorf (ots) - In der jüngsten Analyse des Marktforschungsspezialisten IDC ist Symantec (Nasdaq: SYMC) als der führende Hersteller von Lösungen für die Internetsicherheit in Westeuropa eingestuft worden. Symantec hält in Europa einen Marktanteil von 10 Prozent. Der "Western European Security ...
Aktion für zumutbaren Luftverkehr AFZL
Wichtigste Fluglärmorganisationen einigen sich auf gemeinsamen Nenner Zollikerberg (ots) - Sicherheit, Lebensqualität und die nachhaltige Wahrung unseres Lebensraumes können mit der noch auf die gescheiterte Hunterstrategie der Swissair ausgerichteten schweiz. Luftverkehrspolitik nicht mehr gewährleistet werden. Die Fokussierung auf 420'000 Flugbewegungen sowohl im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt SIL wie auch bei ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verfügt seit kurzem über eine neue Website. Bei der Neugestaltung des Internet-Auftritts wurde grosser Wert auf die Benutzerfreundlichkeit gelegt. Die Inhalte wurden neu strukturiert, um dem Benutzer den Zugang zu erleichtern. Wichtige Geschäfte des EJPD sind in Dossiers zusammengefasst, die einen vertieften Einblick in die Thematik erlauben. So befindet sich seit Mittwoch ein Dossier zu der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak geändert. Damit wird den Änderungen Rechnung getragen, welche der UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 1409 (2002) vom 14. Mai 2002 beschlossen hatte. Diese Resolution bringt gewisse Vereinfachungen bei der Ausfuhr von zivilen Gütern in den Irak, welche im Rahmen ...
Zürich (ots) - Die Markteinführung der ersten Bancomaten vor rund 40 Jahren wäre ohne die weltweit normierte, kartenseitige Magnetstreifen-Technologie nicht möglich gewesen. Während die Geldausgabe-Automaten und -Systeme kontinuierlich weiterentwickelt und perfektioniert wurden, hat der unscheinbare Datenspeicher auf der Rückseite von Debit- und Kreditkarten ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG beurteilt die Ergebnisse des zweiten runden Tisches als einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Sicherheit und Perspektive. Man ist sich einig, dass das Dosiersystem in seiner jetzigen Form nicht funktioniert. Die in Aussicht gestellte Regelung mit Tropfenzählern" vor und hinter dem Gotthard ist in der Praxis zu testen. Die ASTAG beteiligt sich ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS sieht in der vom UVEK angekündigten dosierten Zulassung von Lastwagen im Gegenverkehr - unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands - eine Entspannung am Gotthard. Er fordert eine möglichst rasche Aufhebung des geltenden Dosiersystems. Das aktuelle Dosiersystem an der Nord-Süd-Achse hat nicht funktioniert und sowohl den Schwerverkehr als auch den Personenwagenverkehr gelähmt, indem seit ...
Eröffnung Biel (ots) - Der Verbandspräsident und Ständerat Toni Dettling begrüsste die Anwesenden und freute sich über die grosse Beteiligung an der 87. ordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Danach folgten zahlreiche Grussadressen aus dem In- und Ausland. Mietrechtsrevision In ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Ab 2003 soll Gefahrengut auf der Schiene noch sicherer transportiert werden; untragbar hohe Risiken werden schrittweise bis 2010 eliminiert. Eine entsprechende Erklärung haben heute Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger, Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung SBB, sowie Beat Moser, Direktor der Gesellschaft für chemische Industrie SGCI, unterschrieben. Die vorgesehenen Massnahmen ...
Bundesrat will zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren Bern (ots) - Die Schweiz soll von Terroristen nicht als Durchgangsstation oder logistische Basis missbraucht werden. Dies will der Bundesrat mit der Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des ...
Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den geplanten Rechtsetzungsarbeiten im Bereich innere Sicherheit Bern (ots) - Rechtsextremismus, gewalttätiger Extremismus allgemein und Terrorismus sollen in der Schweiz stärker bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht der «Arbeitsgruppe Rechtsextremismus» und der «Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001» will das ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - In den vergangenen Tagen sind Medienberichte erschienen, welche die Lage in der Privatversicherungswirtschaft teilweise in schlechtem Lichte darstellen. Anlass dafür waren offensichtlich die Kapitalzuführung der Credit Suisse Group an die «Winterthur» und generell die Entwicklung der Aktienmärkte. Die privaten Versicherungsgesellschaften werden in unserem Lande seit langer Zeit systematisch beaufsichtigt. Die Aufsicht des Bundesamtes für ...
Vaduz (ots) - Das System des Hausnotrufes hat sich in den letzten Jahren immer mehr bewährt. Es unterstützt Betagte und Kranke zu Hause und bietet ihnen Sicherheit, damit kann ein Wechsel in ein Heim oder Spital oftmals vermieden oder hinausgeschoben werden. Die Regierung hat nun beschlossen, dass jenen Personen, denen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation die Kosten für ein solches System nicht zugemutet werden ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Ein- und Durchreisesperre gegen hohe Amtsträger der UNITA aufgehoben. Gleichzeitig wurden zwei Namen vom Anhang 3 der Verordnung gestrichen. Dieser Anhang führt jene hochrangigen Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Emmen (ots) - Neben vier Kleinwagen (Audi A2, Opel Corsa, Mini Cooper, VW Polo), einem Mittelklassen (Opel Vectra), zwei Modellen aus der oberen Mittelklasse (Jaguar X-Type, Peugeot 607) und einem SUV Sport Utility Vehicles (Jeep Cherokee) wurde erstmals beim Euro-NCAP-(European New Car Assessment Programme)-Crashtest drei Roadster (Honda S2000, Mazda MX-5, Mercedes SLK) im Frontal- und Seitenaufprall auf ...