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Polizei warnt mit Kampagne vor Phishing-Delikten rund um Debit- und Kreditkarten
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Storys zum Thema Justiz/Kriminalität
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Deutsch
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Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht zur Erhöhung der für die Grössenklassifizierung eines Unternehmens relevanten Schwellenwerte
Vaduz (ots) - Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) ...
mehrBericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachwalterrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der ...
mehrErneutes Lob für Liechtenstein vom UNO-Ausschuss gegen Folter
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. April tauschte sich eine liechtensteinische Delegation mit dem UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf aus. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das von Liechtenstein ratifizierte UNO-Übereinkommen gegen Folter. Zur Vorbereitung des Dialogs hat Liechtenstein beim Ausschuss einen umfassenden Bericht eingereicht, der auf der Internetseite des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar ist. ...
mehrCybersicherheit im globalen Superwahljahr - Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit am 19. und 20. Juni 2024
mehrKonflikt im Nahen Osten: Liechtenstein weitet Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen ...
mehrTreffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister
Vaduz (ots) - Am 21. und 22. April 2024 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Basel statt. Bundesrat Beat Jans empfing seine Amtskolleginnen Bundesministerin Nancy Faeser aus Deutschland und Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie seine Amtskollegen ...
mehrSechs neue Mitglieder der Bereitschaftspolizei vereidigt
Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. April 2024 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und vier Bereitschaftspolizisten durch die Innenministerin Sabine Monauni im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil. Die Innenministerin zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen ...
mehrGemeinsam gegen Finanzmissbrauch im Alter - Kampf dem Millionenbetrug
mehrProjekt Justitia 4.0 Jahresbericht 2023: Wichtige Meilensteine erreicht
Bern (ots) - Die Digitalisierung der Schweizer Justiz schreitet voran. Damit die Justizbehörden mit ihren digitalen Akten arbeiten können, wird ihnen künftig der auf ihre Bedürfnisse angepasste österreichische Justizarbeitsplatz zur Verfügung stehen. Die grosse Mehrheit der Justizbehörden hat die Absicht, diese eJustizakte-Applikation zu übernehmen. Mit sieben ...
mehrRegierungsrätin Marok-Wachter an Ukraine-Konferenz in Den Haag
Vaduz (ots) - Zwei Jahre sind seit dem illegalen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vergangen. Die Liste der internationalen Verbrechen, die der Folge dieser Aggression in und gegen die Ukraine begangen wurden, ist lang und gut dokumentiert. Liechtenstein engagiert sich für die strafrechtliche Aufarbeitung. Internationale Strafjustiz und Rechenschaftspflicht sind seit langen Jahren Schwerpunkte der ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...
mehrJahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Neue Verkehrsregeln ab März und April 2024
Vernier/Ostermundigen, 29. Februar 2024 (ots) - Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, ändern sich ab März und April 2024 mehrere Strassenverkehrsvorschriften, etwa bei schnellen Elektrovelos. In diesem Frühling 2024 treten mehrere neue Verkehrsregeln in Kraft. Zur entsprechenden Vorbereitung ruft der Touring Club Schweiz diese nochmals in Erinnerung. Der blaue Führerausweis und die Fahrprüfung ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Februar 2024 beschlossenen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
mehrS.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Vaduz (ots) - An der diesjährigen 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen die aktuellen Krisenherde und drängendsten geopolitischen Sicherheitsfragen im Fokus. Die liechtensteinische Delegation wurde durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein angeführt, welcher gemeinsam mit Aussenministerin ...
mehrBumble geht mit dem Deception Detector(TM) gegen Betrug, Spam und Fake-Profile vor
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
mehrBetrugsmaschen immer raffinierter: Noch nie war es so einfach, Opfer eines Kryptowährungsbetrugs zu werden
mehrVerwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
mehrNeubestellung der Strafvollzugskommission
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2023 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 bestellt. Zu den Aufgaben der Strafvollzugskommission gehört die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über den Strafvollzug. Zu diesem Zweck besucht die Kommission einmal pro Quartal unangemeldet das Landesgefängnis und berichtet nach jedem Besuch an ...
mehrPrüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
mehrEU-Bürger*innen sprechen sich für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen online aus
Freiburg (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Verordnung über die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch online, zeigen neue Umfragedaten von ECPAT International und NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelty to Children), dass 95% der Europäer*innen sich mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet ...
mehrBekämpfung der internationalen Finanzkriminalität benötigt Einbezug aller Akteure
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die ...
mehrRegierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...
mehrArbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
mehrESET APT Report: EU und Ukraine sind weiterhin Hauptziele für ausländische Cyberkriminelle
Jena (ots) - Der europäische IT-Sicherheitshersteller ESET hat seinen aktuellen APT Activity Report veröffentlicht. Dieser zeigt eindeutig, dass vor allem die EU, Israel und die Ukraine von Attacken staatlich unterstützter Hackergruppen betroffen sind. Mit ihren Aktionen verfolgen Cyberkriminelle unterschiedliche Ziele: Russische Hacker wollen vor allem die ...
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