Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
Vaduz (ots) - Europarat bietet Plattform zur Zusammenarbeit im Sport Vom 9. bis 10. Oktober 2024 lud der Europarat alle seine 46 Mitgliedstaaten zur 18. Sportministerkonferenz ein. Im Bereich Sport bietet der Europarat über EPAS eine Plattform zur Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Staaten, öffentliche Institution, Sportverbände und ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 19. Juni 2024, nahm Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter auf Einladung Litauens und der Nichtregierungsorganisation "Transparency International" an der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IACC) in Vilnius, Litauen, teil. Die IACC ist das weltweit grösste Forum für den Austausch zwischen Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu aktuellen Herausforderungen in der ...
Vaduz (ots) - Vom 15.-19. April fand ein Länderbesuch der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) im Rahmen der 5. Evaluationsrunde statt. Im Zentrum dieser Evaluationsrunde steht die Überprüfung der Massnahmen zur Korruptionsprävention insbesondere bei der Regierung sowie bei der Landespolizei. Die Experten von GRECO nutzten die Gelegenheit für intensive Gespräche mit Behörden und der ...
Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein an der 10. Vertragsstaatenkonferenz der UNO-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in Atlanta, USA. Für den Finanzplatz Liechtenstein ist es von zentraler Bedeutung, als verlässlicher Partner in der Bekämpfung der Korruption wahrgenommen zu ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die ...
Vaduz (ots) - Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Für den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland für die Bevölkerung erarbeitet. Grundwerte des Europarats bilden auch das Fundament unserer Gesellschaft Mit der Übernahme des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...
Vaduz (ots) - Die unabhängige UN-Expertin zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Menschenrechte, Attiya Waris, besuchte von 19. bis 26. Juni 2023 Liechtenstein. Anlässlich einer Pressekonferenz hat die UN-Expertin einzelne vorläufige Schlussfolgerungen vorgestellt. Diese werden nun weiterbearbeitet und ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der polnischen Finanzministerin, Magdalena Rzeczowska nahm Regierungschef Daniel Risch am Dienstag, 25. April 2023 am MONEYVAL Ministertreffen in Warschau teil. Dies war das erste Treffen dieser Art, wobei sich Minister und hochrangige Beamte aus den 35 MONEYVAL-Mitgliedsländern trafen. Liechtenstein ist seit 1999 Mitglied von MONEYVAL, einem Regionalgremium nach Vorbild der Financial Action ...
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat die Einleitung von zivilen RICO-Ermittlungen gegen Apple, Inc. bekanntgegeben. Die Ermittlungen werden sich auf Vorwürfe des Diebstahls geistigen Eigentums von Smartflash und Umstände im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Ungültigkeitserklärung von Patenten konzentrieren. Im Jahr ...
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Die nationale Strategie 2030 umreißt 45 Ziele und 224 Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung Die Mongolian Independent Authority Against Corruption (IAAC) oder „Antikorruptionsbehörde" hat eine umfassende nationale Strategie für 2030 zur Bekämpfung der Korruption in allen Facetten des öffentlichen Lebens der Mongolei vorgestellt. Die Strategie wurde dem Großen ...
Bern, 30. März 2023 – Eine bisher unveröffentlichte Studie von SWISSAID deckt über 140 Geschäftsbeziehungen zwischen afrikanischen industriellen Goldminen und Raffinerien auf. 2020 wurden über diese Handelsbeziehungen 450 Tonnen Gold im Wert von über 23 Milliarden Schweizer Franken gehandelt. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...
Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Gütersloh (ots) - In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11. Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ...
China Global Television Network Corporation (CCTV+)
Peking (ots/PRNewswire) - Das oberste Aufsichtsgremium der Kommunistischen Partei Chinas („CPC") hat sich am Dienstag in einem Kommuniqué dazu verpflichtet, dass das Studium und die Umsetzung der Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der CPC jetzt und in der nahen Zukunft die vorrangige politische Aufgabe ...