Storys zum Thema Nationalrat

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Unternehmenssteuerreform III: Ausgleich auch für Städte und Gemeinden

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der NAF als Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz

Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...

Angestellte Schweiz

Optimierung der flankierenden Massnahmen / Kluger Entscheid des Nationalrates

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen angenommen. Er hat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Damit wird die Obergrenze von Verwaltungssanktionen von 5 000 auf 30 000 Franken erhöht, wie es im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen verankert ist. Die Angestellten Schweiz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef Adrian Hasler zieht sehr positives Resümee vom WEF 2016

Vaduz (ots/ikr) - "Das World Economic Forum (WEF) bietet eine hervorragende Plattform, um einerseits viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu treffen und andererseits um sich über aktuelle Trends aus einer globalen Perspektive zu informieren", so Regierungschef Adrian Hasler. Industrie 4.0 als Schwerpunkt am WEF Das WEF 2016 setzte die vierte industrielle ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der Alpenschutz ist langfristig gewährleistet

Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...

hotelleriesuisse

Tourismusfreundlichste Parlamentarier 2015: Nationalrat Jakob Büchler (CVP) und Ständerat Jean-René Fournier (CVP)

ACS Automobil Club der Schweiz

Automobil Club der Schweiz: Via Sicura - für eine rasche Beseitigung der Exzesse!

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) bedauert den heutigen Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-NR), die längst fälligen Korrekturen an Via Sicura bzw. der entsprechenden SVG-Bestimmung nicht an die Hand zu nehmen. Damit werden die Automobilisten ...

VSE / AES

VSE: UREK-N anerkennt die strategische Bedeutung der Schweizer Wasserkraft und stärkt sie durch optimierte Massnahmen

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) in entscheidenden Punkten dem Ständerat folgt - und im Bereich Grosswasserkraft die Massnahmen zur Unterstützung optimiert. Damit setzt sie ein ...

Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen

Standortattraktivität in Gefahr

Zürich (ots) - In seiner jüngsten Stellungnahme bemängelt der ARBEITSKREIS BESORGTER VERMÖGENSVERWALTER UND UNTERNEHMER GEGEN SCHÄDLICHE FINANZMARKTREGULIERUNGEN (ABVU) die Verschlechterung der Schweizer Standortattraktivität. Er kritisiert anstehende wirtschaftspolitische Regulierungsentscheide sowie Praxisanwendungen und fordert von den Behörden mehr Zurückhaltung bei regulatorischen Fragen. Der ABVU ist besorgt über die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im ...

Pro Senectute

Mietzinszuschüsse endlich anpassen, 40'000 Senioren bereits heute betroffen

Zürich (ots) - Pro Senectute appelliert an den Nationalrat, die Vorlage zur Neuberechnung der Mietzinsmaxima nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Anhebung der Mietpauschalen von heute CHF 1'100.- ist für 29 Prozent der Senioren, welche Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, eine existentielle Frage. Die Mietzinszuschüsse decken bereits heute die Mietkosten von ...

Swiss Engineering STV

Wahlen 2015: Mehr Ingenieure und Architekten ins Bundeshaus

Zürich (ots) - In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Die Schweiz wählt ihre National- und Ständeräte für die Legislaturperiode 2016-2020. Zur Wahl stellen sich auch 26 Mitglieder des Berufsverbands Swiss Engineering. Ihr Ziel: Mehr technischer Sachverstand im Bundeshaus! Swiss Engineering, der Berufsverband der Ingenieure und Architekten, hat sich seit jeher politisch engagiert. In diesem Jahr geht die ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Europäischer Tunneltest 2015: Gotthardtunnel am Schluss der Rangliste

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Gotthardstrassentunnel: Mehr Sicherheit gibt es nur mit einer Sanierungsröhre

Bern (ots) - Der Gotthardstrassentunnel entspricht nicht mehr den neuesten sicherheitstechnischen Vorgaben. Mit 17 Kilometern Länge ist dieses Bauwerk einer der längsten europäischen Tunnels mit Gegenverkehr. Somit ist die Gefahr einer Frontalkollision in dieser Röhre entsprechend gross. Der Gotthardstrassentunnel weist gewichtige systembedingte Nachteile auf: Eine ...

hotelleriesuisse

Keine Ausnahme für Lebensmittel beim Cassis de Dijon-Prinzip

Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz: Nationalrat schlägt Tür zu, «Milchkuh» geht vors Volk

Bern (ots) - Die heutige Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ...

Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

"Milchkuh-Initiative": Mit Vollgas vors Volk

Bern (ots) - Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige ...

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

Revision des Alkoholgesetzes im Schnaps ertränkt!

auto-schweiz / auto-suisse

Automobilbranche stellt sich hinter «Milchkuh-Initiative»

Bern/Gränichen (ots) - An der heutigen Generalversammlung von auto-schweiz haben die Initianten der «Milchkuh-Initiative» deutlich gemacht, dass sie ihr Anliegen für eine faire Verkehrsfinanzierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung mit Nachdruck unterstützen werden. Der Vorschlag des Bundesrats für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist für sie in der jetzigen Form nicht akzeptabel. ...

santésuisse

santésuisse ist gegen die kantonale Steuerung des ambulanten Bereichs

Solothurn (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat Eintreten auf die Vorlage zur Steuerung des ambulanten Bereichs (15.020) entschieden. santésuisse bedauert diesen Entscheid. Bei einer Annahme der Vorlage des Bundes würden die planwirtschaftlichen ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Schmerzhafter Kompromiss beim Zweitwohnungsgesetz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...

hotelleriesuisse

Der Nationalrat erschwert der Hotellerie den Strukturwandel

Bern (ots) - hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, GastroSuisse und der Schweizer Tourismus-Verband (STV) haben den heutigen Entscheid des Nationalrates, unrentable Hotelbetriebe bis zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umnutzen zu können, zur Kenntnis genommen. Der Entscheid wirft Fragen zur Umsetzung dieser Regelung auf. Die Branche fordert den Ständerat auf, die vollumfängliche Umnutzung von unrentablen Hotels in ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Debatte zum Fachkräftemangel im Ständerat: Potenzial von hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten nutzen

Zürich (ots) - Im Diskurs um den Fachkräftemangel wird von verschiedenen Seiten gefordert, das Potenzial von älteren und weiblichen Arbeitnehmenden besser auszuschöpfen. HEKS stimmt diesen Forderungen zu. Leider wird in diesem Zusammenhang die Gruppe der in der Schweiz lebenden hochqualifizierten Migrantinnen ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" am 4. März 2015 im Nationalrat / Initiative gefährdet die Prävention vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen

Bern / Lausanne (ots) - Am 4. März 2015 wird die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" im Nationalrat debattiert. "Diese Initiative bietet Kindern und Jugendlichen keinen Schutz vor sexueller Gewalt. Sie gefährdet vielmehr die Prävention vor sexuellen Übergriffen", führt Yvonne ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sanierung Gotthardstrassentunnel: Sicherheit geht vor !

Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...

VSI - Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute

VSI - Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute - setzt neue Akzente in der Schuldenbewirtschaftung

Bern (ots) - Der VSI, Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute, ist die Nummer 1 der Schweizer Inkassobranche. Die im Verband organisierten Unternehmungen sind für das Inkasso von über 10 Milliarden Schweizer Franken zuständig. Jährlich kommen über 700 Millionen Franken dazu. Ohne die Tätigkeit der ...

VSE / AES

Energiestrategie 2050: Nationalrat hat Weichen in die Energiezukunft gestellt, jedoch sind in zentralen Punkten im Ständerat Korrekturen notwendig

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass der Nationalrat als Erstrat in der Debatte um das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Vorlage des Bundesrats in einigen Punkten verbessert hat. Insbesondere anerkennt der VSE die hilfreichen Massnahmen zur ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Veranstaltungshinweis: Bern, Donnerstag 27. November 2014 / Sexualität als Spielball der Politik: Debatte im Rahmen von «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»

Bern (ots) - Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität selbstbestimmt zu leben, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt. Doch mit Sexualität wird gerne Politik gemacht - auch in der Schweiz, wie aktuelle Initiativen zeigen. Welche Interessen stehen dahinter? Darüber diskutieren am 27. November Expertinnen ...

Schweizer Tierschutz STS

Importverbot für Robbenprodukte: Traktandum erledigt / Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS

Basel (ots) - Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Langzeit-Traktandum im Sinne des Tierschutzes abgeschlossen. In Sachen Importverbot für Robbenprodukte hat die grosse Kammer letzte Differenzen zum Ständerat bereinigt. Damit ist die Motion Freysinger (Importverbot für Robbenprodukte, 11.3635 n) von ...

Swiss eMobility

Am 16. Juni 2015 ist Swiss eDay - der nationale Tag der Elektromobilität

Bern (ots) - Am 16. Juni 2015 findet erstmals der nationale Tag der Elektromobilität - der Swiss eDay - statt. Sämtliche öffentliche und private Akteure im Bereich Elektromobilität sind aufgerufen, ihr Engagement für einen effizienteren, saubereren, leiseren und günstigeren Antrieb zu präsentieren. Swiss eMobility koordiniert diese vielfältigen Aktivitäten mit ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Reifendruckkontrollsysteme ab 1. November obligatorisch

Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...