Storys zum Thema Nationalrat

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  • 04.03.2021 – 16:31

    GastroSuisse

    Jeder fünfte Betrieb musste bereits aufgeben

    Zürich (ots) - Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederbefragung sind dramatisch: Im Gastgewerbe mussten bereits fast 20 Prozent ihren Betrieb aufgeben. Weitere 20 Prozent stehen kurz davor. Und fast die Hälfte all jener, die ein Härtefall-Gesuch eingereicht haben, warten seit mehreren Wochen auf eine Antwort. GastroSuisse fordert nun erst recht, dass ...

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  • 26.10.2020 – 12:55

    GastroSuisse

    Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist verfassungskonform

    Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...

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  • 14.12.2018 – 10:34

    Swissstream

    Nationalrat erteilt dem Spulverbot eine deutliche Absage

    Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...

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  • 13.03.2018 – 18:00

    Pro Senectute

    Nationalrat muss Mietzinsmaxima für arme Senioren dringend anpassen

    Zürich (ots) - Am 14. März 2018 berät der Nationalrat die Reform der Ergänzungsleistungen. Pro Senectute ruft die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42'000 Haushalte können nicht länger warten. Zu ...

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  • 08.03.2017 – 09:44

    Pro Senectute

    Pro Senectute appelliert an politische Verantwortung

    Zürich (ots) - Die Altersvorsorge 2020 darf nicht scheitern. Pro Senectute ruft die Eidgenössischen Räte dazu auf, parteipolitische und ideologische Haltungen jetzt in den Hintergrund zu stellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Die Bevölkerung in der Schweiz muss auch künftig auf verlässliche Sozialwerke zählen können. Verlässliche ...

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