Storys zum Thema Nationalrat
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Wahlen 2015: Überforderung hält Jugendliche vom Wählen ab (BILD)
mehrPräsident von Swiss Engineering in den Regierungsrat des Kantons Neuenburg gewählt
Zürich (ots) - Laurent Favre, Nationalrat und Zentralpräsident von Swiss Engineering STV, dem Berufsverband der Ingenieure und Architekten, wurde am 28. September 2014 in den Regierungsrat (Conseil d'État) des Kantons Neuenburg gewählt. Diese Ersatzwahl wurde kurzfristig wegen des unerwarteten, gesundheitlich bedingten Ausfalls des bisherigen Amtsinhabers Yvan ...
mehrÜber 70 Nationalrätinnen und -räte fordern: Bund soll «Schulen nach Bern» unterstützen
Gerlafingen (ots) - Das Projekt «Schulen nach Bern» ist ein anerkannter Beitrag zur Förderung der politischen Bildung auf der Sekundarschulstufe. Weil es eine Brücke zwischen den Schulen und der Bundespolitik schlägt, fühlen sich weder die Kantone noch die Bundesbehörden für die Unterstützung zuständig. ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Umsichtiger Ständeratsentscheid zu Zweitwohnungen
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erleichtert, dass es mit dem Zweitwohnungsgesetz nun vorwärtsgeht. Die umsichtigen Beschlüsse des Ständerats sind deshalb zu begrüssen. Denn die Verunsicherung in den Tourismusregionen ist zweieinhalb Jahre nach der Annahme des neuen Zweitwohnungsartikels unerträglich geworden. Der Stellenabbau ist im ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Gotthard-Entscheid des Nationalrats
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätsausweitung ausgesprochen. Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst diesen Entscheid. Der Bau einer zweiten Strassenröhre und die anschliessende Sanierung der bestehenden Röhre kosten zwar insgesamt rund eine Milliarde Franken mehr als eine komplette ...
mehrACS Automobil Club der Schweiz
Gotthard-Strassentunnel: einzig richtiger Entscheid!
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, dem Bau einer zweiten Röhre mit Blick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zuzustimmen. Der ACS erachtet eine zweite Röhre durch den Gotthard - ohne Kapazitätserweiterung - langfristig als die beste Lösung, weil sie die Aspekte der Verkehrs- und Verbindungssicherheit sowie der Finanzierbarkeit am zweckmässigsten ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle bei Motorfahrzeugen
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
mehrOffener Brief an Bundesrätin Doris Leuthard: Die Schweiz braucht eine echte Elektromobilitätspolitik
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Ein DokumentmehrAngestellte Schweiz sagen klar Nein zur radikalen Ecopop-Initiative
Zürich (ots) - Die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stellt die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" hätte weit gravierendere Auswirkungen, da sie kaum Spielraum lässt. Die Angestellten Schweiz lehnen sie wie der Bundesrat und heute der ...
mehrDifferenzbereinigung zum Weiterbildungsgesetz / Nationalrat erkennt Wichtigkeit der Weiterbildungsförderung durch die Arbeitgeber
Zürich (ots) - Das ist eine gute Nachricht für alle Angestellten: Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat will nun im neuen Weiterbildungsgesetz einen wichtigen Passus nicht mehr streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen sollen. Der ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Verhängnisvolles Ja zur eugenischen Mentalität der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Zug (ots) - Der Nationalrat hat sich heute mit 138 zu 38 Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine nahezu schrankenlose Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Sie macht einzelne Menschen vom gezeugten Geschöpf zum bestellten Produkt. Um diese neue eugenische Mentalität zu ermöglichen, muss Art. 119 der Bundesverfassung geändert werden. Sie wirft ...
mehrElektronisches Patientendossier: Luzerner Gesundheitsfachleute treiben Einführung voran
Luzern (ots) - Beim zweiten «Luzerner Dialog Gesundheitspolitik» in Nottwil stand das elektronische Patientendossier im Zentrum. Rund 40 Fachleute des Gesundheitswesens diskutierten am Donnerstag, 8. Mai 2014, über die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung. Diese wird nun aktiv und in enger Zusammenarbeit vorangetrieben. Das neue Bundesgesetz ...
mehrSFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Töffbranche begrüsst Ablehnung der Motion "Um-/Nachrüstung von zu lauten Motorrädern"
Solothurn (ots) - Der Nationalrat hat am 7. Mai die Motion betreffend "lärmige Motorräder" mit 97 gegen 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die starken Argumente des Motorrad-Branchenverbandes Motosuisse im Vorfeld der Abstimmung trugen wesentlich zur vertieften Information der Parlamentarier bei. Der Verband äussert sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, ...
mehrNationalrat spricht sich gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus / Nationalrat denkt nicht an den Mittelstand
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben kein Verständnis dafür, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ablehnt. Die Pauschalbesteuerung verletzt nach dem Verständnis der Arbeitnehmerorganisation die Steuergerechtigkeit, gemäss der jeder ...
mehrUNO Behindertenrechtskonvention durch Schweiz ratifiziert
Zürich (ots) - Meilenstein in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Schweiz: Heute überreicht Nationalrat und Pro Infirmis Vizepräsident Christian Lohr zusammen mit Pierre Margot-Cattin, Präsident des Gleichstellungsrats Égalité Handicap in New York die Beitrittsurkunde zur UNO Behindertenrechtskonvention. Diese wurde vom Bundesrat am 9. April 2014 unterzeichnet. Damit ist ein grosser Schritt in ...
mehrVSE: UREK-S setzt ein Signal für effizienten Netzbetrieb
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den Entscheid der UREK-S und wertet ihn als positives Signal für einen auch in Zukunft effizienten Netzbetrieb. Die vorberatende Kommission empfiehlt nämlich dem Ständerat einstimmig, die Motion «Gleich lange Spiesse für Anbieter und Konsumenten auf dem Energiemarkt» von ...
Ein DokumentmehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS Ambulance bringt weitere Verletzte zurück in die Schweiz
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Nicht-Eintreten des Nationalrats beim Kartellgesetz
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
mehrGastroSuisse: Nein zum staatlichen Lohndiktat / Nationalrat empfiehlt Mindestlohninitiative zur Ablehnung
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Mindestlohninitiative beraten. Wie schon der Ständerat hat er sie zur Ablehnung empfohlen, und zwar deutlich mit 128 zu 59 Stimmen. GastroSuisse begrüsst den Entscheid als positives Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mindestlohninitiative gefährdet ...
mehrNationalrat will Ungleichbehandlung des Gastgewerbes zementieren / Volksinitiative von GastroSuisse zur Ablehnung empfohlen
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit 94 zu 78 Stimmen (16 Enthaltungen) hat er die von GastroSuisse lancierte Initiative zur Ablehnung empfohlen. GastroSuisse bedauert den Entscheid sehr. Es ist nicht ...
mehrMonsterdebatte ändert nichts daran: Die Mindestlohninitiative braucht es nicht
Zürich (ots) - Auch wenn die Debatte noch nicht zu Ende ist, ist jetzt schon klar: Nach dem Ständerat wird sich auch der Nationalrat gegen staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne aussprechen. Die ist aus Sicht der Angestellten Schweiz nichts als richtig. Denn das Rezept ist falsch und festgeschriebene Mindestlöhne könnten die grosse Masse der mittleren Löhne noch ...
mehrGrosser Bahnhof für den Nationalratspräsidenten 2014
Luzern (ots) - Die offiziellen Luzerner Empfänge für den Nationalratspräsidenten 2014, Ruedi Lustenberger, sind heute zu einem Volksfest geworden. Hunderte von Personen versammelten sich bei Ansprachen und Apéros in Escholzmatt und Luzern, um dem frisch Gewählten zu gratulieren. In seiner Festrede bedankte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei Ruedi Lustenberger für sein «uneingeschränktes Engagement ...
mehrGastroSuisse: Vernunft siegt bei der Lebensmittelkontrolle
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die deutliche Absage des Nationalrates an den Hygiene-Pranger. Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen wäre einem Pranger für das Gastgewerbe gleichgekommen. Dieser hätte nur Bürokratie und Regulierungskosten verursacht, die Qualität der Lebensmittel jedoch in keiner Weise verbessert. Die Hygiene-Standards im Schweizer Gastgewerbe sind hoch. Die risikobasierten ...
mehrKanton Luzern gratuliert Ruedi Lustenberger
Luzern (ots) - Die grosse Kammer hat heute in Bern Ruedi Lustenberger, Romoos, zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 gewählt. Die Luzerner Behörden gratulieren Ruedi Lustenberger herzlich zur glänzenden Wahl. Der Kanton Luzern bereitet dem höchsten Schweizer am kommenden Mittwoch einen feierlichen Empfang. Mit Ruedi Lustenberger habe der Nationalrat einen würdigen Vorsitzenden gefunden, freut sich der ...
mehrLuzern empfängt am 27. November 2013 seinen Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger
Luzern (ots) - Für den 25. November 2013 ist in Bern die Wahl Ruedi Lustenbergers zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 vorgesehen. Am Mittwoch, 27. November 2013, bereitet der Kanton Luzern dem frisch Gewählten einen feierlichen Empfang. Die Bevölkerung ist herzlich zu öffentlichen Anlässen in ...
mehrStellungnahme GastroSuisse: Mehrwertsteuer-Revision auf schwierigem Weg
Zürich (ots) - Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates heute abend mitteilt, lehnt sie sowohl die Volksinitiative von GastroSuisse als auch den direkten Gegenvorschlag ab, nämlich einen neuen Sondersatz für sämtliche Hotellerie- und Restaurationsleistungen (ausgenommen Alkohol). GastroSuisse bedauert diese harte Haltung, die es zunehmend ...
mehrMedia Service: Ökonom Wyplosz: «Es gibt viele Wege, 1:12 zu umgehen»
Zürich (ots) - Nach Ansicht der renommierten Makroökonomen Charles Wyplosz kann die 1:12-Initiative in der Realität nicht umgesetzt werden. Es gebe viele Möglichkeiten, die Initiative bei einem positiven Entscheid zu umgehen, sagte der Direktor des Graduate Institute in Genf im Interview mit handelszeitung.ch: «Sei es über Boni, Zahlungen ins Ausland oder ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gründung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität
Bern (ots) - Unter der Federführung des Verbandes Swiss eMobility wurde am 26. September 2013 im Bundeshaus die parlamentarische Gruppe Elektromobilität gegründet. Das Präsidium dieser Gruppe bilden Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) und Nationalrat Marco Romano (CVP, TI). Mit der Schaffung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität will Swiss eMobility ein eindeutiges politisches Bekenntnis für die ...
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