Storys zum Thema Nationalrat

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren

Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Blockade im Ständerat verzögert die BVG-Reform weiter

Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise keinen Entscheid im Hinblick auf die Beratungen der Vorlage BVG 21 gefällt. Statt auf weitere Entscheidungsgrundlagen zu hoffen, sollte die Kommission dem Nationalrat folgen. Der ASIP appelliert an die Kommission, die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Lösung nicht einem unrealistischen und teuren Perfektionismus zu opfern. In Erinnerung zu rufen ist, dass ein ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Mittelweg/ASIP sprechen sich nach wie vor für Nationalratslösung aus

Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...

Pro Infirmis Schweiz

Der Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Die Städte richten den Fokus auf Klima- und Verkehrspolitik

Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Bund soll sich dauerhaft an Kita-Kosten beteilig

Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Wozu noch Arzt-, Spital- und Labortarife?

Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Dank dem Veloweggesetz: Eine umweltfreundlichere und flächeneffizientere Mobilität

Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Verursacher sollen Mehrkosten bei der Trinkwasseraufbereitung finanzieren

Bern (ots) - Die Trinkwasseraufarbeitung wird immer aufwendiger und verlangt neue Massnahmen. Da die Städte häufig dafür zuständig sind, haben sie die dazu nötigen Investitionen zu tragen. Eine Motion von SSV-Präsident Kurt Fluri verlangt, dass die Finanzierung verursacherorientiert geschieht. Der Vorstoss wird in der laufenden Session im Nationalrat verhandelt. ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Frühlingssession: Verursachergerechte Finanzierung beim Trinkwasser und bessere Velowege

Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Der Nationalrat will keine Stärkung des Tierwohls / VIER PFOTEN ist enttäuscht über den Nationalratsentscheid zur Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative und des direkten Gegenentwurfs

Schweizer Tierschutz STS

Nationalrat votiert für Pelzimportverbot / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zum Nationalratsentscheid vom 13. Dezember 2021

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Reform der beruflichen Vorsorge auf dem richtigen Weg

Zürich (ots) - Der Mittelweg/ASIP zeigt sich erleichtert über den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Reform der zweiten Säule. Der vom Nationalrat mit 126 zu 66 Stimmen unterstützte Reformvorschlag berücksichtigt zwei zentrale Tatsachen, die im Modell des Bundesrats keine Beachtung fanden. Er kostet dank gezielter Kompensation weniger, bedeutet aber dennoch bessere Rentenleistungen für Frauen, ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Nach der BVG-Beratung im Nationalrat: "Bundesrat Berset hat es in der Hand"

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden BVG-Reform. Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente und erfüllt das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

BVG-Reform: Kommission lehnt Bundesratsvorschlag ab und reduziert systemwidrige Umverteilung im BVG

Zürich (ots) - Eine Mehrheit der SGK-N lehnt den Vorschlag des Bundesrates zurecht ab und präsentiert - angelehnt an den Mittelweg/ASIP-Vorschlag - ein eigenes Reformkonzept. Positiv zu beurteilen ist diesbezüglich, dass für die Übergangsgeneration nicht im Giesskannenprinzip Rentenzuschläge an Versicherte ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Frauensession: SNF unterstützt Motion

Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...

Schweizer Tierschutz STS

Machtspiel ums Wohl der Tiere / Massentierhaltungsinitiative. Entscheide Wirtschaftskommission Nationalrat. Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS.

Basel (ots) - Inakzeptables Vorgehen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N, die sowohl die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" wie auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates rasch vom Tisch haben will. Der Schweizer Tierschutz STS hat im Hinblick auf ...

VKG / AECA

Risiko Erdbeben: Innovatives Finanzierungsmodell für eine nationale Lösung wird geprüft

Bern (ots) - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Kommissionsmotion der UREK-S "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen. Die Schweiz ist heute ungenügend auf ein massives Erdbeben vorbereitet. Die vielversprechende neue Finanzierungsidee könnte endlich eine flächendeckende nationale Lösung zur Bewältigung eines ...

Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation

Swiss Textiles hocherfreut über Abschaffung der Industriezölle

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute entschieden, die rückständigen Industriezölle aufzuheben. Mit diesem Entscheid wird ein wichtiger Meilenstein zur Verringerung der Handelsbarrieren erreicht. Swiss Textiles ist dankbar und hocherfreut. Swiss Textiles Mission ist die Beseitigung von Handelshemmnissen. Ein Dorn im Auge sind uns seit längerem die Importzölle. Ob produzierend oder nicht - die Zölle erhöhen die ...

Swissmem

Parlament entlastet Konsumentinnen und Konsumenten sowie Betriebe mit Abbau der Industriezölle

Zürich (ots) - Der Nationalrat trat auf die bundesrätliche Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle ein und stimmte ihr zu. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Swissmem begrüsst diesen Schritt sehr und dankt dem Nationalrat für seine Unterstützung. Nach den massiven, pandemiebedingten Einbrüchen im vergangenen Jahr, hat sich die Lage für den ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband - Ständeratsentscheid: Doppelspurigkeiten bei Überbrückungsleistungen müssen beseitigt werden

Zürich (ots) - Im Bauhauptgewerbe können Arbeitnehmende dank der Frührente Bau mit 60 Jahren in Rente gehen. Mit der Einführung der neuen Sozialversicherung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) im Jahr 2020 wurden Doppelspurigkeiten zu dieser sozialpartnerschaftlichen Lösung geschaffen. ...

HEV Schweiz

Nationalrat verhindert grösseres Vermieterrisiko von Mietzinsausfällen

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrast das Risiko von Zahlungsausfällen zulasten der Vermieter nicht weiter vergrössern will. Er hat heute einen Vorstoss abgelehnt, wonach ein Mietverhältnis trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung nicht mehr hätte gekündigt werden dürfen. Kein Kündigungsverbot bei langem Ausbleiben der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Der Bund muss sich auch 2021 an den Verlusten des Ortsverkehrs beteiligen

Bern (ots) - Die städtischen Verkehrsbetriebe rechnen für 2021 pandemiebedingt mit ähnlich tiefen Passagierzahlen wie 2020. Der Städteverband fordert dringend, dass sich wie schon 2020 alle drei Staatsebenen an den Verlusten beteiligen, die sich daraus ergeben. Er unterstützt deshalb die Motion der Verkehrskommission des Nationalrats, die verlangt, dass sich der ...

Swisstransplant

Organspende Schweiz: Transplantationen weiter rückläufig, Warteliste wächst

Bern (ots) - Nach bereits tiefen Zahlen bei Transplantationen und länger werdenden Wartelisten seit April 2019 sind die Spenderzahlen in der Schweiz auch im 1. Quartal 2021 rückläufig. Kann keine Kehrtwende herbeigeführt werden, werden 2021 die Transplantationsaktivitäten um 20 Prozent einbrechen und die Anzahl Personen auf Wartelisten um knapp 10 Prozent steigen. ...

Schweizer Tierschutz STS

Nationalrat befürwortet Deklarationspflicht für Reptilienleder / Ein Schritt in die richtige Richtung

GastroSuisse

Jeder fünfte Betrieb musste bereits aufgeben

Zürich (ots) - Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederbefragung sind dramatisch: Im Gastgewerbe mussten bereits fast 20 Prozent ihren Betrieb aufgeben. Weitere 20 Prozent stehen kurz davor. Und fast die Hälfte all jener, die ein Härtefall-Gesuch eingereicht haben, warten seit mehreren Wochen auf eine Antwort. GastroSuisse fordert nun erst recht, dass ...

GastroSuisse

Das Parlament muss jetzt das Zepter übernehmen

Zürich (ots) - Gleich mehrere Kantone haben inzwischen klar gemacht, dass der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch unverständlich und nicht evidenzbasiert ist. Sie liessen deshalb die Terrassen vorerst offen und verlangten eine Öffnung der Restaurants. Umso mehr fordert GastroSuisse, dass das Parlament nächste Woche in seiner Session das Zepter in die Hand nimmt und eine Öffnung der Restaurants per Mitte März ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Gesundheitskommission des Ständerates rettet Tabakproduktegesetz

Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Das Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der nicht im Einklang mit der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle steht

Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Parlament gibt Schub für Biogas-Antrieb im Güterverkehr

Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...