Storys zum Thema Nationalrat
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proTELL: Bundesrat und Parlament entziehen dem Bürger-Soldaten das Vertrauen
Dornach (ots) - proTELL ist zutiefst enttäuscht über die nun auch vom Nationalrat verweigerte Abgabe der Taschenmunition (TM). Nur noch Bereitschaftstruppen werden mit TM ausgerüstet. Eine radikale Kehrtwende. Noch im September 2006 hat der Bundesrat die generelle Heimabgabe der TM verteidigt. Er sah darin "eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des ...
mehrJa Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Unterstützung für Komplementärmedizin wird immer breiter
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelt am Mittwoch 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin". Die Volksvertreter haben die Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung nach qualitätsgesicherten Komplementärmedizin umzusetzen. So belegt die sondage santé des Krankenkassenverbandes santésuisse, dass 82 Prozent der Bevölkerung eine ...
mehrWaldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Waldwirtschaft Schweiz begrüsst Nichteintreten auf Waldgesetzrevision
Solothurn (ots) - Waldwirtschaft Schweiz begrüsst den einstimmigen Nichteintretensentscheid der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) auf die Teilrevision des Waldgesetzes. Der Dachverband der Schweizer Waldwirtschaft und der Waldeigentümer hat sich im Vorfeld der Kommissionssitzung für einen solchen Entscheid engagiert. Die ...
mehrDie Namen der Kandidierenden für den Nationalrat
Luzern (ots) - Die Kandidierenden auf den insgesamt 12 Wahllisten, die für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 eingereicht wurden, sind bezüglich Stimm- und Wahlfähigkeit überprüft worden. Die Namen der Kandidierenden können daher publiziert werden. Wir stellen Ihnen im Anhang die Liste als komma-separierte Werte (*.csv) zur Verfügung. Zudem erhalten Sie eine Tabelle mit statistischen Auswertungen ...
mehrDie Listen für die National- und Ständeratswahlen sind eingereicht
Luzern (ots) - Heute Montag um 12.00 Uhr ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die National- und Ständeratswahlen abgelaufen. Für die Nationalratswahlen sind beim Amt für Gemeinden insgesamt 16 Listen (2003: 14 Listen) eingereicht worden, auf denen 133 Personen (2003: 102), nämlich 42 Frauen (2003: 29) und 91 Männer (2003: 73) kandidieren. Für die zwei Sitze im Ständerat bewerben sich ...
mehrNational- und Ständeratswahlen: Angestellte Schweiz unterstützen 17 arbeitnehmerfreundli¬che PolitikerInnen
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen für die kommenden National- und Ständeratswahlen 17 profilierte PolitikerInnen aus den Parteien SP, CVP, FDP, SVP sowie EVP und Grüne. Davon sind 13 bestehende National- und Ständeräte, vier sind auf dem Sprung ins Parlament. Unterstützt werden ...
mehrNationalrätin Ida Glanzmann präsidiert OsteoSwiss
Freienstein (ots) - An der Generalversammlung vom 25. Juni in Luzern hat sich die Osteoporose-Patientenvereinigung "donna mobile" nicht nur neue Ziele gesetzt, sondern auch gleich einen Namenswechsel vorgenommen. Und mit der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler erst noch eine neue prominente Präsidentin erhalten. Die Skeletterkrankung Osteoporose, von der Weltgesundheitsorganisation WHO als die ...
mehrAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
mehrSchweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
SNF: Gründe für das Engagement in der SVP
Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...
mehrBauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois kandidiert für den Nationalrat
Brugg (ots) - Pressemitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 26. März 2007 Jacques Bourgeois kandidiert für den Nationalrat Vorstand und Geschäftsleitung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) haben Kenntnis von der Nomination von Jacques Bourgeois für die Nationalratswahlen genommen. Sie würden eine Wahl begrüssen, da damit die bäuerliche ...
mehrVSG: Mit Erdgas günstiger und umweltschonender fahren
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben heute mit ihrer abschliessenden Zustimmung zur Revision des Mineralölsteuer-Gesetzes die Grundlage für günstigeres Erdgas an der Tankstelle geschaffen. Die Schweizer Erdgas-Wirtschaft hofft, dass die Steuerreduktion offiziell bereits in wenigen Monaten in Kraft treten kann. Mit der nun beschlossenen Mineralölsteuer-Reduktion wird Erdgas als Treibstoff künftig um ...
mehrNationalrat verbessert Agrarpolitik 2011
Brugg (ots) - Der Nationalrat hat die Agrarpolitik 2011 beraten. Er ist in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt und hat die Vorlage des Bundesrats im Sinne einer starken Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft korrigiert. Der Nationalrat hat damit den von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geäusserten Bedenken an der bundesrätlichen Vorlage in wichtigen Punkten Rechnung getragen: Er hat die ...
mehrGalloSuisse - Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten
GalloSuisse - Eierproduzenten begrüssen Beibehaltung Höchstbestände
Zürich (ots) - Der GalloSuisse als Verband der Schweizer Eierproduzenten begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Höchstbestände beizubehalten. Damit bleibt den Schweizer Eierproduzenten ein wichtiges Verkaufsargument erhalten, wonach Schweizer Eier nicht aus industriellen Grossbetrieben stammen. Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid die Qualität in der ...
mehreconomiesuisse - KMU-Steuerreform vor Abschluss / Wirtschaft fordert Nachbesserungen im Nationalrat
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst das Ergebnis der heutigen Beratung des Ständerats zur Unternehmenssteuerreform II mehrheitlich. Der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, ist richtig. Die Reform präsentiert sich heute klar als KMU-Steuerreform und als Impulspaket für unsere ganze Volkswirtschaft. Wie der ...
mehrAP 2011: WAK Nationalrat bestätigt weitgehend Korrekturen des Ständerats
Brugg (ots) - Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-NR) ist bei der Beratung der Agrarpolitik 2011 in vielen Punkten den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. So hat sich auch die WAK-NR für Korrekturen bei der Milchmarktstützung und für eine weniger starke Reduktion des Zahlungsrahmens ausgesprochen. Wichtig ist zudem, dass eine Mehrheit die ...
mehrDer Schweizerische Beobachter - Der Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli versuchte AHV-Beiträge zu hinterziehen und zahlte erst auf Druck des Beobachters.
Zürich (ots) - Rund 200 Franken zog der Otelfinger Gemüsebauer Ernst Schibli jeden Monat vom Lohn seiner beiden portugiesischen Erntearbeiter Sergio Oliveira und Sergio Branco ab. So sammelten sich bei ihm rund 15000 Franken AHV-Beiträge, die der SVP-Nationalrat, Gemeindepräsident und Gemüsebauer an die ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Infrastrukturfonds «dopo avanti»: Stellungnahme des TCS zum Beschluss des Nationalrates Grünes Licht für die Fertigstellung und den Ausbau der Autobahnen!
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die vom TCS seit langem geforderte Äufnung eines Infrastrukturfonds, der den Bedürfnissen der Benutzer von Strasse und Schiene gerecht wird. Damit kann das Nationalstrassennetz bis 2015 vollendet und können überlastete Autobahnabschnitte ausgebaut werden. Für ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
VGB zum Publica-Fiasko im Nationalrat
Bern (ots) - Jetzt muss der Ständerat ein sozial- und personalpolitisches Zeichen setzen Die Mehrheit des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die Publica-Reform abgelehnt. Die bundesrätliche Personal- und Pensionskassenpolitik hat nicht unerwartet Schiffbruch erlitten. Für die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) ist klar, dass nun ein ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
VGB warnt vor den Publica-Anträgen der Nationalratskommission
Bern (ots) - Eine provokative Abbaupolitik gegen das Bundespersonal Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates politisiert provokativ gegen das Bundespersonal: Sie will die Leistungen der Pensionskasse des Bundes (Publica) massiv verschlechtern und dennoch die Lohnabzüge ab Alter 45 extrem erhöhen. Dieser Sozialabbau gegen alle ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Mehr Sonntagsarbeit Der Damm hält im zweiten Anlauf
Bern (ots) - Der SGB begrüsst, dass der Nationalrat heute die ständerätliche Motion zur «Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeit am Sonntag» abgelehnt hat. Dieser Entscheid ist die realpolitische Konsequenz der Volksabstimmung vom 27. November 05. Das äusserst knappe Volksabstimmungs-Ja zu vermehrter Sonntagsarbeit in grossen Bahnhöfen und Flughäfen ist unbestritten als klares Nein zu jeglicher ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Ausländergesetz CVP und FDP auf Blocherkurs
Bern (ots) - Der Nationalrat verschlechtert gegenüber der Erstberatung das neue Ausländergesetz (AuG) massiv. Wie gestern beim Asylgesetz haben heute CVP und FDP auch beim AuG konsequent im Fahrwasser der SVP abgestimmt. Der Blocherkurs hat sich auch im AuG durchgesetzt. Ungleiche Zulassungsbedingungen sind das eine, die diskriminierende Rechtsstellung von Menschen innerhalb der Schweiz ist das andere. ...
mehrKeinerlei Kompromissbereitschaft des Nationalrates: Neue Telekommunikationsprodukte nur in den Städten
Zürich (ots) - sunrise bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats bezüglich der Öffnung der letzten Meile. Die grosse Kammer hat die Chance verpasst, sich dem Ständerat zumindest teilweise anzunähern und damit den Weg freizumachen ...
Ein DokumentmehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB zum StromVG: Wer hat Angst vor dem Volk?
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. Damit ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB zum StromVG: Wer hat Angst vor dem Volk?
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. ...
mehrBauernverband erfreut über den Entscheid des Parlaments die Treibstoffsteuerrückerstattung in der Landwirtschaft beizubehalten
Brugg (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und sich für die Beibehaltung der teilweisen Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt den ...
mehrPVB/APC: Ohrfeige für die Sozialpartnerschaft
Ostermundigen (ots) - Der Nationalrat - wie früher auch der Ständerat - kümmert sich überhaupt nicht um Verhandlungsergebnisse zwischen den Personalverbänden und Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Personalverband des Bundes (PVB) ist über die gestrigen Entscheide des Nationalrates bei den massiven zusätzlichen Kürzungen im Personalbereich entrüstet. Nach diesen Entscheiden fühlt sich der Personalverband des ...
mehrVerlagerung auf die Schiene: Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
mehrVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Tierschutz - Schwarzer Tag für Tiere
Die vorberatende Kommission des Nationalrats lässt die Tiere im Stich - obschon das Volk mehr Tierschutz wünscht. Nun liegt es am Nationalrat, im Juni ein fortschrittliches Tierschutzgesetz doch noch zu ermöglichen. Zürich (ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates zeigt wenig Verständnis für tierische Anliegen: Geht es nach ihrem Willen, bleiben weiterhin jedes ...
mehrKapazitäten auf dem Schienennetz: Alpen-Initiative befürwortet die beantragten Kredite
Altdorf (ots) - In der nächsten Session befindet der Nationalrat über je einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Schiene auf der Nord-Süd-Achse sowie für die Trassensicherung bei den zurückgestellten Neat- Strecken. Die Alpen-Initiative empfiehlt dem Parlament, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Für die Alpen-Initiative ist klar: ...
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