Zürich (ots) - Die Vernunft und die Achtung vor den Freiheitsrechten sind im Nationalrat mit Füssen getreten worden. Eine Mehrheit der Mitglieder der grossen Kammer des Parlaments hat das Bundesgesetz zum Passivraucherschutz verwässert und in seiner zahnlosen Form angenommen - nach einer längeren und teilweise beschämenden Diskussion, die Einblick gegeben hat in die Menschen verachtende "Denk"weise etlicher ...
Dornach (ots) - proTELL ist zutiefst enttäuscht über die nun auch vom Nationalrat verweigerte Abgabe der Taschenmunition (TM). Nur noch Bereitschaftstruppen werden mit TM ausgerüstet. Eine radikale Kehrtwende. Noch im September 2006 hat der Bundesrat die generelle Heimabgabe der TM verteidigt. Er sah darin "eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelt am Mittwoch 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin". Die Volksvertreter haben die Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung nach qualitätsgesicherten Komplementärmedizin umzusetzen. So belegt die sondage santé des Krankenkassenverbandes santésuisse, dass 82 Prozent der Bevölkerung eine ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Waldwirtschaft Schweiz begrüsst den einstimmigen Nichteintretensentscheid der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) auf die Teilrevision des Waldgesetzes. Der Dachverband der Schweizer Waldwirtschaft und der Waldeigentümer hat sich im Vorfeld der Kommissionssitzung für einen solchen Entscheid engagiert. Die ...
Luzern (ots) - Die Kandidierenden auf den insgesamt 12 Wahllisten, die für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 eingereicht wurden, sind bezüglich Stimm- und Wahlfähigkeit überprüft worden. Die Namen der Kandidierenden können daher publiziert werden. Wir stellen Ihnen im Anhang die Liste als komma-separierte Werte (*.csv) zur Verfügung. Zudem erhalten Sie eine Tabelle mit statistischen Auswertungen ...
Luzern (ots) - Heute Montag um 12.00 Uhr ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die National- und Ständeratswahlen abgelaufen. Für die Nationalratswahlen sind beim Amt für Gemeinden insgesamt 16 Listen (2003: 14 Listen) eingereicht worden, auf denen 133 Personen (2003: 102), nämlich 42 Frauen (2003: 29) und 91 Männer (2003: 73) kandidieren. Für die zwei Sitze im Ständerat bewerben sich ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen für die kommenden National- und Ständeratswahlen 17 profilierte PolitikerInnen aus den Parteien SP, CVP, FDP, SVP sowie EVP und Grüne. Davon sind 13 bestehende National- und Ständeräte, vier sind auf dem Sprung ins Parlament. Unterstützt werden ...
Freienstein (ots) - An der Generalversammlung vom 25. Juni in Luzern hat sich die Osteoporose-Patientenvereinigung "donna mobile" nicht nur neue Ziele gesetzt, sondern auch gleich einen Namenswechsel vorgenommen. Und mit der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler erst noch eine neue prominente Präsidentin erhalten. Die Skeletterkrankung Osteoporose, von der Weltgesundheitsorganisation WHO als die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...
Brugg (ots) - Pressemitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 26. März 2007 Jacques Bourgeois kandidiert für den Nationalrat Vorstand und Geschäftsleitung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) haben Kenntnis von der Nomination von Jacques Bourgeois für die Nationalratswahlen genommen. Sie würden eine Wahl begrüssen, da damit die bäuerliche ...
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben heute mit ihrer abschliessenden Zustimmung zur Revision des Mineralölsteuer-Gesetzes die Grundlage für günstigeres Erdgas an der Tankstelle geschaffen. Die Schweizer Erdgas-Wirtschaft hofft, dass die Steuerreduktion offiziell bereits in wenigen Monaten in Kraft treten kann. Mit der nun beschlossenen Mineralölsteuer-Reduktion wird Erdgas als Treibstoff künftig um ...
Brugg (ots) - Der Nationalrat hat die Agrarpolitik 2011 beraten. Er ist in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt und hat die Vorlage des Bundesrats im Sinne einer starken Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft korrigiert. Der Nationalrat hat damit den von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geäusserten Bedenken an der bundesrätlichen Vorlage in wichtigen Punkten Rechnung getragen: Er hat die ...
GalloSuisse - Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten
Zürich (ots) - Der GalloSuisse als Verband der Schweizer Eierproduzenten begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Höchstbestände beizubehalten. Damit bleibt den Schweizer Eierproduzenten ein wichtiges Verkaufsargument erhalten, wonach Schweizer Eier nicht aus industriellen Grossbetrieben stammen. Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid die Qualität in der ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst das Ergebnis der heutigen Beratung des Ständerats zur Unternehmenssteuerreform II mehrheitlich. Der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, ist richtig. Die Reform präsentiert sich heute klar als KMU-Steuerreform und als Impulspaket für unsere ganze Volkswirtschaft. Wie der ...
Brugg (ots) - Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-NR) ist bei der Beratung der Agrarpolitik 2011 in vielen Punkten den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. So hat sich auch die WAK-NR für Korrekturen bei der Milchmarktstützung und für eine weniger starke Reduktion des Zahlungsrahmens ausgesprochen. Wichtig ist zudem, dass eine Mehrheit die ...
Zürich (ots) - Rund 200 Franken zog der Otelfinger Gemüsebauer Ernst Schibli jeden Monat vom Lohn seiner beiden portugiesischen Erntearbeiter Sergio Oliveira und Sergio Branco ab. So sammelten sich bei ihm rund 15000 Franken AHV-Beiträge, die der SVP-Nationalrat, Gemeindepräsident und Gemüsebauer an die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die vom TCS seit langem geforderte Äufnung eines Infrastrukturfonds, der den Bedürfnissen der Benutzer von Strasse und Schiene gerecht wird. Damit kann das Nationalstrassennetz bis 2015 vollendet und können überlastete Autobahnabschnitte ausgebaut werden. Für ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Jetzt muss der Ständerat ein sozial- und personalpolitisches Zeichen setzen Die Mehrheit des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die Publica-Reform abgelehnt. Die bundesrätliche Personal- und Pensionskassenpolitik hat nicht unerwartet Schiffbruch erlitten. Für die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) ist klar, dass nun ein ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Eine provokative Abbaupolitik gegen das Bundespersonal Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates politisiert provokativ gegen das Bundespersonal: Sie will die Leistungen der Pensionskasse des Bundes (Publica) massiv verschlechtern und dennoch die Lohnabzüge ab Alter 45 extrem erhöhen. Dieser Sozialabbau gegen alle ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB begrüsst, dass der Nationalrat heute die ständerätliche Motion zur «Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeit am Sonntag» abgelehnt hat. Dieser Entscheid ist die realpolitische Konsequenz der Volksabstimmung vom 27. November 05. Das äusserst knappe Volksabstimmungs-Ja zu vermehrter Sonntagsarbeit in grossen Bahnhöfen und Flughäfen ist unbestritten als klares Nein zu jeglicher ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Nationalrat verschlechtert gegenüber der Erstberatung das neue Ausländergesetz (AuG) massiv. Wie gestern beim Asylgesetz haben heute CVP und FDP auch beim AuG konsequent im Fahrwasser der SVP abgestimmt. Der Blocherkurs hat sich auch im AuG durchgesetzt. Ungleiche Zulassungsbedingungen sind das eine, die diskriminierende Rechtsstellung von Menschen innerhalb der Schweiz ist das andere. ...
Zürich (ots) - sunrise bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats bezüglich der Öffnung der letzten Meile. Die grosse Kammer hat die Chance verpasst, sich dem Ständerat zumindest teilweise anzunähern und damit den Weg freizumachen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. Damit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. ...
Brugg (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und sich für die Beibehaltung der teilweisen Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt den ...
Ostermundigen (ots) - Der Nationalrat - wie früher auch der Ständerat - kümmert sich überhaupt nicht um Verhandlungsergebnisse zwischen den Personalverbänden und Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Personalverband des Bundes (PVB) ist über die gestrigen Entscheide des Nationalrates bei den massiven zusätzlichen Kürzungen im Personalbereich entrüstet. Nach diesen Entscheiden fühlt sich der Personalverband des ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Die vorberatende Kommission des Nationalrats lässt die Tiere im Stich - obschon das Volk mehr Tierschutz wünscht. Nun liegt es am Nationalrat, im Juni ein fortschrittliches Tierschutzgesetz doch noch zu ermöglichen. Zürich (ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates zeigt wenig Verständnis für tierische Anliegen: Geht es nach ihrem Willen, bleiben weiterhin jedes ...