Storys zum Thema Ständerat

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städte entwickeln, Lärm verhindern (Revision des Umweltschutzgesetzes im Ständerat)

Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...

GastroSuisse

Wirtschaftsverbände bedauern Empfehlung der SGK-N zum obligatorischen Lastenausgleich bei den Familienzulagen

Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...

VSE / AES

Mantelerlass: grosser Schritt vorwärts in eine erneuerbare Energiezukunft und hin zu einem besseren Klima

Aarau (ots) - Der VSE begrüsst, dass National- und Ständerat nach über zweijähriger Beratung die letzten Differenzen bereinigt und den Mantelerlass verabschiedet haben. Die insgesamt ausgewogene Vorlage stellt zentrale Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass ist ein ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments

Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...

CSI Christian Solidarity International

Berg-Karabach in Not - Völkermord verhindern!

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben

Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Der Schweizerische Baumeisterverband lanciert nationale Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz"

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV lanciert die Kampagne und Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz". Gemeinsam mit Kandidierenden zeigt der Branchenverband auf, welche Chancen und Möglichkeiten im Bauen und im Modernisieren liegen, um die Herausforderungen der Schweiz in den Bereichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Empfang und Konferenz im Zeichen des Zollvertragsjubiläums in Bern

Vaduz (ots) - Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab. Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Erneuerbare Energien fördern, Biodiversität erhalten

Bern (ots) - Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des ...

GastroSuisse

"Die Mitte" ist die gastgewerbefreundlichste Fraktion

Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

BVG-Reform: Ein ausgewogener Kompromiss

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie stellt einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst. National- und Ständerat haben am 17. März die Reform der beruflichen Vorsorge ...

GastroSuisse

Nationalrat stärkt allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge

Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und ...

Schweizer Tierschutz STS

Neuausrichtung der Agrarpolitik: schlechter Start für das Tierwohl

Basel (ots) - Die heute vom Ständerat debattierte Vorlage der Agrarpolitik (AP22+) bringt aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS keine Verbesserungen für das Tierwohl. Zusätzlich wurde der "Ausbaupfad Tierwohl" abgelehnt. Als kleiner Lichtblick beurteilt der STS die Annahme des Postulats "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt". Von der damit geforderten Transparenz in der Preisbildung sollen vor allem die ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Ständerat vor wichtigem armutspolitischem Entscheid / Prämienverbilligungen können Notlagen verhindern

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Wintersession: OECD-Mindeststeuer auch für Städte und weniger Energieverluste

Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Blockade im Ständerat verzögert die BVG-Reform weiter

Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise erneut keinen Entscheid bezüglich der BVG-Reform getroffen. Damit muss die Beratung im Ständerat verschoben werden. Der ASIP appelliert an die SGK-S, auf unrealistische und teure Sonderlösungen zu verzichten und sich dem Kompromiss des Nationalrats anzuschliessen. Dieser ist ausgewogen, erreicht die Ziele der Reform und reduziert die Umverteilung. In Erinnerung zu rufen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren

Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...

GastroSuisse

Der Ständerat stärkt allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge

Zürich (ots) - Der Ständerat will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch wider anderslautende Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und Branchenverbänden begrüsst den Entscheid. Der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Frühlingssession: Verursachergerechte Finanzierung beim Trinkwasser und bessere Velowege

Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Frauensession: SNF unterstützt Motion

Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Tabakproduktegesetz: Ständerat knickt ein

Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Ständerat soll unmenschliche schwarze Listen abschaffen

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Suchtverstärkende Zutaten: Gesundheitskommission will zu EU aufschliessen

Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-SR) spricht sich im Rahmen der Beratung zum Tabakproduktegesetz für ein Verbot aller Zutaten für Tabakrauchprodukte aus, welche das Inhalieren erleichtern und das Abhängigkeitspotential erhöhen. Die Allianz für eine starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hätte aber noch ...

Pro Senectute

Ja zur Sicherung der AHV-Renten