Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Wenn Eltern die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht bezahlen, müssen die Kinder ab dem 18. Geburtstag dafür geradestehen. Das beeinträchtigt die Startchancen dieser Jugendlichen ins Erwachsenenleben schwer. Mit der Annahme der Motion 17.3323 von Bea Heim hat der Nationalrat gestern diese Problematik bereits zum zweiten Mal anerkannt und fordert ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Vor 25 Jahren, am 20. Februar 1994, hat sich das Schweizer Volk mit 52 Prozent für einen Alpenschutzartikel in der Verfassung ausgesprochen. Seither gilt der Auftrag, den alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Das Strassentransportgewerbe hat mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA, mit Investitionen in ...
Bern (ots) - Gemeinsame Organisation von Tarifpartnern und Kantonen im Sinne der Versicherten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, berät derzeit die sog. Qualitätsvorlage und hat sich im Grundsatz für eine Qualitätsorganisation ausgesprochen. curafutura begrüsst diesen Entscheid. In weiteren Entscheiden der Kommission ist auch die Thematik der Franchisen behandelt worden. ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Ständerat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis zum rechtlich unverbindlichen UNO-Migrationspakt abzugeben. Faktisch stellt er damit die bisherige Migrationspolitik der Schweiz infrage. Diese setzt auf eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit, auf die die Schweiz als Kleinstaat angewiesen ist und die das Parlament bis anhin ...
Aarau (ots) - Der Ständerat hat sich knapp für eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Entscheid und unterstreicht, dass diese Flexibilisierung im Rahmen des neuen Marktdesigns zu konkretisieren ist. Daneben braucht es umgehend eine Entlastung der ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Motion "Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung" angenommen und folgt damit dem Ständerat. Die Motion von Ständerat Isidor Baumann fordert die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) in allen Kantonen. Mit deren Annahme ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Ständerat hat heute entgegen dem Antrag des Bundesrates der Verlängerung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, das Armutsrisiko von Kindern zu vermindern. In der Schweiz sind rund eine Viertel Million Kinder armutsbetroffen ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 werden sich National- und Ständerat wieder mit dem geplanten neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz kommt bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum zweiten Entwurf für das Gesetz zu einem beunruhigenden Fazit: Grosse Teile von Gewerbe, Handel und der Werbebranche ...
ODEC Schweizerischer Verband der dipl. HF
Winterthur (ots) - Das Schweizer Bildungssystem ist komplex und ausgeklügelt. Die Höheren Fachschulen und ihre Absolventen haben darin jedoch in diversen Punkten schlechtere Bedingungen. Nun ist mit der Motion von Anita Fetz zur Stärkung der Höheren Fachschulen Besserung in Sicht. Der Ständerat hat die Motion klar angenommen, als nächstes liegt es am Nationalrat, sich zu den Höheren Fachschulen zu bekennen. Der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute als Erstrat die Steuervorlage 17 behandelt und ist dabei den Vorschlägen seiner Kommission gefolgt. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren begrüssen, dass der Ständerat die Vorlage rasch vorantreibt und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Anforderungen gesucht hat. Mit dem ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) hat Christoph Niederberger zum neuen Direktor des SGV gewählt. Der 47-jährige ausgebildete Forstingenieur ETH tritt per Anfang August die Nachfolge von Reto Lindegger an, der den Verband in den letzten vier Jahren erfolgreich geleitet hat. «Mit Christoph Niederberger setzt der Verband auf einen ...
Zürich (ots) - Mehrere Wirtschaftsverbände begrüssen die heutige Annahme der Motion "Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung". Diese wurde vom Urner Ständerat Isidor Baumann eingereicht. Der kantonale Lastenausgleich bei den Familienausgleichkassen soll für mehr Gerechtigkeit zwischen strukturell unterschiedlich belasteten Branchen sorgen. Systemfehler ...
Bern (ots) - Als einziger Verband verpflichtet die SPAG ihre Mitglieder zu klaren Transparenzregeln. Mit einer darauf basierenden, offiziellen Zutrittsregelung würde ersichtlich, wer als Interessenvertreter das Parlament betritt. Die SPAG fordert die staatspolitische Kommission auf, sich in Hearings mit dem ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Nach dem sich der Nationalrat bereits in der Sommersession 2017 zu Gunsten dieser Gesetzesänderung ausgesprochen hat, hat am Mittwoch nun der Ständerat definitiv entschieden Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen, medizinischen Kontrolluntersuchung zu schicken. Der Automobil Club der Schweiz ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass sich der Ständerat zur Schweizer Wasserkraft bekennt (Streichung von Art. 6 Abs. 5 StromVG). Damit orientieren sich die Energietarife für grundversorgte Kunden an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion. So werden die Kunden von den Schwankungen des Marktes weitgehend ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) steht der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) kritisch gegenüber. Die Vorlage muss nochmals überprüft, der Zeitplan angepasst werden. Der SGV unterstützt das RPG2 nur dann, wenn eine echte Verbesserung erzielt wird. Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
Aarau (ots) - _ Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass sich die Energiekommission des Ständerates (UREK-S) gegen eine Liberalisierung des Messwesens ausspricht. Damit schafft sie eine Differenz zum Nationalrat. Das Messwesen bildet mit einem sicheren Netzbetrieb eine Einheit. Es muss deshalb Sache der Netzbetreiber bleiben. Die Branche rät demnach unbedingt von einer Liberalisierung ...
Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Ständerat hat heute dem Ausbau der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, das Armutsrisiko von Kindern zu vermindern. In der Schweiz sind rund eine Viertel Million Kinder armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Die zusätzlichen ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in seiner Beratung der Reform der Altersvorsorge 2020 wesentliche Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Einigungskonferenz bietet nun die letzte Chance für einen echten Kompromiss. Dazu müssten auch die Mitglieder des Ständerats von einem Ausbau der AHV absehen, sonst ...
Zürich (ots) - Die Altersvorsorge 2020 darf nicht scheitern. Pro Senectute ruft die Eidgenössischen Räte dazu auf, parteipolitische und ideologische Haltungen jetzt in den Hintergrund zu stellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Die Bevölkerung in der Schweiz muss auch künftig auf verlässliche Sozialwerke zählen können. Verlässliche ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Ständerat ist der Vorlage seiner vorberatenden Kommission zur Reform der Altersvorsorge 2020 gefolgt. Indem er am AHV-Ausbau festhält, setzt er aber das Gelingen der Reform aufs Spiel. Nur ein echter Kompromiss, der den Reformzielen und den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird, hat eine ...
Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit
Luzern (ots) - Das Luzerner Forum organisiert eine öffentliche Podiumsveranstaltung zur Rentenreform «Altersvorsorge 2020». Diese Reform wird am heutigen Tag im Ständerat diskutiert und ist in der Ausgestaltung heftig umstritten. Im Mai 2017 treffen sich die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien zur ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist befremdet über die Verschärfung des Inländervorrangs durch den Ständerat. Mit der restriktiven Definition der massgeblichen Arbeitslosigkeit wird ein grosser Teil der handwerklichen Berufe mit weitgehend praxisuntauglichen, hoch bürokratischen Auflagen belegt. Dass überdies "geeignete" Arbeitslose nicht nur ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bei der Umsetzung der MEI behandelt. Dem Wohl der KMU - und damit auch den rund 27'000 Hotels und Restaurants in der Schweiz - wird durch den heutigen Entscheid geschadet. GastroSuisse und hotelleriesuisse fordern deshalb dringend ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Session die Altersvorsorgereform 2020 auf Erfolgskurs getrimmt hat, zeigt sich die vorberatende Kommission des Ständerats zum Auftakt des Differenzierungsverfahrens unbeirrt. Die Mehrheit der Kommission hält an der bisherigen Position des Ständerats und somit am unverantwortlichen Ausbau der AHV fest. Sie ignoriert damit den jüngsten Volksentscheid und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet, dass mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe per 1. Oktober 2016 die Kontrollverfahren für die Polizei und natürlich auch die Verkehrsteilnehmer vereinfacht und vergünstigt werden. Für den TCS ist dabei entscheidend, dass die Verkehrsteilnehmer im Zweifelsfall weiterhin auf eine Blutentnahme bestehen können. Weiterhin die sicherste Variante bleibt jedoch, im ...
FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Zürich (ots) - Der Zürcher Kantonsrat sprach sich heute für den grösstmöglichen Schutz des Grundeigentums entlang des Zürichsees aus. Gegen den Willen der Grundeigentümer dürfen grundsätzlich keine Seeuferwege erstellt werden. FAiR ist erfreut, dass der Kantonsrat die Parlamentarische Initiative (PI) von Peter Vollenweider (FDP) mit 130 Stimmen unterstützt ...