Storys zum Thema Politik

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  • 05.07.2023 – 13:21

    Fürstentum Liechtenstein

    Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder ...

  • 05.07.2023 – 10:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Was im Aquarium oder Gartenteich lebt, darf nicht in unsere Gewässer freigesetzt werden - Gemeinsame Sensibilisierungs- und Informationskampagne verschiedener Kantone und des Fürstentums Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Wer gebietsfremde Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur aussetzt, kann damit grossen Schaden an Biodiversität und Infrastruktur anrichten. Das Amt für Umwelt informiert gemeinsam mit Schweizer Kantonen, warum das Freilassen von gebietsfremden Tieren und Pflanzen aus ...

  • 04.07.2023 – 17:56

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsexkursion stand im Zeichen der Kultur

    Vaduz (ots) - Am Dienstag, 4. Juli 2023, fand die jährliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgenössischen Kunstschaffenden". Den Auftakt bildeten Einblicke in die Fürstlichen Sammlungen auf Schloss Vaduz. Anschliessend standen ...

  • 04.07.2023 – 17:15

    HEV Schweiz

    Handlungsbedarf bei Baumängel erkannt

    Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates möchte die Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümern sowie Bauherren stärken. Zu diesem Zweck soll das Obligationenrecht im Bereich Baumängel revidiert werden. Private Immobilienkäufer und Bauherren werden vom geltenden Recht nur schlecht geschützt. Die wenigen gesetzlichen Bestimmungen des Bauvertrags- und Kaufrechts sind weitgehend nicht verbindlich ...

  • 04.07.2023 – 15:50

    Fürstentum Liechtenstein

    Gestaltungswettbewerb für den neuen Reisepass

    Vaduz (ots) - Das aktuelle Design des liechtensteinischen Reisepasses ist seit mehr als 20 Jahren weitgehend unverändert. Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. In Reisepässen der heutigen Generation sind die einzelnen Seiten unterschiedlich gestaltet, was den Fälschungsaufwand deutlich erhöht. Aus diesen ...

  • 04.07.2023 – 15:37

    Fürstentum Liechtenstein

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2023

    Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 255 Arbeitslose gemeldet, 28 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Juni 2023 auf 1,2 % gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 6 Personen auf 21. Im ...

  • 03.07.2023 – 16:03

    Fürstentum Liechtenstein

    Zertifikate für Ausbilder IBK übergeben

    Vaduz (ots) - Geschulte Ausbilderinnen und Ausbilder in den Unternehmen leisten hervorragende Arbeit als "Lehrer in der Wirtschaft". Sie fördern damit die Entwicklung Jugendlicher und legen somit den Grundstein für zukünftige Karrieren. Die Akademie für Ausbilder der internationalen Bodenseekonferenz (IBK) will mit ihren Auszeichnungen dieses hohe Engagement anerkennen, zur Weiterbildung der Ausbilderinnen und ...

  • 03.07.2023 – 14:55

    Fürstentum Liechtenstein

    "1418 Coach Ausbildung" für Nachwuchstrainer

    Vaduz (ots) - Am Wochenende vom 1. und 2. Juli führte die Stabsstelle für Sport im Schulzentrum Mühleholz die Ausbildung zum "1418 Coach" für Sommersportarten durch. Den 30 engagierten Jugendlichen wurden spezifische Trainingsinhalte in ihrer Sportart sowie auch sportartenübergreifende Kenntnisse vermittelt. Am Ende der zweitägigen Ausbildung erhielten alle die Anerkennung zum 1418 Coach. Die Jugendlichen können ...

  • 03.07.2023 – 10:08

    Fürstentum Liechtenstein

    Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet

    Vaduz (ots) - Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU und aus dem EWR waren die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK über das EWR-Abkommen geregelt. Um die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben Island, Liechtenstein und Norwegen ein neues Abkommen mit dem ...

  • 30.06.2023 – 16:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrat Manuel Frick für Arbeitsbesuch in Wien

    Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick weilte am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Juni 2023 auf Arbeitsbesuch in Wien. Der Regierungsrat führte Arbeitsgespräche mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur und nahm an einer Veranstaltung teil, welche anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Liechtenstein-Regals in den Österreich-Bibliotheken organisiert wurde. Gemeinsame ...

  • 30.06.2023 – 14:52

    Fürstentum Liechtenstein

    Die Bodenseeregion vernetzt sich in Brüssel

    Vaduz (ots) - Seit über 50 Jahren steht die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unter dem Vorsitz von Bayern wurde dieses Modell mit einer Delegationsreise in Brüssel präsentiert. Diese fand am Donnerstag, 29. Juni und Freitag, 30. Juni 2023 statt. Regierungschef Daniel Risch und Regierungssekretär Horst Schädler reisten auf Einladung von Staatsministerin ...

  • 30.06.2023 – 13:33

    Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

    Aufsichtsbericht 2022: Kernanlagen erfüllten Sicherheits- und Strahlenschutzvorgaben

    Brugg (ots) - Das ENSI beurteilt den sicherheitstechnischen Zustand der Kernkraftwerke für das Jahr 2022 als gut. Beim Betrieb der Schweizer Kernanlagen wurden die gesetzlichen Anforderungen an die nukleare Sicherheit eingehalten. Zu diesem Ergebnis kommt das ENSI im Aufsichtsbericht 2022. Der Schutz der Bevölkerung und des Personals vor radioaktiver Strahlung war zu ...

  • 30.06.2023 – 12:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Zweite Staatskundeprüfung 2023

    Vaduz (ots) - Am Freitag, 23. Juni 2023, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 31 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 19.35% respektive bei 80.64% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 6 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 19 von ...

  • 29.06.2023 – 19:31

    UBI - AIEP - AIRR

    Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit in SRF-Kommentarspalten

    Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat zum ersten Mal Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung von Kommentaren in Online-Foren von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beurteilt. Sie befand in mehreren Fällen, dass die Ablehnung der Kommentare vor dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht standhält. Hingegen erachtete die UBI ...

  • 29.06.2023 – 16:18

    Fürstentum Liechtenstein

    Feierliche Diplomübergabe

    Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, fünf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühlingssession 2023 sind Franziska Dobler, Valentin Flatz, Regina Frick, Victoria Prantl und Edgar Seipelt. Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und ...

  • 29.06.2023 – 16:00

    Swissmem

    Die Tech-Industrie hat die Lösungen für "Netto Null"

    Zürich (ots) - Die Schweiz muss bis 2050 "Netto Null" erreichen. Das ist eine grosse Herausforderung. Am Swissmem Industrietag in Lausanne diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Wege, wie die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 sicher, klimaneutral und zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden kann. Dabei wurde deutlich, dass die Schweizer Tech-Industrie ...

  • 29.06.2023 – 12:57

    Fürstentum Liechtenstein

    Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) tritt in Kraft

    Vaduz (ots) - Liechtenstein hat die Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit bzw. Homeoffice unterzeichnet. Die für Liechtenstein in diesem Zusammenhang besonders relevanten Staaten Schweiz, Österreich und Deutschland nehmen ebenfalls an der Rahmenvereinbarung teil. Wie bereits Ende Mai 2023 kommuniziert, wurde im Interesse der Arbeitergeber/-innen ...

  • 29.06.2023 – 12:14

    auto-schweiz / auto-suisse

    Angebot elektrischer Fahrzeuge wird immer besser angenommen

    Bern (ots) - Die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Personen- und Lieferwagen sind 2022 deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesamt für Energie (BFE) bekanntgegeben hat, sanken diese im Vergleich zu 2021 um 6,9 Prozent bei Personenwagen (PW) und um 7,2 Prozent bei leichten Nutzfahrzeugen (LNF). Mit 120,9 Gramm CO2 pro Kilometer wurde das PW-Ziel von 118 Gramm nach dem gültigen WLTP-Messverfahren um nicht einmal 3 ...

  • 29.06.2023 – 12:00

    Swissmem

    Swissmem lanciert das Team Tech-Industrie für die nationalen Wahlen

    Zürich (ots) - Nicht nur in den Firmenzentralen, sondern auch in Bundesbern müssen die Weichen richtig gestellt werden: Gute Rahmenbedingungen sind für die Unternehmen der Schweizer Tech-Industrie wichtig, um hier wirtschaftlich produzieren zu können sowie mit ihren Produkten und Services weltweit erfolgreich zu sein. Swissmem unterstützt mit dem ...

  • 29.06.2023 – 08:30

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Caritas Mediendienst 6 - 29. Juni 2023

    Luzern (ots) - Die Themen: 305'000 Menschen leben in einem Working-Poor-Haushalt Armut trotz Vollbeschäftigung - das sind die Gründe Stefan Gribi Neues Projekt gegen Arbeitslosigkeit in der Ukraine Caritas vermittelt Jobs und unterstützt lokale Unternehmen Niels Jost Hilfe für minderjährige Asylsuchende im Asylverfahren Wenn Kinder kein Gehör finden Fanny Coulot Pressekontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ...

  • 28.06.2023 – 16:11

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

    Vaduz (ots) - Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitägigen Besuchs. Anlass für den Besuch des Regierungschefs in Aachen und Düsseldorf war die Einladung der Veranstalter ...