Storys zum Thema Politik

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Die Chancen für den Abschluss eines Rahmenabkommens steigen

Zürich (ots) - Mit einem gestrafften Zeitplan und einem klaren Bekenntnis zum Rahmenabkommen nimmt die Europapolitik des Bundesrates wieder Fahrt auf. Allerdings sind noch nicht alle Kritikpunkte aus den innenpolitischen Konsultationen ausgeräumt. Die Arbeitgeber sind weiterhin bereit, zusammen mit den Sozialpartnern EU-konforme Vorschläge zum Lohnschutz zu entwickeln. Der Bundesrat hat in der Europapolitik ein klares ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

LSVA: Richtiger Entscheid des Bundesrats - keine Zusatzbelastung in der Schweiz, dafür Zulaufstrecken im Ausland

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hält den Entscheid des Bundesrats, per 2020 auf eine LSVA-Erhöhung zu verzichten, für richtig. Dank laufender Modernisierung der Fahrzeugflotten ist das Strassentransportgewerbe schon heute sauber unterwegs. Neue Tariferhöhungen oder eine Ankoppelung an ...

Travail.Suisse

Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Presserat Jahrheft 2019: Rückblick und Reform-Diskussion

Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat sein Jahrheft 2019 veröffentlicht. Es berichtet über die konstant hohe Beschwerdezahl im Jahr 2018 und deren Inhalte. Präsident Dominique von Burg macht sich im Editorial Gedanken zur mangelhaften Fehlerkultur in der Medienbranche und erläutert die ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Christen-Sprecher Joachim Kuhs: "Mehr Geist und Mut für die Kirchen!"

Berlin (ots) - Zum Pfingstfest 2019 erklärt Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD: "An Pfingsten, dem Geburtstagsfest der Kirche, müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Verweltlichte und politisierte Kirchen machen es dem ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Feuerwehrkurs für Offiziere

Vaduz (ots/ikr) - Von Donnerstag, 13. Juni bis Samstag, 15. Juni 2019, findet in Gamprin-Bendern der Aufbaukurs für 18 angehende Offiziere der Feuerwehren unseres Landes statt. Dieser Kurs, der auf den letztjährigen Einführungskurs aufbaut, erweitert die Kenntnisse über die Einsatztechnik und Einsatztaktik auf komplexere Einsätze. Die Teilnehmer lernen neu als Übungsleiter die Feuerwehr-Übungen mit der Mannschaft zu planen, methodisch geschickt vorzubereiten, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2019

Vaduz (ots/ikr) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 323 Arbeitslose gemeldet, 14 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,7 Prozent im April 2019 auf 1,6 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Ausschreibung Werkjahrstipendium

Vaduz (ots/ikr) - Die Kulturstiftung Liechtenstein vergibt jährlich ein Werkjahrstipendium an professionelle Künstlerinnen und Künstler, um sich während eines Jahres gezielt weiterzubilden. Dabei stehen die Förderung der Person und die künstlerische Entwicklung im Vordergrund. Auslandsaufenthalte sind erwünscht. Über die Vergabe des Werkjahrstipendiums entscheidet der Stiftungsrat einmal pro Jahr. Diese ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Nichtbezahlte Krankenkassenprämien / Kinder dürfen keine Schulden erben

Luzern (ots) - Wenn Eltern die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht bezahlen, müssen die Kinder ab dem 18. Geburtstag dafür geradestehen. Das beeinträchtigt die Startchancen dieser Jugendlichen ins Erwachsenenleben schwer. Mit der Annahme der Motion 17.3323 von Bea Heim hat der Nationalrat gestern diese Problematik bereits zum zweiten Mal anerkannt und fordert ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: "Vom Wunsche beseelt": Kunstausstellung unterstreicht tiefe Verbundenheit zur Schweiz

Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteinische Kunstschaffende treffen auf Kunstschaffende aus Bern. Gemeinsam präsentieren sie gleich zwei Ausstellungen mit dem Titel "LIECHTENSTEIN in BERN in LIECHTENSTEIN". Die Vernissage gestern Abend im Kunstraum Engländerbau zeigte, dass Liechtenstein und die Schweiz nicht nur 100 Jahre diplomatische Beziehungen verbindet. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Künstleratelier in Berlin: Bewerbungen noch bis 14. Juni möglich

Vaduz (ots/ikr) - Noch bis Freitag, 14. Juni 2019 ist es möglich, sich für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin für den Zeitraum Januar bis Dezember 2018 zu bewerben. Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das Liechtensteiner ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in Österreich teil

Vaduz (ots/ikr) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. und 4. Juni 2019 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, die Bundespräsidenten Deutschlands und der Schweiz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Olympic Day 2019

Vaduz (ots/ikr) - Über 520 Schülerinnen und Schüler der 4. und 5. Klassen der Primarschule nehmen am diesjährigen Olympic Day teil. Sportminister Daniel Risch, Schulsportinspektor Christian Fischer und LOC Geschäftsführer Beat Wachter informierten am Dienstag, 4. Juni 2019 auf der Geschäftsstelle des LOC über das vielfältige Programm. Jedes Jahr beteiligen sich weltweit mehr als 130 Länder am Olympic Day. Von Südafrika bis Norwegen, von Kanada bis Australien ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Umsetzung der Motion der Landtagsfaktion der Freien Liste zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene verabschiedet. Mit der ...

F20-Stiftungsplattform

Deutsche Stiftungen für Zukunft: oberste Priorität für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher Stiftungen die Bundesregierung zu beschleunigtem Handeln beim ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Verfahren für Entschädigungen bei neuen «Flugstrassen» bleibt ungeregelt

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat es unterlassen, klare Regeln für Entschädigungsverfahren infolge Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen ins Enteignungsgesetz aufzunehmen. Er stellt sich damit gegen die Anträge seiner Rechtskommission. Bei neuen «Flugstrassen» besteht somit nach wie vor kein direkter Zugang zum Rechtsweg. Der HEV Schweiz ist enttäuscht, ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Rekurs gegen Verbot der Temporärarbeit in Chiasso

Dübendorf (ots) - Der nationale Branchenverband swissstaffing wehrt sich mit einem Rekurs gegen ein kürzlich erlassenes Verbot der Temporärarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinde Chiasso. Eine Beschränkung bzw. ein Verbot der Temporärarbeit blendet nicht nur die Realitäten in Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern verstösst auch ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: AAA-Rating für Liechtenstein wiederum bestätigt

Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlichen Überprüfung hat die internationale Ratingagentur S&P Global das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihrem Prüfurteil verweist die Ratingagentur auf die positiven Ergebnisse und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr. Dies trotz negativen Ergebnissen auf den Vermögensanlagen, ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Unverändert tiefer Referenzzins begünstigt stabile Mieten

Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mietzinsen bleibt auch nach der Publikation am 3. Juni 2019 unverändert auf dem Niveau von 1,5%. Folglich gibt es keinen aktuellen Bedarf zur Mietzinsanpassung. Bei Neuvermietungen drückt die hohe Zahl leerstehender Wohnungen auf die Anfangsmieten. Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat: Absoluter Quellenschutz (Stellungnahme 15/2019)

Bern (ots) - Parteien: Giroud/Comina c. «RTS» Themen: Unabhängigkeit und Berufswürde / Quellenschutz / Unlautere Methoden Nichteintreten Zusammenfassung Im April 2018 wurde dem Schweizer Presserat eine Fragestellung neuer Art vorgelegt: Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud und sein Berater Marc ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird erhöht

Vaduz (ots/ikr) - Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowie zur Abänderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde vom europäischen Gesetzgeber mit dem Ziel erlassen, die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im "Schattenbanksektor" erheblich zu erhöhen. Schattenbanken ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Steuerliche Entlastung von Familien: Kinderabzug soll erhöht werden

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Anpassung des Steuergesetzes verabschiedet. Darin zeigt die Regierung auf, mit welchen Anpassungen im Steuergesetz die Familien entlastet werden können. Die Regierung setzt damit das Postulat zur steuerlichen Entlastung von Familien mit den in der Beantwortung vorgeschlagenen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Daniel Risch an Kleinstaatenspielen und Sportministerkonferenz in Montenegro

Vaduz (ots) - Am 29. Mai 2019 fand im Rahmen der 19. Kleinstaatenspiele in Montenegro die traditionelle Konferenz der Sportminister und der Präsidenten der Nationalen Olympischen Komitees der neun teilnehmenden Länder statt. Liechtenstein wurde durch Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister Daniel Risch ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Bundesrat stellt regelmässige Kontingente für anerkannte Flüchtlinge bereit / Sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig

Bern (ots) - Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

Medien-Service EUreWAHL: Weiterführende Berichterstattung nach der EU-Parlamentswahl

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Campervergleichstest - umgebaute Campingbusse auf dem Prüfstand

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

Weltnichtrauchertag: Auch erhitzter Tabak schadet der Lunge

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des ISG

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Vernehmlassung «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung»: Der HEV sagt grundsätzlich ja, aber...

Zürich (ots) - Die Vorlage zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, welche die Abschaffung des Eigenmietwerts ausschliesslich beim selbstgenutzten Wohneigentum am Hauptwohnsitz vorsieht, findet die grundsätzliche Unterstützung des Hauseigentümerverbands Schweiz. Betreffend die allgemeinen privaten ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Zwei Informationsveranstaltungen zum Landesspital

Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte über den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals entscheiden. Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit dabei, den entsprechenden Bericht und Antrag vorzubereiten. Um die Bevölkerung in die Überlegungen miteinzubeziehen, werden alle Interessierten eingeladen, sich im Rahmen von ...