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Storys zum Thema Politik
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Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
A1 Lausanne-Genf: Die Mutter der Schweizer Autobahnen feiert ihr 60-jähriges Bestehen
Vernier/Ostermundigen (ots) - Die Autobahn A1 zwischen Lausanne und Genf feiert am kommenden 23. April ihr 60-jähriges Bestehen. Das erste Autobahn-Teilstück zwischen zwei Schweizer Städten war ursprünglich auf 20'000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt. 60 Jahre später wird dieser Abschnitt täglich von fünfmal mehr Fahrzeugen befahren und entlastet damit die ...
mehrGerüstet für den Notfall in den Ferien: Reise-App des EDA
Vaduz (ots) - Kürzlich wurde die kostenlose Reise-App des Schweizerischen Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) überarbeitet und noch benutzerfreundlicher gestaltet. Auch liechtensteinische Staatsangehörige können dieses seit 2019 bestehende Angebot der Schweiz nutzen. Insbesondere für die Ferien kann die App wertvolle Informationen liefern und in einem Notfall den Kontakt zu ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Erbrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Öffnung der Ehe für alle
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...
mehrNeuer Leiter für Bereich "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung"
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der ...
mehrRegierungschef-Stellvertreterin Monauni an Energieministerkonferenz in Brüssel
Vaduz (ots) - Am 15. und 16. April traf Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit den Energieministerinnen und -ministern der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands sowie der Ukraine und Moldau in Brüssel zusammen. Das wichtigste Thema der Diskussion war der zukünftige Ausbau der Energienetzwerke in ...
mehrLiechtenstein erfüllt alle Voraussetzungen für den Beitritt zum IWF
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Im September 2022 hat der Landtag mit grosser Mehrheit die Regierung mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in den IWF beauftragt. Unmittelbar nach dieser Zustimmung hat die Regierung im ...
mehrAbänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt. Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter ...
mehrInstitut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM)
Neugründung eines unabhängigen Instituts in der Ukraine durch das Institut für die Wissenschaften vom Menschen
Wien (ots) - Das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) gründet INDEX: Institute for Documentation and Exchange mit Sitz in Lviv. Bereits seit über einem Jahrzehnt zählt die Auseinandersetzung mit der Ukraine zu den Schwerpunkten des IWM. Dieser Tatsache ist es geschuldet, dass bereits im Februar ...
mehrSommer-Fitnesstraining der Stabsstelle für Sport
Vaduz (ots) - Die wöchentlichen Fitnesstrainings, welche durch die Stabsstelle für Sport unterstützt werden, starten wieder ab dieser Woche jeweils mittwochs in der Turnhalle beim Gymnasium Vaduz von 18.30 bis 19.15 Uhr und donnerstags bei der Sportbox Vaduz Outdoor (Streetworkout-Anlage Rheinparkstadion) von 12.00 bis 12.45 Uhr. Teilnehmen können alle und das Training ist kostenlos. Die ausgebildeten Leiterinnen und ...
mehrEngagement Liechtensteins bei hochrangiger OSZE-Menschenhandelskonferenz
Vaduz (ots) - Am Montag, 15. April nahm Regierungsrätin Dominique Hasler virtuell an der Konferenz der Allianz gegen Menschenhandel teil. Die Konferenz ist ein jährliches hochrangiges Treffen wichtiger Akteure aus der gesamten OSZE-Region, das darauf abzielt, das politische Profil im Kampf gegen den Menschenhandel zu erhöhen. Prävention im Fokus Seit ihrer ...
mehr100 Jahre Schweizer Franken feierlich gewürdigt
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wurde dieses historische Ereignis gemeinsam mit den Vertretern aus Fürstenhaus, Politik und Wirtschaft ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Touring Club Schweiz warnt vor Kindersitz von Peg Perego
Bern (ots) - Der kommende Kindersitztest weist kritische Sicherheitsbedenken bei "Peg Perego Viaggio Twist" auf. Als Ergebnis dieser Resultate gibt der TCS eine präventive Warnung vor der vollständigen Testveröffentlichung Ende Mai ab und rät von der Nutzung und vom Kauf dieses Sitzes dringend ab. Während der noch laufenden Crashversuche für den aktuellen TCS Kindersitz-Vergleichstest, zeigte das Modell "Viaggio ...
mehrZivilstandsamt mit neuen Schalter- und Telefonzeiten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Schalter- und Telefonzeiten des Zivilstandsamts anzupassen und zu vereinheitlichen. Ab Donnerstag, 2. Mai 2024 ist das Zivilstandsamt (ZSA) für seine Kundinnen und Kunden während folgender Öffnungszeiten am Schalter und am Telefon erreichbar: - Montag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr - Dienstag: 14 bis 16 Uhr - Mittwoch: 8.30 bis 11.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr - Donnerstag: ...
mehrTransparenz dank Vergleichbarkeit der Mietzinsen
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz unterstützt die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen im Mietrecht. Damit könnten die Mietparteien und Schlichtungsbehörden bei Streitigkeit endlich die Zulässigkeit eines Mietzinses anhand von vergleichbaren Mietwohnungen vereinfacht überprüfen. Zulässige oder übersetzte Mietzinsen würden transparenter gemacht. Im ...
mehrAbänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt die Annahme des Stromgesetzes. Der breit abgestützte Kompromiss des Energie-Mantelerlasses ist entscheidend für die Stärkung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz. Darüber hinaus stellt er die richtigen Weichen für einen raschen und ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas sagt Ja zur Prämienentlastungsinitiative / Prämienverbilligung wirkt gezielt gegen Armut, besonders bei Familien
Luzern (ots) - Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen können die ansteigenden Krankenkassenprämien kaum mehr tragen. Sie benötigen dringend zusätzliche Entlastung. Caritas Schweiz sagt deshalb Ja zur Prämienentlastungsinitiative. Diese stärkt die Individuelle Prämienverbilligung, die eines der ...
mehrRegierung verabschiedet Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050 Die Erarbeitung eines ...
mehrSanierung der Ruggeller Strasse zwischen Grossabünt und Mühlegass in Gamprin
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben. Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Ja zur sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien (Abstimmungsparolen)
Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im März 2024
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende März 315 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im März mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 6 Personen auf 40. Die Quote der ...
mehrLiechtenstein bringt das Klafter nach Venedig
Vaduz (ots) - Erstmals ist Liechtenstein mit einer mehrmonatigen Ausstellung gleichzeitig zur 60. Kunstbiennale bis Ende Oktober in Venedig vertreten. Am Montag, 8. April präsentierte Kulturminister Manuel Frick zusammen mit der Kulturstiftung und dem Kuratorenduo Ursula Wolf und Elmar Gangl sowie der liechtensteinischen Künstlerin Karin Ospelt das Thema der Ausstellung, welche am 18. April 2024 in Venedig eröffnet ...
mehrVorsitz bringt Europaratsbotschafterinnen und -botschafter nach Liechtenstein
Vaduz (ots) - Das Ministerkomitee des Europarats tagte am 5. April unter der Leitung von Botschafter Domenik Wanger in Schaan. Zu diesem Anlass reisten die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, ihr Stellvertreter Bjørn Berge, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis sowie alle Europaratsstaaten ...
mehrProjekt Justitia 4.0 Jahresbericht 2023: Wichtige Meilensteine erreicht
Bern (ots) - Die Digitalisierung der Schweizer Justiz schreitet voran. Damit die Justizbehörden mit ihren digitalen Akten arbeiten können, wird ihnen künftig der auf ihre Bedürfnisse angepasste österreichische Justizarbeitsplatz zur Verfügung stehen. Die grosse Mehrheit der Justizbehörden hat die Absicht, diese eJustizakte-Applikation zu übernehmen. Mit sieben ...
mehrFeuerwehr Einführungskurs
Vaduz (ots) - Von Mittwoch, 10. April 2024, bis Samstag, 13. April 2024, findet in Gamprin-Bendern unter der Leitung von Kurskommandant Remo Kind der Einführungskurs für neue Feuerwehrleute statt. An diesem Kurs erhalten die 46 Teilnehmer der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren einen Einblick in das umfassende Aufgabengebiet der Feuerwehr und üben sich in der praktischen Grundausbildung insbesondere in den Bereichen Brandbekämpfung und Rettungsdienst. Die praktischen ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Sicherer Aufbruch in den Frühling: die Tipps des TCS
Bern (ots) - Der Frühling ist da! Schweizerinnen und Schweizer suchen mit ihren Autos, ihren Campern und auf ihren Zweirädern den Weg ins Freie, um das milde Wetter und die wärmende Sonne zu geniessen. Der TCS gibt Tipps und zeigt auf, wie man die Fahrzeuge optimal auf die warme Jahreszeit vorbereitet. Die frühlingshaften Temperaturen wirken sich auf den Strassenverkehr aus. Um auch während der wärmeren Jahreszeit ...
mehrWohnungsknappheit / "Es braucht in der Schweiz einen Paradigmenwechsel in der Raumplanung" / Fachleute fordern 500 Millionen aus Verkehrsfonds für Stadtplanung in Sub- und Mittelzentren
Zürich (ots) - In der Schweiz wird Wohnraum knapp. Zentrumsnahe Baulandreserven sind weitgehend überbaut. Das führt zu Wohnungsknappheit, ungebremst steigenden Wohnungspreisen und immer grösseren Pendlerströmen. Namhafte Fachleute der Vereinigung URBANISTICA fordern nun in einer Resolution einen ...
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