Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Beobachter" Themen: Wahrheitspflicht / Quellenbearbeitung / Anhörung / Berichtigung / Identifizierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Wer jemandem vorwirft, Geld hinterzogen und damit den finanziellen Niedergang eines Geschäfts verschuldet zu haben, ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Unia c. "Basler Zeitung" online Themen: Wahrheitssuche / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat beurteilt den Journalistenkodex als verletzt ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Tages-Anzeiger" online Themen: Quellenbearbeitung / Umgang mit Zitaten Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat heisst eine Beschwerde gegen die Redaktion von Tamedia teilweise gut, weil ...
Zürich (ots) - Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und die Zuwanderung wieder selbständig kontrollieren? Am 27. September 2020 stimmt der Schweizer Souverän über die Begrenzungsinitiative ab, die genau dies fordert. Eine neue Studie von Avenir Suisse unternimmt auf Basis ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: MS Direct AG c. "work" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhörung / Sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat lehnt eine Beschwerde der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. Tamedia AG Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Über Monate haben Tamedia-Onlinemedien neben redaktionellen Beiträgen zur Konzernverantwortungs-Initiative jeweils Werbung zur selben Initiative veröffentlicht. Für ...
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Bern (ots) - Parteien: Unia c. CH Media, "Bote der Urschweiz", "Der Rheintaler" und "watson.ch" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat rügt die Zentralredaktion des ...
Zürich (ots) - Erstmals widmet sich eine Studie der Umsetzung der Agrarpolitik in den Kantonen - und kommt dabei zu "teuren" Erkenntnissen: Zum einen stocken Kantone und Gemeinden die Bundesausgaben zuhanden der Landwirtschaft jährlich um etwa 500 ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Frenkel c. "Republik" Themen: Wahrheit / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht / Redaktionsgeheimnis Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat heisst eine Beschwerde gegen das Online-Magazin "Republik" teilweise gut. Die "Republik" hatte im Mai ...
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Bern (ots) - Parteien: Baur c. "Republik" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Zitate in einem anderen als dem von ihrem Urheber beabsichtigten Zusammenhang verwendet werden? Wenn damit der Sinn verändert wird, ...
Zürich (ots) - Die Familienmodelle haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt - weg von der traditionellen Rollenaufteilung hin zu einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Mütter. Das Schweizer Steuersystem stellt jedoch weiterhin ein ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Agglomerationen wachsen, ihre Lebenswelt und Herausforderungen werden zunehmend städtischer. Besonders in der Raumplanung, im Verkehr, im Sozialwesen und in der Klimapolitik stehen Kernstädte und Kernagglomerationen vor ähnlichen ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die Corona-Pandemie fordert(e) alle Akteure stark. Für die kommenden Reformdiskussionen in der beruflichen Vorsorge wird der (finanzielle) Spielraum geringer. Es geht jetzt darum, die Grundlagen für die längerfristige finanzielle ...
Zürich (ots) - In den letzten zwei Monaten wurden über 194'000 Anmeldungen für eine Corona-Entschädigung bei den Ausgleichskassen eingereicht. Sie haben innert zwei Monaten über eine halbe Milliarde Franken auszahlt. Am 20. März führte der ...
Zürich (ots) - Die Mehrheit der gastronomischen Betriebe, die nach dem Lockerungsschritt vom 11. Mai 2020 unter strengen Corona-Schutzauflagen wieder öffnen dürfen, ist offen. Es ist jedoch eine Öffnung mit einschneidenden Beschränkungen, mit ...
Zürich (ots) - Die Covid-19-Pandemie befeuert Ängste vor Mangellagen, vielerorts wird deshalb eine Rückverlagerung von Produktionsstätten in die Schweiz gefordert. Bei einer Re-Nationalisierungsstrategie hätte die Schweiz jedoch viel zu ...
Zürich (ots) - Ab sofort steht den gastgewerblichen Betrieben in der Schweiz das Schutzkonzept unter Covid-19 zur Verfügung. Das Schutzkonzept gilt für alle Anbieter gastronomischer Dienstleistungen und ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Zürich (ots) - Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat milliardenschwere Hilfspakete beschlossen. Schwerpunkte sind die Bereitstellung von Liquidität und Kurzarbeitsentschädigungen. Sie erweisen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Zürich (ots) - Die finanzielle Not vieler Selbständigerwerbender ist gross. Der Bundesrat hat reagiert. Bisher hatte nur Anspruch auf Entschädigung, wer den Betrieb amtlich angeordnet schliessen musste. Jetzt erhalten auch indirekt Betroffene mit dem Corona-Erwerbsausfall Unterstützung. Was einfach ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «St. Galler Tagblatt» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob bezahlter Inhalt für ...
Swiss Music Promoters Association
St.Gallen (ots) - Schweizer Kulturlandschaft vor ungewisser Zukunft Bereits seit dem 28. Februar 2020 ist in der Schweizer Kultur- und Live-Entertainment-Branche nichts mehr, wie es einmal war. Wie der Bundesrat heute bekannt gab, wird das ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2019 der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Erfahrungen der RAB aus Aufsicht und Zulassung und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen sowie zu Handlungsschwerpunkten der RAB im Jahr 2020. Zweck und Grundauftrag der RAB ergeben sich aus dem ...
Zürich (ots) - Nachdem der Bundesrat am 16. März 2020 den Lockdown anordnete und die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verschärfte, stellt er für die Zeit nach dem 26. April 2020 eine schrittweise Lockerung in Aussicht. Mittlerweile konnte ...
Zürich (ots) - Die bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellen einen massiven Eingriff in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit dar. Eine erfolgreiche Bewältigung der Corona-Krise kann aber nur in einer Balance aus ...
Zürich (ots) - Ein wesentlicher und in der Rechtsauffassung der verschiedenen Parteien nach wie vor strittiger Punkt ist das Thema, ob aus einer unter Notrecht verhängten Betriebsschliessung von einem Geschäftsmieter ein Mangel an der Mietsache abgeleitet werden, bzw. ein solcher geltend gemacht und ...
Zürich (ots) - Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Um der Ausbreitung Herr zu werden, wurden diverse einschneidende Massnahmen ergriffen. So erfolgte mit der Ausrufung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat bereits ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Doch schon werden ...