Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Gewässerschutzgesetz verabschiedet

17.11.2010 – 10:00

Vaduz (ots) -

Vaduz, 17. November (pafl) - In der Sitzung vom 16.
November hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des 
Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die 
Gesetzesvorlage war vom Landtag sehr positiv aufgenommen worden. Die 
von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen 
hauptsächlich verschiedene Durchführungsfristen sowie Bestimmungen zu
Wasserqualität, Gewässersystemen und Einzugsgebieten, zur 
internationalen und regionalen Zusammenarbeit und zu den Kosten für 
Revitalisierungen. Zudem wurden Aufgaben, Zuständigkeiten und 
Personalbedarf thematisiert.

Wie die Regierung in ihrer Stellungnahme ausführt, dient die 
Vorlage in erster Linie dazu, die EU-Wasserrahmenrichtlinie in 
nationales Recht umzusetzen. Weiters wird das Gesetz an aktuelle 
Entwicklungen in der Schweiz angepasst.

Was die Fristen zur Umsetzung der Aufgaben anbelangt, die sich aus
der Wasserrahmenrichtlinie ergeben, schlägt die Regierung vor, diese 
gegenüber der ersten Vorlage zu kürzen. Damit werden die Fristen an 
diejenigen angenähert, die für die EU-Staaten gelten. Dadurch können 
verschiedene Fragestellungen zusammen mit Österreich im Falle der 
grenzüberschreitenden Gewässer zeitgleich bearbeitet werden.

Die Aufgabenzuteilung an die Regierung und an das Amt für 
Umweltschutz soll, wie von der Regierung vorgeschlagen, beibehalten 
werden. Insbesondere sollen Aufgaben, welche Entscheidungen bei 
Interessenkonflikten erfordern oder implizieren, der Regierung und 
nicht einer Amtsstelle zugeordnet werden.

Um alle Aufgaben gemäss dem Gewässerschutzgesetz und dem 
Fischereigesetz zu bewältigen, ist nach Ansicht der Regierung der 
Bedarf für eine zusätzliche Stelle gegeben. Dennoch verzichtet die 
Regierung aufgrund der notwendigen Sparbemühungen darauf, eine neue 
Stelle zu schaffen. Sie schlägt stattdessen andere Möglichkeiten vor,
um den sich abzeichnenden Engpass der kommenden Jahre zu überbrücken.

Kontakt:

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Jeannine Preite-Niedhart
T +423 236 60 93