ikr: Abänderung der Datenschutzverordnung
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen.
Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur Meldepflicht aus einer früheren Revision des Datenschutzgesetzes betreffend die Bekanntgabe ins Ausland; die Gebühren und die Ausnahme von der Anmeldung von Datensammlungen, für welche eine Zertifizierung besteht.
Weitere Änderungen betreffen einen orthographischer Fehler; eine Begriffsanpassung aus der Verwaltungsreform; eine Doppelspurigkeit in der Registerführung der Datenschutzstelle und die begriffliche Einführung international üblicher IT-Schutzziele bei den technischen und organisatorischen Massnahmen.
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Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Bernd Hammermann, Leiter Amt für Justiz
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