21.05.2014 – 15:24

ikr: Abänderung der Datenschutzverordnung

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen.

Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur Meldepflicht aus einer früheren Revision des Datenschutzgesetzes betreffend die Bekanntgabe ins Ausland; die Gebühren und die Ausnahme von der Anmeldung von Datensammlungen, für welche eine Zertifizierung besteht.

Weitere Änderungen betreffen einen orthographischer Fehler; eine Begriffsanpassung aus der Verwaltungsreform; eine Doppelspurigkeit in der Registerführung der Datenschutzstelle und die begriffliche Einführung international üblicher IT-Schutzziele bei den technischen und organisatorischen Massnahmen.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Bernd Hammermann, Leiter Amt für Justiz
T +423 236 62 00

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