AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

05.12.2007 – 11:58 

Bern (ots) -

EWR-Nein verhinderte folgenschweren EU-Beitritt

Am 6. Dezember 2007 sind es 15 Jahre her, dass Volk
und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent hat
sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen Weg in Europa
entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser klare und kluge Volksentscheid
nicht möglich gewesen.

Eine unabhängige und souveräne Schweiz bietet die Chance,
innovativer, wirtschaftlich leistungsfähiger und konkurrenzbereiter
zu agieren als eine zentralistisch organisierte EU. Voraussetzung
dafür ist der Wille des Bundesrates und des Parlamentes, dem Auftrag
zur Unabhängigkeit auch nachzuleben.

Der 6. Dezember 1992 leitete ein gewaltiges Umdenken ein. Ohne
dieses Nein hätte die Schweizer Bevölkerung niemals die Kraft
aufgebracht, den Weg nach Brüssel abzubremsen, den die politische
Elite in Bern eingeschlagen hatte. Der EWR hätte einen Mechanismus
mitgebracht, welcher die Schweiz in die EU gedrückt hätte, denn die
Mitsprache des Schweizer Volkes wäre mit dem EWR-Beitritt bereits
verloren gegangen.

Sechs Ergebnisse

15 Jahre nach dem EWR-Nein lassen sich folgende sechs Ergebnisse
festhalten:

1. Das EWR-Nein verhinderte den bereits geplanten EU-Beitritt. Die
   Schweiz hat somit ihre politische und wirtschaftliche    
   Unabhängigkeit wahren können.

2. Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen Kolonialvertrag. Dieser
   Vertrag hätte uns gezwungen, über 80 Prozent des damaligen    
   EG-Rechts zu übernehmen. Zudem wäre die Schweiz gezwungen worden, 
   künftiges, noch unbekanntes EU-Recht ohne Mitentscheidung zu   
   übernehmen.

3. Die Schweiz hat ihren Wohlstand und ihre Wirtschaftskraft
   ausserhalb von EWR und EU behauptet und weist im europäischen
   Vergleich hervorragende Wirtschaftsdaten aus: Tiefe    
   Arbeitslosigkeit, tiefere Inflationsrate, günstige Zinsen,    
   positive Handelsbilanz, Rekorde beim Export, hohe    
   Wettbewerbsfähigkeit.

4. Die Wirtschaft lehnt einen EU-Beitritt klar ab; das EWR-Nein hat
   diese Einsicht erst ermöglicht.

5. Das Nein zum EWR ermöglichte den bilateralen Weg. Mit
   massgeschneiderten Verträgen kann die Schweiz ihre Interessen
   ausserhalb des Zwangskorsetts EU/EWR wahrnehmen.

6. Die apokalyptischen Voraussagen über eine Schweiz ohne EWR haben
   sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen.

Bilaterale: Schwerwiegende Fehler

Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zu den Abkommen von
Schengen und Dublin hat sich die Schweiz schwere Bürden aufgeladen.
Der freie Personenverkehr mit der EU 10 und EU 15 wird die
Sozialversicherungen und den Arbeitsmarkt mittelfristig schwer
belasten. Die geplanten Verträge mit Rumänien und Bulgarien werden
die Situation verschärfen. Die Auswirkungen sind spätestens bei
schlechter Konjunktur zu erwarten. Weitaus am schlimmsten werden die
Auswirkungen sein, sobald die Balkanstaaten oder allenfalls eines
Tages gar die Türkei der EU beitreten werden.

Der Schengen-Beitritt führt zum Wegfall der Personenkontrollen an
den Schweizer Landesgrenzen. Dies gefährdet die Sicherheit der
Schweizer Bevölkerung. Denn offene Grenzen bedeuten: freie Fahrt für
Kriminelle und illegale Einwanderer.

Schlussfolgerungen

1. Ein EU-Beitritt kommt für die Schweiz nicht in Frage.

2. Das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen.

3. Im Steuerstreit mit der EU sind von der Schweiz keine
   Zugeständnisse zu machen.

4. Neue bilaterale Verträge sind ausschliesslich im Interesse der
   Schweiz abzuschliessen. Schwerwiegende Fehler, wie sie mit dem   
   freien Personenverkehr und mit Schengen begangen worden sind,   
   dürfen nicht wiederholt werden. Bilaterale Verträge dienen nicht 
   dem Hürden-Abbau für einen EU-Beitritt.

5. Ein allfälliges Referendum gegen die Weiterführung der
   Personenfreizügigkeit mit der EU 10 und EU 15 ist zu prüfen.

6. Ebenso ist ein Referendum gegen die Ausdehnung des freien
   Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien zu prüfen.

7. Statt aussenpolitischer Betriebsamkeit müssen endlich die
   innenpolitischen Missstände angegangen werden:

- Haushaltsanierung und weiterer Schuldenabbau
   - Steuerquote senken
   - Sozialstaat: Zugang einschränken, Missbrauch verhindern.

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