(ots) - Der Dienst für Jugendfragen und das Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) werden auf den 1. Januar 2005 vom Bundesamt für Kultur (BAK) ins Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) transferiert. Damit soll aus der im BSV angesiedelten Zentralstelle für ...
(ots) - Qualitätsmanagement beim Bund: Als erstes Amt des Eidgenössischen Departements des Innern hat MeteoSchweiz, der nationale Wetterdienst, sein unternehmensweites Qualitätsmanagementsystem zertifizieren lassen. Mit der Entgegennahme des Zertifikats ISO 9001:2000, die am 8. Dezember erfolgt, verpflichtet sich MeteoSchweiz zur permanenten Einhaltung von verbindlichen Qualitätsnormen. Anstoss zur ISO-Zertifizierung waren die Anforderungen der ...
(ots) - Vor bald einem Jahr ist das neue Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die Fachstelle Egalité Handicap führen am 7. Dezember in Bern eine Tagung durch. An der ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin und sein französischer Amtskollege Renaud Donnedieu de Vabres werden am Dienstag, 7. Dezember in Paris das neue Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films unterzeichnen. Die beiden Minister werden ebenfalls über die kulturelle ...
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge am 3. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen. Die ...
Bern (ots) - Die Aus- und Weiterbildung sowie die selbständige Berufsausübung der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Chiropraktoren und Tierärzte sollen auf eine neue gesetzliche Basis gestellt werden. Die laufend steigenden wissenschaftlich-technologischen Anforderungen und die veränderten Erwartungen und Bedürfnisse der Bevölkerung können mit dem alten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Änderung von zwei Verordnungen in der Krankenversicherung beschlossen. Im Vordergrund steht die Versicherungspflicht für Kurzaufenthalter. Die Anpassungen in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und in der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) betreffen vor allem technische und verfahrensrechtliche Detailkorrekturen. Diese ...
(ots) - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Rahmentarife im Pflegebereich erhöht und die Krankenpflege-Leistungsverordnung mit den ärztlichen Leistungen angepasst. Die neuen ärztlichen Leistungen, Analysen und Rahmentarife treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Das EDI hat auf ...
(ots) - Die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter wird auf den 1. Juli 2005 eingeführt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch die Entschädigungsansätze für Dienstleistende angehoben. Der Bundesrat hat die Änderung der Erwerbsersatzordnung, die am 26. September 2004 in der Volksabstimmung angenommen wurde, auf Mitte nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die ...
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI und EVD beauftragt, einen Entwurf für ein Gesetz zu erarbeiten, das auf einer verfassungsrechtlich solide verankerten Basis den gesamten Hochschulbereich (ETH, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) einheitlich regeln soll. Damit gibt die Landesregierung grünes Licht ...
(ots) - Der Bundesbeschluss muss bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes verlängert werden Der Bundesbeschluss über die Kontrolle von Transplantaten läuft Ende 2005 aus. Weil das neue Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht nicht auf Anfang 2006 in Kraft treten, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Bundes-beschluss über die Kontrolle von Transplantaten zu verlängern. Inhaltlich kommt es dabei zu keinen Änderungen. Der ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Stiftung Fernstudien Schweiz als beitragsberechtigte universitäre Institution im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Die Anerkennung der Stiftung im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes durch den Bundesrat gründet auf einer vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) durchgeführten Evaluation und einer positiven Stellungnahme der ...
(ots) - Der Bundesrat verpflichtet Schweizer Firmen, künftig gewisse gefährliche Chemikalien nur in Empfängerländer zu exportieren, die dem Import zuvor zugestimmt haben: Er hat die Chemikalien-PIC- Verordnung per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Damit wird die erste von sechs Verordnungen aus dem Paket zum neuen Chemikalienrecht rechtskräftig. ...
(ots) - Der Bundesrat äusserte sich zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Der Entwurf fordert Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und Monat und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken. Bezugsberechtigt sind Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige. Für ...
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum WHO Protokoll "Wasser und Gesundheit" Stellung genommen und sich im Sinne von Art. 73 der Bundesverfassung zur nachhaltigen Entwicklung für seine Ratifizierung ausgesprochen. Damit signalisiert er seine Solidarität mit den 120 Millionen Einwohnern jener Regionen Europas, deren Trinkwasser von ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Bezügern von Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung eine Teuerungszulage von 1,4 Prozent zu gewähren. Er trägt damit der Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auf den gleichen Zeitpunkt Rechnung. Seit der Änderung des Gesetzes über die ...
(ots) - Die Administrativuntersuchung, welche den Prozess der Verteilung von Bundesgeldern für das Filmschaffen durch das Bundesamt für Kultur zu klären hatte, ist abgeschlossen. Der Bericht wurde dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern überreicht. Die Untersuchung fördert eine "bedauerliche" Panne bei der Subventionsvergabe für ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Spanien. Während seines Aufenthalts wird er insbesondere mit Ministern der neuen spanischen Regierung zu Gesprächen zusammentreffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wird ausserdem an der Präsentation eines Buches teilnehmen, das Texte verschiedener spanischer Autoren zur Problematik der spanischen ...
(ots) - Der Bundesrat setzt auf den 1. November 2004 die totalrevidierte Tabakverordnung in Kraft. Kernpunkte der neuen Tabakverordnung sind die Einführung von deutlichen Warnungen auf Tabakprodukten sowie eine obligatorische Meldepflicht der zugesetzten Stoffe. Neu wird es zudem nicht mehr erlaubt sein, Begriffe wie "light" und "mild" zu verwenden. Für Teer- und Nikotingehalt und Kohlenmonoxidwerte gelten neu ...
(ots) - Der Bundesrat hat von einem Bericht über die Vorbereitung der Eidgenössischen Volkszählung 2010 Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat er das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Ende 2006 definitive Vorschläge zum Inhalt der Volkszählung sowie zur Wahl der geeigneten Erhebungsmethoden zu unterbreiten. Weiter soll das Departement auch einen Entwurf für eine Botschaft ...
(ots) - Der Bundesrat hat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz) Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen bestimmt. Das EDI soll eine Botschaft ausarbeiten, die den eidgenössischen Räten nächstes Jahr überwiesen werden soll. ...
(ots) - Die neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat auf diesen Zeitpunkt die Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschlossen. ...
(ots) - Parallel zur bereits beschlossenen Anpassung der AHV-Altersrenten an die Lohn- und Preisentwicklung hat der Bundesrat auf den 1.1.2005 auch die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge angepasst. Die Grenzbeträge dienen im Wesentlichen dazu, die Eintrittsschwelle für die obligatorische Unterstellung unter die berufliche Vorsorge und den versicherten Lohn ("koordinierter Lohn") zu bestimmen. Das ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Renten der Militärversicherung auf den 1. Januar 2005 an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Damit wird der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, mit der AHV/IV-Rentenanpassung Schritt zu halten. Die Renten der noch nicht im AHV-Rentenalter stehenden Versicherten der MV und der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die am 31. Dezember 2004 das ...
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern trifft in London am 25. Oktober den britischen Minister für Arbeit und Vorsorge sowie die Parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit zu bilateralen Gesprächen. Am Dienstag, 26. Oktober nimmt er an der Eröffnung der Ausstellung Robert Frank: Storylines in der Tate Modern in London ...
(ots) - Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Andreas Kellerhals zum neuen Direktor des Schweizerischen Bundesarchivs ernannt. Andreas Kellerhals, der die Stelle im November antritt, übernimmt die Nachfolge von Christoph Graf, der per Ende September in den vorzeitigen Ruhestand trat. Andreas Kellerhals ist 50 Jahre alt, ...
(ots) - Der Bundesrat beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit in der Höhe von 21, 7 Mio Franken für die Schweizer Beteiligung am 6. Forschungsrahmenprogramm der EU. Der Grund: derzeit sind Schweizer Forschende in rund 300 Projekte involviert, die wegen ihres Beginns 2003 noch nicht unter die ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin vertritt die Schweiz an der siebten Konferenz des Internationalen Netzwerks für Kulturpolitik (INCP), die vom 14. bis 17. Oktober 2004 in Schanghai stattfinden wird. Im Zentrum der Diskussionen wird die Förderung der kulturellen Vielfalt in einer globalisierten Welt stehen. Das INCP ist Initiant der internationalen ...
(ots) - In den vergangenen Tagen hat das Eidgenössische Departement des Innern zahlreiche Reaktionen auf die von Bundesrat Pascal Couchepin in verschiedenen Interviews gemachten Aussagen erhalten. (Sonntagspresse, 3.10.2004). Das Interview, welches in der NZZ am Sonntag erschienen ist, wurde auf französisch übersetzt. Der deutsche Originaltext (siehe unten) sowie die Übersetzung sind auf der Internetseite ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt drei Vorlagen zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV- Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV. Damit trägt er der prekären finanziellen Situation der IV Rechnung. Ziel der drei Vorlagen ist es, Kosten einzudämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abzubauen. In der IV besteht ...