(ots) - Der Bundesrat hat das erste Paket von vier Vorlagen zur Revision der Krankenversicherung zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Das Parlament soll die voneinander unabhängigen Vorlagen "Strategie und dringliche Punkte", "Vertragsfreiheit", "Prämienverbilligung" und "Kostenbeteiligung" in der ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personenidentifikatoren eröffnet. Mit diesem Gesetzesentwurf soll der gesetzlich geregelte Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone vereinfacht werden. Das ...
(ots) - Die Krankenkasse KBV stellt ihren Betrieb per Ende Juni 2004 ein, wie es die Aufsichtsbehörden des Bundes bereits im Dezember 2003 mitgeteilt haben. Seit dem Herbst 2003 befindet sich die KBV in einer deutlichen Überschuldungssituation, die eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit ausschliesst. In der Helsana wurde eine Partnerin gefunden, die ...
(ots) - Die Universitätsstädte Cambridge und Boston sind Ziel einer USA- Reise, die Bundesrat Pascal Couchepin in Begleitung von kantonalen Regierungsrätinnen und -räten sowie von Vertretern des Schweizer Hochschulbereichs und der Bundesverwaltung vom 26. bis 29. Mai 2004 unternimmt. Auf dem ...
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, parallel zur Vernehmlassung über die 5. IV-Revision, deren Stossrichtung am 28. April vorgestellt wurde, eine Vernehmlassung über eine zusätzliche Finanzierung der IV durchzuführen. Im Vordergrund steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Gleichzeitig legt der Bundesrat eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung vor. In die Diskussion ...
(ots) - Der Bundesrat hat eine Entscheidung in Bezug auf den Zugang zu den im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrten Unterlagen der Unabhängigen Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" (UEK) getroffen. Ein Teil der Untersuchungsunterlagen ist ab sofort frei zugänglich, die übrigen Unterlagen unterliegen den Schutzfristen (30 bzw. 50 Jahre) des ...
(ots) - Raphaël Saborit, persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Pascal Couchepin, wird das Eidgenössische Departement des Innern per Ende 2004 verlassen. Er bekleidet diese Funktion seit sechs Jahren, zuerst im Volkswirtschaftsdepartement und seit dem 1. Januar 2003 im EDI. Pascal Couchepin dankt Raphaël ...
(ots) - Unter Verdankung seiner geleisteten Dienste hat der Bundesrat heute davon Kenntnis genommen, dass Gerhard M. Schuwey als Direktor des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft BBW per Ende November 2004 zurück treten wird. Seit 1991 Direktor des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft, hat Gerhard M. Schuwey die Ausgestaltung der aktuellen Schweizer ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Paket von KVG- Revisionen eröffnet. Das Paket enthält je einen Botschaftsentwurf in den Bereichen Spitalfinanzierung und Managed Care inkl. Massnahmen im Medikamentensektor. Bei der Spitalfinanzierung geht es um den Wechsel von der Objekt- zur ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Militärversicherung (MV) soll auch von der SUVA als eigene Sozialversicherung geführt und weiterhin vom Bund finanziert werden. Armee XXI und Bevölkerungsschutz XXI ...
(ots) - Die Rundtischgespräche für Ministerinnen und Minister im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) widmen sich dieses Jahr der Bekämpfung von Aids, ein Thema, das vom neuen Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur einer Priorität erklärt wurde. Erörtert wird insbesondere die ...
(ots) - Im Rahmen der OECD werden sich die Gesundheitsminister der industrialisierten Länder vom 13. bis 14. Mai in Paris zum ersten Mal treffen, um die wichtigsten Herausforderungen der Gesundheitspolitik der kommenden Jahre zu erörtern. Das Treffen findet parallel und im Austausch mit dem jährlichen ...
(ots) - Bundesrat Couchepin hat den neuen Generalsekretär der World Meteorological Organization (WMO), Michel Jarraud, zu einem Besuch in Bern empfangen. Zur Sprache kamendas Engagement der Schweiz für die Meteorologie, Klimatologie und Hydrologie, ihre politische Arbeit in den Gremien der WMO sowie die Rolle der Schweiz als Sitzstaat dieser UN-Organisation. ...
(ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2004 beschlossen, auf die Verabschiedung des Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften an das Parlament zu verzichten. Er ist überzeugt, dass der Bund bereits über die notwendigen Instrumente verfügt, um die im Sprachengesetz festgelegten Ziele zu erreichen. Der Bundesrat hat ...
(ots) - Der Bundesrat hat in einer Aussprache die Grundzüge der 5. IV- Revision festgelegt, die im Herbst in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Ziel der Revision ist die Reduktion der Zahl der Neurenten um 10 Prozent und die Reduktion der jährlichen Defizite der IV. Neben einer Reihe von ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Sicherheitsabkommen der ESA (Europäische Weltraumorganisation) zu unterzeichnen. Das Sicherheitsabkommen hat zum Ziel, den Austausch und Schutz von klassifizierten Informationen zwischen der ESA und den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten untereinander zu regeln. Die ESA hat von ihren Mitgliedstaaten, darunter ...
(ots) - Hans Heinrich Brunner wird neuer Chef des Bereiches Kranken- und Unfall-versicherung im Bundesamt für Gesundheit Das Eidgenössische Departement des Innern hat Herrn Dr. med. Hans Heinrich Brunner auf den 1. Juli 2004 zum Leiter des Direktionsbereiches Kranken- und Unfallver-sicherung und Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit ernannt. Hans Heinrich Brunner tritt damit die Nachfolge von ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute formell vom Rücktritt des Direktors des Schweizerischen Bundesarchivs (BAR) Christoph Graf Kenntnis genommen und ihm für die geleisteten Dienste gedankt. Nach dreizehn Jahren an der Spitze des BAR hat Christoph Graf per Ende September 2004 seinen Rücktritt angekündigt. Der vorzeitige Altersrücktritt erfolgt, weil sich Christoph Graf vermehrt der universitären Lehre ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage zum ersten Paket seiner Revisionsvorschläge in der Krankenversicherung verabschiedet. Die inhaltlichen und zeitlichen Ziele seiner KVG-Reformen hatte der Bundesrat bereits am 25. Februar 2004 festgelegt. Das erste Paket enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe der Revision tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie beinhaltet Massnahmen zu Gunsten einer grösseren Transparenz in Bezug auf die Führung der Vorsorgeeinrichtungen und auf die paritätische Verwaltung. Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Schritten in Kraft zu setzen. Er entspricht ...
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt ...
(ots) - Der Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Einwohner- und anderer Personenregister ist von den Kantonen, Parteien, Interessenverbänden und Organisationen sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das ...
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Cornu Stellung genommen und sich für die Abschaffung des Absinth-Verbots ausgesprochen. Die grüne Fee soll so den übrigen Spirituosen gleichgestellt werden. Dadurch wird sie den strengen Herstellungsvorschriften, der Lebensmittelkontrolle und der Alkoholbesteuerung unterstellt. Ausserdem können durch die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Tabakabgabe um 50 Rappen pro Zigarettenpackung zu erhöhen, um aktiv gegen den Tabakkonsum in der Schweiz vorzugehen, der jährlich für den Tod von 8'000 Menschen verantwortlich ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, im Laufe des Jahres 2004 diese Erhöhung vorzunehmen. Im Weiteren hat der Bundesrat die Verordnung über den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März 2004 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Brigitte Caretti zur Stellvertretenden Generalsekretärin ernannt. Frau Caretti ist zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Generalsekretariat des EDI, wo sie sich insbesondere mit Fragen aus den Bereichen ...
(ots) - In einer Aussprache hat der Bundesrat die inhaltliche und zeitliche Planung der notwendigen KVG-Reformen festgelegt. Die neue Strategie wurde nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision im Parlament notwendig und stützt sich auch auf die Konsultation aller wichtiger Partner im Gesundheitswesen ab, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, im vergangenen Monat ...
(ots) - Die Volksinitiative "Für fairere Kinderzulagen!" verlangt schweizweit einheitliche Kinderzulagen von mindestens 450 Franken je Kind und Monat. Dadurch würden die heutigen Leistungen von durchschnittlich 184 Franken weit mehr als verdoppelt. Daraus würden Mehrkosten von 6,7 Milliarden Franken resultieren. Weil dies weder volkwirtschaftlich noch ...
(ots) - Aus Anlass der Verleihung der Kardinalswürde hat Bundesrat Pascal Couchepin zusammen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Haustheologen des Papstes, Georges Marie Cottier, empfangen. In seiner Grussadresse hat Bundesrat Couchepin die Offenheit und die legendäre Bildung des Geistlichen hervorgehoben. Mit seiner spirituellen Autorität und seinem ausgeprägten Sinn für Mediation konnte der Theologe ...
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, besucht am 13.2. in Padua die Werkschau "Luce e Gravità - Architetture 1993-2003" über den Schweizer Architekten Mario Botta. Im Rahmen des Besuches wird Pascal Couchepin mit Mario Botta selber, sowie den für die Durchführung Ausstellung verantwortlichen Personen zusammentreffen. Die Ausstellung im ...
(ots) - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat den Entwurf der Verordnung über die Forschung an embryonalen Stammzellen in die Vernehmlassung gegeben. Die Verordnung soll das Gesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz) konkretisieren, das am 19. Dezember 2003 vom Parlament verabschiedet wurde. Mit dem ...