Bern (ots) - 27. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Schlussbericht NOVE-IT zur Kenntnis genommen. Die Totalreorganisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Bundesverwaltung war 1997 ausgelöst und die Umsetzung Ende 2003 abgeschlossen worden. Die durchgeführte unabhängige Evaluation bestätigt den Erfolg des Programms. Der Schlussbericht zieht Lehren aus der ...
Bern (ots) - 26. Okt 2004 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 1 3/4 % Laufzeit: 05.11.2004 05.11.2009 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 27.10.2004 Liberierung: 05.11.2004 Val. Nr.: 1 980 345 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, Bloomberg: SWIT Offerten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. ...
Bern (ots) - 22. Okt 2004 (EFD) Die umfassende Website der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei auf dem Internet (www.gwg.admin.ch) steht ab sofort auch auf englisch zur Verfügung. Sie umfasst sämtliche gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen der Aufsicht im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei sowie die Praxis der ...
Bern (ots) - 22. Okt 2004 (EFD) Mehr als 60 Prozent der Einnahmen des Bundes entfallen auf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Der Bund kann die beiden Steuern noch bis Ende 2006 erheben. Soll der Bund seine ihm übertragenen Aufgaben weiterhin erfüllen, kann er auf diese Einnahmen nicht verzichten. Deshalb werden Volk und Stände am 28. November ...
Bern (ots) - 21. Okt 2004 (EFD) Die Fiskalquote der Schweiz betrug 2003 29,8 Prozent. Sie lag damit unter dem Wert von 2002 (30,3 Prozent) und unter dem Durchschnittswert der 15 EU-Staaten (2002: 40,6%), aber leicht über der Fiskalquote der USA und Japans. Diese Zahlen sind dem soeben publizierten neusten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Einnahmen der ...
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Die administrative Belastung der Steuerzahler lässt sich durch gezielte Vereinfachungen beim Veranlagungsverfahren, bei den Pauschalierungen und beim EDV-Einsatz vermindern. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Eidg. Steuerverwaltung in Erfüllung eines Postulats der ...
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Im Jahr 2003 hat der Bund rund 54 Millionen Franken für Massnahmen aufgewendet, die im Sozialplan der Bundesverwaltung vorgesehen sind. Dies geht aus dem Jahresbericht über den Vollzug des Sozialplans vom Februar 2002 hervor, welcher der Bundesrat heute genehmigt hat. Die Bundesverwaltung hat für die im Sozialplan vom ...
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Ab 2007 sollen umweltschonende Treibstoffe über steuerliche Erleichterungen gefördert werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, die Vernehmlassung zur notwendigen Änderung des Mineralölsteuer- Gesetzes durchzuführen. Mit der angestrebten Änderung des ...
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das Informationssystem der Eidgenössischen Zollverwaltung für Strafsachen geändert. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für den Einsatz eines externen Analysesystems, das für die Strafverfolgung notwendig ist. Die Zollverwaltung betreibt seit dem Jahr 2000 ein Informationssystem für Strafsachen, das aber entgegen der ...
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Das Vernehmlassungsverfahren zum Expertenbericht "Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht" wird in den nächsten Tagen eröffnet. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Nach der Verabschiedung des I. Teilberichts der Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli zur Organisation der ...
Bern (ots) - 18. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat unterbreitet den eidg. Räten einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2005. Der Voranschlag 2005 schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken. Im Budget 2004 betrug das Defizit noch 3,5 Milliarden. Während die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr geschätzt um 5,8 Prozent wachsen werden, werden die Ausgaben nur um 2,2 Prozent zunehmen. Ganzer ...
Bern (ots) - 07. Okt 2004 (EZV) Neue Zollbegünstigung auf den 1. Oktober 2004. http://www.zoll.admin.ch/d/gesetze/zirkulare/zolltarif_10_04_d.pdf Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 ...
Bern (ots) - 07. Okt 2004 (EFD) Eine defekte Stromleiste im Hauptverteiler hat heute um 11. 45 Uhr einen Stromausfall im Verwaltungsgebäude Titanic II an der Monbijoustrasse in Bern verursacht. In der Folge waren in Teilen der Bundesverwaltung zahlreiche Anwendungen sowie die Daten- und Sprachenkommunikation nicht verfügbar. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) konnte nach eineinhalb ...
Bern (ots) - 01. Okt 2004 (EFD) Die generelle Arbeitszufriedenheit im EFD ist gegenüber der letzten Personalbefragung um 0.2 Punkte auf 4.4 Punkte gestiegen. Innerhalb der EFD-Ämter sind die Werte sehr unterschiedlich; die Spannbreite reicht von 3.3 bis 4.8 Punkte. Das sind die wichtigsten EFD-Departementsergebnisse der Personalbefragung 2004 (siehe ...
Bern (ots) - 01. Okt 2004 (EFD) Die Arbeitszufriedenheit in der Bundesverwaltung ist konstant, die Resignation aber steigt - auch in der Führung. Dies hat eine flächendeckende Befragung des Bundespersonals gezeigt. Vertiefende Analysen der nun vorliegenden Ergebnisse werden auf allen Stufen der Bundesverwaltung steuernde Massnahmen ermöglichen. Die ...
Bern (ots) - 01. Okt 2004 (EFD) Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Dezember 2004 um 50 Rappen je Päckli. Ebenfalls erhöht hat der Bundesrat die Tabaksteuer auf Zigarettenpapier und Schnitttabak. Die bereits am 5. März angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche Mehreinnahmen von 270 bis 320 Millionen Franken ...
Bern (ots) - 27. Sep 2004 (EFD) Das Wissen der Schweizer Stimmberechtigten zum Thema Finanzpolitik verharrt auf relativ hohem und stabilem Niveau. Tendenziell überschätzt wird die Höhe der Staatsverschuldung. Nach wie vor wird für den Fall einer Finanzknappheit des Bundes der Abbau von Staatsleistungen gegenüber Steuererhöhungen oder einer ...
Bern (ots) - 24. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die dringliche Teilrevision des PKB-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision sieht unter anderem die Aufhebung der Garantie des halben Teuerungsausgleichs auf den Renten des Bundespersonals vor. Die Gesetzesänderung soll per 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 zur Entlastung ...
Bern (ots) - 24 sep 2004 (DFF) Le Conseil fédéral a adopté aujourd'hui le second supplément au budget 2004 dans lequel il demande au Parlement d'ouvrir 39 crédits de paiements pour un montant total de 415 millions. Il lui propose en outre d'octroyer deux nouveaux crédits d'engagement d'un montant total de 9 millions, un crédit additionnel de 100 millions ainsi que l'augmentation de l'enveloppe budgétaire ...
Bern (ots) - 24. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 39 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 415 Millionen unterbreitet. Ferner schlägt er dem Parlament zwei neue Verpflichtungskredite im Betrag von insgesamt 9 Millionen, einen Zusatzkredit von 100 Millionen sowie die Erhöhung des Globalbudgets für die Waldschäden vor. ...
Bern (ots) - 24. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in die Vernehmlassung gegeben. Damit löst er sein während der parlamentarischen Beratungen abgegebenes Versprechen ein, die Entwürfe der zur NFA gehörenden ...
Bern (ots) - 24. Sep 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Schweizer Delegationsleiter, Bundespräsident Joseph Deiss und Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 2./3. Oktober 2004 an der gemeinsamen Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen an den Sitzungen des ...
Bern (ots) - 16. Sep 2004 (EFD) Das Eidg. Finanzdepartement erlässt mit sofortiger Wirkung einen externen Anstellungsstopp für Handwerker, Techniker und Mitarbeitende in der Administration. Offene Stellen in diesen Funktionsbereichen sollen besetzt werden mit von der Entlassung bedrohten Personen aus der Bundesverwaltung - bisher vor allem aus dem ...
Bern (ots) - 15. Sep 2004 (EFD) Das Eidg. Finanzdepartement EFD hat sich gegen ein Outsourcing des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) und damit für eine interne Informatikleistungserbringung ausgesprochen. Das BIT soll aber auf den 1. Januar 2007 zum FLAG- Amt* werden. Im Auftrag des EFD hat die Beratungsfirma Cap Gemini ...
Bern (ots) - 15. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Änderung der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV) verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft und beinhaltet die neuen Tarifansätze sowohl für Fahrzeuge für den Sachen- als auch für den Personentransport. Die LSVA wurde in der Schweiz am 1. Januar 2001 parallel mit der Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts von 28 auf 34 Tonnen eingeführt. Sie ist ...
Bern (ots) - 08. Sep 2004 (EFD) Die Rechtssicherheit und die Transparenz im Bereich der Gebührenpflicht soll erhöht werden und die Gebührenpflichtigen sollen eine Gewähr der Gleichbehandlung erhalten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die neue Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes verabschiedet. Sie soll zusammen mit der ...
Bern (ots) - 01. Sep 2004 (EFD) Das Beschaffungsrecht des Bundes soll moderner, flexibler und klarer werden. Zudem soll im Rahmen der laufenden Revision auf eine gesamtschweizerische Harmonisierung des Beschaffungsrechts hingearbeitet werden. Der Bundesrat hat heute diese Ziele verabschiedet. Im Auftrag des Bundesrates hat das Sekretariat der ...
Bern (ots) - 01. Sep 2004 (EFD) Mehr Flexibilität und ein besseres Kosten-Nutzen- Verhältnis: Dies sind Leitlinien des neuen Unterbringungskonzeptes (UK 2012) für die Bundesverwaltung. Der Bundesrat hat heute dieses Konzept verabschiedet. Die Anzahl Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung, die dem geltenden Unterbringungskonzept (2006) zu Grunde liegt, wurde bereits 1998 erreicht. Deshalb musste das ...
Bern (ots) - 01. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem heute verabschiedeten zivilen Bauprogramm 2005 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 171,5 Millionen Franken. Die grössten Projekte sind die Sanierung und die Nutzungsänderung des vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) genutzten Gebäudes an der Fellerstrasse 21, der Umbau des benachbarten Gebäudes an der Fellerstrasse ...
Bern (ots) - 25. Aug 2004 (EFD) Der Bundesrat stimmt der Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zu. Mit dieser Initiative wird verlangt, Berufsunfallverhütungsmassnahmen neu in die Liste der Steuerausnahmen im Mehrwertsteuergesetz aufzunehmen. Nationalrat Triponez hatte am 18. März 2002 eine Parlamentarische Initiative ...