Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass seine Goldvorlage in den parlamentarischen Beratungen der Wintersession definitiv gescheitert ist. Er hat über die Auswirkungen dieses Entscheids eine erste Aussprache geführt und wird im Januar das weitere Vorgehen festlegen. Nach dem doppelten Nein der Volksabstimmung vom September 2002 hat der Bundesrat den Eidg. Räten eine ...
Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Peter Zumbühl (1951), Leiter Fachbereich Bau- und Beschaffungsprüfungen in der Eidg. Finanzkontrolle EFK, ist heute vom Bundesrat neu in die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) gewählt worden. Einer der 15 Sitze bleibt nach den Rücktritten von Hansjörg Hug, Zentrale Materialwirtschaft VBS, und Paul Brügger EFK vorderhand vakant. Die BKB ist das bundesinterne ...
Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Schweizerische Tochtergesellschaften können ab dem 1. Januar 2005 ihre Verrechnungssteuerpflicht für Dividenden an ihre ausländische Muttergesellschaft durch Meldung erfüllen. Bisher war das Meldeverfahren nur im innerschweizerischen Konzernverhältnis anwendbar. Die ...
Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Die Bundespersonalverordnung und der Sozialplan für die Bundesverwaltung sind angepasst worden. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Die Bundespersonalverordnung (BPV) wurde zusammen mit dem Bundespersonalgesetz (BPG) am 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals ...
Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Die Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 ist eines der vorrangigen Ziele des Bundesrats in der laufenden Legislatur. Mit dem heute verabschiedeten Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) kann es fristgerecht erreicht werden. Das zur Hauptsache auf der Ausgabenseite ...
Bern (ots) - 15. Dez 2004 (EFD) Die Schweiz soll ein Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz) erhalten. Zugleich soll das Haager Wertpapierübereinkommen ratifiziert werden. Bis Ende Februar 2005 wird in einem ausgewählten Kreis von Sachkundigen und Interessierten eine Anhörung dazu durchgeführt. Eine Arbeitsgruppe aus verwaltungsinternen und -externen ...
Bern (ots) - 10. Dez 2004 (EFD) Seit 1999 ist der Frauenanteil in der Bundesverwaltung um 5,4 Prozent gestiegen, er betrug im Januar dieses Jahres 28,7 Prozent. Dies ist dem Bericht "Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung" zu entnehmen, den der Bundesrat heute Freitag zusammen mit den ...
Bern (ots) - 10 dic 2004 (DFF) Nel mese di marzo del 2005 il personale federale riceverà unindennità unica, non assicurata, dell1,4 per cento dello stipendio annuo lordo. Questa misura salariale generale è stata negoziata lo scorso 6 dicembre dalle associazioni del personale dellAmministrazione federale sotto la direzione del Consigliere federale Hans-Rudolf Merz ed è stata approvata in data odierna ...
Bern (ots) - 10. Dez 2004 (EFD) Das Bundespersonal erhält im März 2005 eine einmalige unversicherte Zulage von 1,4 Prozent auf dem Bruttojahreslohn. Diese generellen Lohnmassnahmen wurden am 6. Dezember 2004 zwischen den Sozialpartnern der Bundesverwaltung unter Leitung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ausgehandelt und heute durch den Bundesrat bestätigt. Die Lohnmassnahmen gehen auf das am 17. August 2004 ...
Bern (ots) - 06. Dez 2004 (EFD) Die Nomenklatur im nationalen Zolltarif wird auf den 1. Januar 2007 angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag die Änderungen des so genannten Harmonisierten Systems, der internationalen Grundlage für die nationalen Zollnomenklaturen, genehmigt. Die Eidg. Zollverwaltung hat auf internationaler Ebene an den vorliegenden Anpassungen mitgewirkt. Dabei wurden die interessierten ...
Bern (ots) - 03. Dez 2004 (EFD) Der Wechsel zu einem Individualbesteuerungssystem ist unabhängig von der konkreten Ausgestaltung kurzfristig nicht realisierbar. Administrative und steuersystematische Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass ein solcher Wechsel nur vollzogen werden kann, wenn er gesamtschweizerisch für sämtliche Steuerhoheiten auf den ...
Bern (ots) - 03. Dez 2004 (EFD) In der Vernehmlassung ist der Expertenentwurf auf positives Echo gestossen und die Stossrichtung der Vorlage wurde explizit begrüsst. Der Bundesrat hat heute vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung Kenntnis genommen und ihn zur Publikation frei gegeben. Er hat das ...
Bern (ots) - 02. Dez 2004 (EFD) Die für die Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zuständige Expertenkommission benötigt für den Revisionsentwurf länger als vorgesehen. Grund dafür sind die komplexe Materie und die deswegen erforderlichen umfangreichen Abklärungen. Eine erste Fassung des neuen Gesetzestextes wird darum erst Ende 2005 ...
Bern (ots) - 24 nov 2004 (DFF) Il nuovo certificato di salario potrà essere introdotto con effetto al 1° gennaio 2006. La decisione è stata presa in data odierna ed è il frutto dell'intesa, mediata dal Consigliere federale Hans-Rudolf Merz, tra i rappresentanti dell'Unione svizzera delle arti e mestieri, di economiesuisse, dell'Associazione dei datori di lavoro e della Conferenza dei direttori cantonali ...
Bern (ots) - 24. Nov 2004 (EFD) Der neue Lohnausweis kann auf den 1. Januar 2006 eingeführt werden. Darauf haben sich heute Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der economiesuisse, des Arbeitgeberverbandes und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren unter Vermittlung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geeinigt. Die Wirtschaftsverbände hatten sich zunächst gegen die Einführung des neuen ...
Bern (ots) - 24. Nov 2004 (EFD) Der Bundesrat befürwortet die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht. Er hat das EFD an seiner heutigen Sitzung beauftragt, eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) auszuarbeiten. Im Juli 2003 hat ...
Bern (ots) - 24. Nov 2004 (EFD) Der Bund stellt sein Rechnungsmodell auf 2007 um: Budgetierung, Buchführung und Rechnungslegung erfolgen neu einheitlich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Rechnungslegung lehnt sich eng an ein international anerkanntes Regelwerk (IPSAS) an, ohne diesen Standard integral zu übernehmen. Rechnungsaufbau und Finanzberichterstattung entsprechen der in der Privatwirtschaft ...
Bern (ots) - 24. Nov 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Versicherung im Kernplan, der Verordnung über die Versicherung im Ergänzungsplan sowie der Statuten der Pensionskasse des Bundes PUBLICA gutgeheissen. Mit der Teilrevision wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit die für das Bundespersonal im Jahr 2005 (und voraussichtlich auch 2006) ...
Bern (ots) - 23. Nov 2004 (KdK/EFD) Bund und Kantone unterstreichen die staatspolitische Bedeutung der NFA Am 28. November 2004 besteht die Chance, die Zukunft der Schweiz aktiv mitzugestalten. Bundesrat und Vertreter von Kantonsregierungen rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, mit einem überzeugten Ja zur NFA die Weichen richtig zu stellen. Im Rahmen der Hearings zum EP04 haben sich Vertreter der Kantone gestern Montag mit Bundesrat Merz ...
Bern (ots) - 19. Nov 2004 (EFD) Am 24. November, nachmittags, treffen sich in Bern Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Arbeitgeberverbandes und der economiesuisse mit Vertretern der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zu einer Aussprache über den Neuen Lohnausweis. Auf ihren Wunsch nimmt auch Bundesrat Hans- Rudolf Merz an dem Treffen ...
Bern (ots) - 18. Nov 2004 (EFD) Die Vignette des Jahres 2005 weist die Grundfarbe "beige metallic" auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist braun, jene auf der Vorderseite weiss. Auf der Klebeseite ist zudem ein neues Sicherheitselement in Form eines endlosen Kreuzmusters angebracht. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Innenseite der Frontscheibe geklebten Vignette von aussen eine braune Jahrzahl "05" ...
Bern (ots) - 17. Nov 2004 (EFD) Die bisherige Steuerpraxis gegenüber Mitarbeiterbeteiligungen steht vor einer Veränderung. Neu sieht der Bundesrat die Besteuerung geldwerter Leistungen aus nicht börsenkotierten oder gesperrten Mitarbeiteroptionen erst im Ausübungszeitpunkt vor. Für die übrigen ...
Bern (ots) - 17. Nov 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute ein Revisionsprotokoll genehmigt, welches eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens und des zugehörigen Protokolls mit der Republik Indonesien zur Folge hat. Mit der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens und des zugehörigen Protokolls ...
Bern (ots) - 10. Nov 2004 (GS) Valérie Cavero und Christian Furrer sind heute vom Bundesrat in die Kassenkommission PUBLICA gewählt worden. Sie folgen für den Rest der laufenden Amtsperiode 2002 - 2006 (01.07.02 - 30.06.06) auf Juan Felix Gut und Raymond Mermoud, von deren Rücktritt der Bundesrat unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen hat. Die Kassenkommission PUBLICA besteht aus 16 ...
Bern (ots) - 04. Nov 2004 (EFD) Anne Héritier Lachat und Charles Henri Pictet sind gestern vom Bundesrat neu in die sieben Mitglieder zählende Eidg. Bankenkommission EBK gewählt worden. Die beiden ersetzen Heidi Pfister-Ineichen und Rajna Gibson-Asner, welche beide auf Ende Jahr ihren Rücktritt erklärt haben. Anne Héritier Lachat (1950) wirkt als ...
Bern (ots) - 03. Nov 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vier Motionen und eine Anfrage zur Steuerpolitik behandelt. Dabei bekräftigte er seine Haltung, die er am 20. Oktober dieses Jahres im Rahmen einer ersten Aussprache zu den wichtigsten Reformvorhaben des Eidg. Finanzdepartementes EFD eingenommen hat. Als Sofortmassnahmen fasst er ...
Bern (ots) - 01. Nov 2004 (EFD) Die konferenzielle Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 (EP 04) beginnt heute Montag und dauert bis zum 20. November. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch beschlossen. Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von ...
Bern (ots) - 27. Okt 2004 (EFD) Die Steuereinnahmen des Bundes entwickeln sich aufgrund des fortgesetzten Wirtschaftsaufschwungs insgesamt weiterhin günstig. Über dem Voranschlagswert liegen dürften die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, der Tabaksteuer und der Spielbankenabgabe, wobei die Unsicherheiten erfahrungsgemäss bei ...
Bern (ots) - 27. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat ist gegen eine allgemeine Steueramnestie. Er verzichtet darum auf die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Hingegen soll eine Botschaft zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen ausgearbeitet werden. Zentraler Eckpfeiler ist ein auf drei Jahre verkürztes Nachsteuerverfahren. Zudem wird auch die ...
Bern (ots) - 27. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Mineralölsteuerverordnung auf den 1. Januar 2005 anzupassen. So unterliegt unter anderem der Treibstoff für Privatflüge ins Ausland künftig der Mineralölsteuer. Die steuerliche Begünstigung von Treibstoffen, die für Privatflüge ins Ausland getankt werden, wird aufgehoben. Eine weitere Änderung betrifft die jährlichen ...