Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat zwei parlamentarische Vorstösse (Motion der SVP-Fraktion und Postulat von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, SP/BL) zur Verantwortlichkeit der ehemaligen SAirGroup-Organe beantwortet. Grundsätzlich befürwortet er, dass das Verhalten von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsstelle der ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Das Darlehen an die Swissair zur temporären Aufrechterhaltung des Flugbetriebes im Maximalbetrag von 1,45 Mrd Franken ist nicht vollumfänglich beansprucht worden. Da die Schlussabrechnung noch aussteht, kann die Minderbeanspruchung zur Zeit nicht abschliessend beziffert werden; sie dürfte jedoch bei 300 Mio Franken liegen, ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat der Bundesrat rasch gehandelt und eine auf den dauerhaften Haushaltsausgleich ausgerichtete Finanzpolitik eingeleitet. Dies ist der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei zu entnehmen. In ihrer Interpellation vom 4. März 2003 ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Eine Erhöhung des Einheitssteuersatzes auf Alkoholika kommt dieses Jahr kaum mehr in Frage. Hingegen ist der Bundesrat bereit, eine Erhöhung der Alkoholsteuer für später zu prüfen. Das schreibt er in seiner heute verabschiedeten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG). In seinem Postulat vom 21. März 2003 hatte Studer den Bundesrat aufgefordert, ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) In Anbetracht des schwierigen konjunkturellen Umfelds sowie des eingeleiteten umfangreichen Entlastungsprogramms 2003 lehnt der Bundesrat eine Erhöhung der vom Parlament beschlossenen Kreditsperre ab. Dies ist der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion der Finanzkommission des Nationalrates zu entnehmen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wurde, den entsprechenden ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Die mit den USA im Januar 2003 abgeschlossene Vereinbarung zur Leistung von Amtshilfe bei Steuerbetrug und dergleichen bewirkt keine generelle Ausweitung der Amtshilfe auf Widerhandlungen, die nach schweizerischem Recht als einfache Steuerhinterziehung qualifiziert werden. Dies hält der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf die Interpellation von Ständerat Jean Studer (SP/NE) ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat unterstützt eine gesetzlich neu zu schaffende Abzugsberechtigung bei den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Rahmen einer Pauschale. Einen vollumfänglichen Abzug aller Prämien für die Krankenversicherung wie er in einer Motion von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) gefordert wird, ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Die Swiss ist zwar gehalten, die Interessen aller Landesflughäfen angemessen zu berücksichtigen, doch bedeutet das nicht, dass sie Leistungen aufrecht erhalten muss, die sie in ihrer Existenz bedrohen. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Anita Fetz ...
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (WHG) verabschiedet. Kernanliegen der Vorlage ist die Schaffung einer klaren und umfassenden gesetzlichen Grundlage für die Finanzierungsverpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen der internationalen Währungszusammenarbeit eingeht. Als offene, exportorientierte Volkswirtschaft ...
Bern (ots) - 16. Mai 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger hat gestern EU- Kommissarin Michaele Schreyer zu einem Arbeitsgespräch über den Stand der Verhandlungen im Bereich der Betrugsbekämpfung empfangen. Das Treffen fand in Bern und auf Wunsch der EU statt. Die Betrugsbekämpfung gehört zum zweiten bilateralen Verhandlungspaket. Anlässlich des ...
Bern (ots) - 14. Mai 2003 (EFD) Am 25. April 2001 hat der Bundesrat die beiden Verordnungen über die Versicherung im Kernplan und im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes verabschiedet. Die Projektarbeiten im Hinblick auf den Übertritt der Versicherten in PUBLICA per 1. Juni 2003 haben jedoch gezeigt, dass gewisse Bestimmungen noch vor dem Übertritt der Ergänzung, Korrektur oder Präzisierung ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Die Überführung (Migration) der Pensionskasse des Bundes PKB in die neue Vorsorgeeinrichtung für das Bundespersonal PUBLICA wird definitiv auf den 1. Juni 2003 vollzogen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung von heute Freitag beschlossen. Mit der Migration anerkennt der Bund, dass der Fehlbetrag von rund 12 Mrd Franken - ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers an vorzeitig pensioniertes Militär- und Grenzwachtpersonal sowie Piloten werden ab 1. Januar 2004 durch das Eidg. Personalamt ausbezahlt. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Dadurch wird PUBLICA von einer Arbeit entlastet, die nicht zur beruflichen Vorsorge im ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat erachtet sowohl den Abzug sämtlicher berufsbedingter Kinderbetreuungskosten wie auch die Einführung eines besonderen Steuerabzugs für jene Alleinerziehenden, deren Kinder keine Alimente erhalten, als nicht sachgerecht. Dies schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrätin Franziska Teuscher (GB/BE), welche eine steuerliche Entlastung für ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Zur Entlastung des Grenzübergangs in St. Margrethen haben die Schweizer Zollbehörden im österreichischen Wolfurt eine Grenzabfertigungsstelle direkt neben der österreichischen eingerichtet. Der Bundesrat hat heute die entsprechende "Vereinbarung zwischen der Schweiz und Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Bis Ende des Jahres 2004 wird den eidgenössischen Räten ein Bericht über die ersten zehn Jahre Mehrwertsteuer (MWST) vorgelegt. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen und damit ein Postulat von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) gutgeheissen. Nationalrat Raggenbass hatte in seinem Postulat gefordert, unter Beizug von Wirtschaft, Wissenschaft und Steuerpraktikern den ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Der Bund setzt sich zusammen mit den Kantonen und Sozialpartnern für einen verstärkten, pragmatischen Kampf gegen die Schwarzarbeit ein. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt der Bundesrat aber eine Motion von Nationalrat Hans Widrig (CVP/SG) ab; Widrig hatte verlangt, auf allen Staatsebenen eine Straffung der Steuern und Abgaben vorzunehmen. In seiner Motion vom 18. März 2003 ortete Widrig in der Anzahl der ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Die Zunahme der Beschäftigtenzahlen in den Generalsekretariaten der Bundesverwaltung in den neunziger Jahren entspricht dem Aufgabenwachstum. Dies hält der Bundesrat in seiner heute erteilten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) fest. Weiter schreibt er, dass er das Arbeiten mit Stäben für Bundesrat und Departemente wegen der Komplexität der ...
Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten durch die Zollverwaltung verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft. Die dezentral organisierte Zollverwaltung erhebt nicht nur Zölle und indirekte Steuern, sondern vollzieht im Rahmen der Zoll- und Grenzkontrollen zum Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung zahlreiche ...
Bern (ots) - 02. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat seine Position zur Swiss am Mittwoch dieser Woche dargelegt und gleichzeitig auf die Rollenteilung zwischen dem Bund als Aufsichtsbehörde, Regulator und Gestalter von Rahmenbedingungen einerseits und der Swiss als privatwirtschaftliches Unternehmen anderseits hingewiesen. Als Aktionär erwartet der Bund, dass die Swiss auf dem weltweit hart umkämpften Luftfahrtmarkt den wirtschaftlichen Erfolg aus eigener Kraft ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Medienmitteilung (pdf) http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/04/fiska le.pdf Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der neue Chef des Grenzwachtkorps GWK heisst Jürg Noth. Er wurde heute vom Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, Bundesrat Kaspar Villiger, gewählt. Der 45-jährige Noth ist Fürsprecher und ausgebildeter Polizeioffizier. Er ersetzt Hanspeter Wüthrich, der dem Korps während zehn Jahren vorgestanden hat und nun in Pension geht. Jürg Noth wird sein neues Amt beim ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute Mittwoch die Sanierungsstrategie für die Bundesfinanzen konkretisiert und ein Massnahmenpaket von 3,3 bis 3,4 Milliarden geschnürt. Nötig wurde dieses wegen der drastischen Verschlechterung der Steuereingänge, verursacht durch die Einbrüche an der ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher Beiträge zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung von der Steuer befreit würden. Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher das heute geltende System der Besteuerung der Vermietung von Parkplätzen wieder verlassen würde. Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Verordnungsänderung über die Gebühren der Eidg. Zollverwaltung (EZV) zugestimmt. Wichtigster Bestandteil ist eine geringe Erhöhung des Zeittarifs für so genannte Sonderleistungen. Der höhere Zeittarif für Sonderleistungen soll es der Zollverwaltung ermöglichen, ihre tatsächlichen Kosten ...
Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat heute die Änderung der Verordnung zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen gutgeheissen. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen betreffend die Quellensteuerentlastung auf Einkünften, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat bezieht. Im weiteren regelt ...
Bern (ots) - 24. Apr 2003 (EFD) Die Finanzrechnung schliesst (ohne Verkaufserlös der Swisscom-Aktien in Höhe von 3,7 Milliarden) mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 294 Millionen. Diese markante Verschlechterung ist auf nicht vorhersehbare Einnahmenausfälle zurückzuführen. Die Ausgaben lagen leicht unter dem Budget. EFD-Rohstoff: http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/rohstoff/2003/04/re.pdf Staatsrechnung 2002 auf ...
Bern (ots) - 22. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist heute Dienstag Morgen im Berner Inselspital am Daumen operiert worden. Der Eingriff ist gut verlaufen, er wurde mit einer Lokalanästhesie vorgenommen. Villiger will die verbleibenden Ferientage zur Erholung nutzen und am Montag, 28. April, wieder im Bernerhof an Bord sein. Villiger war nach einem Velounfall im Tessin am Karfreitag mit einem ...
Bern (ots) - 22. Apr 2003 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 2 1/2 % 4 % Laufzeit: -12.3.2016 -11.2.2023 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 23.4.2003 23.4.2003 Liberierung: 07.5.2003 07.5.2003 Val. Nr.: Prov.: 1593897 Prov.: ...