Bern (ots) - 20. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist am Abend des gestrigen Ostersamstags aus dem Spital entlassen worden. Er war am Karfreitag gegen Mittag im Verzascatal gestürzt, als ein Hund in das Vorderrad seines Rennvelos rannte. Villiger hatte sich dabei den Daumen der linken Hand gebrochen und Prellungen und Schürfungen erlitten. Er wird voraussichtlich am Dienstag in Bern an der linken Hand ...
Bern (ots) - 19. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist am Karfreitag gegen Mittag ins Spital eingeliefert worden, weil ein Hund in das Vorderrad seines Velos rannte. Villiger war mit seinem Rennvelo im Verzascatal unterwegs. Er brach sich bei dem Unfall den Daumen der linken Hand, und er erlitt Prellungen und Schürfungen. Er hofft, das Spital heute Samstag oder morgen Ostersonntag wieder verlassen zu ...
Bern (ots) - 17. Apr 2003 (EFD) Der Zugang zu Südafrika-Akten im Bundesarchiv, welche die Apartheid-Zeit betreffen und Namen von Unternehmen enthalten, wird vorübergehend unterbunden. Zu diesem Schritt sah sich der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung gezwungen: Angesichts der in den USA eingereichten Sammelklagen gegen in- und ausländische Firmen, welche ...
Bern (ots) - 16. Apr 2003 (EFD) Eine Rückführung des durchschnittlichen Ausgabenwachstums auf die erwartete jährliche Teuerung hätte zur Folge, dass - bezogen auf das Jahr 2006 und den Finanzplan des Bundesrates vom letzten Herbst - die Ausgaben jährlich wiederkehrend um rund sieben Milliarden gekürzt werden müssten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Anita Fetz (SP/BS). Er ...
Bern (ots) - 15. Apr 2003 (EFD) An einer weiteren Arbeitssitzung in Bern haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgeführt. Dabei konnten weitere Klärungen in Nebenpunkten erzielt werden. Das weitere Vorgehen wurde noch nicht ...
Bern (ots) - 11. Apr 2003 (EFD) In Brüssel traf sich heute eine Schweizer Delegation mit einer Abordnung der Europäischen Kommission, um darüber weiterzudiskutieren, wie die Doppelbesteuerung pensionierter Beamter der Institutionen der Europäischen Union (EU) mit Wohnsitz in der Schweiz beseitigt oder ...
Bern (ots) - 09. Apr 2003 (EFD) Die Schweiz soll ein Wertpapierverwahrungsgesetz erhalten. Der Bundesrat hat heute zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Projektgruppe mit der Bearbeitung eines Gesetzesentwurfs beauftragen wird. Das neue Gesetz soll die bestehenden ...
Bern (ots) - 09. Apr 2003 (EFD) Die Bundesräte Kaspar Villiger (Schweizer Delegationsleiter) und Joseph Deiss sowie Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 12./13. April 2003 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen an den Sitzungen des Internationalen ...
Bern (ots) - 03. Apr 2003 (EFD) Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat heute Donnerstag erstmals Rechenschaft abgelegt über ihre Aufsichtstätigkeit über alle dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediäre des Nichtbankensektors und die von ihr anerkannten ...
Bern (ots) - 26. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Staatsrechnung 2002 verabschiedet. Wie bereits am 12. Februar 2003 mitgeteilt, schliesst die Rechnung mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken ab (exkl. Verkaufserlös Swisscom-Aktien). Mit einem Aufwandüberschuss von 7,2 Milliarden schliesst die Erfolgsrechnung vorwiegend wegen ...
Bern (ots) - 26. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2003 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 38 Zahlungskredite im Betrage von 184 Millionen, einen neuen Verpflichtungskredit von 13 Millionen sowie drei Zusatzkredite von 32 Millionen unterbreitet. Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um 0,4 Prozent; sie liegen deutlich ...
Bern (ots) - 26. Mär 2003 (EFD) Für neun Verwaltungsstellen, die mit den Instrumenten von FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) geführt werden, hat der Bundesrat heute die Leistungsaufträge verabschiedet. Acht Leistungsaufträge wurden erneuert, einer neu erteilt. Die neue Struktur der Leistungsaufträge ist vermehrt auf die Leistungs- und ...
Bern (ots) - 26. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollübereinkommens zur vorübergehenden Verwendung von Waren mittels eines Carnet ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Übereinkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende ...
Bern (ots) - 24. Mär 2003 (EFD) Am 24. März 2003 sind in Berlin die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden. Damit tritt das Änderungsprotokoll zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen gleichentags in Kraft und seine Bestimmungen sind anwendbar ab dem Jahre 2004. Im Falle von wesentlichen ...
Bern (ots) - 21. Mär 2003 (EFD) Wie zum damaligen Zeitpunkt bekanntgegeben, wurde am 6. März 2003 anlässlich eines Treffens zwischen Bundesrat Kaspar Villiger, Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis und EU-Kommissar Frits Bolkestein und eine materielle Einigung über die noch offenen Fragen im Bereich der Zinsenbesteuerung erzielt. Für die Schweiz stellt ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat die Sanierungsstrategie für die Bundesfinanzen im Lichte der neuesten Beschlüsse und Forderungen von Parlament und Parteien konkretisiert. Dabei hatte er einerseits zu berücksichtigen, dass die zuständige Kommission des Nationalrates den Aufschub des ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat die Gesamterneuerungswahlen des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Amtsperiode 2003-2007 (1. Mai 2003 bis 30. April 2007) vorgenommen. Als neue Vizepräsidentin des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank ist Ruth Lüthi, 1947, (f), Regierungsrätin in Freiburg, seit 1999 Mitglied des Bankrates, ernannt worden (Nachfolgerin von ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Die Expertenkommission Zimmerli wird im Sommer 2003 einen ersten Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht zu einer integrierten Finanzmarktaufsicht-Behörde verabschieden können. Dies teilt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Chiara Simoneschi (CVP/TI) mit. Die Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Die Besteuerung von Mitarbeiteroptionen soll gesetzlich geregelt werden. Dies gilt auch für jede geldwerte Leistung aus den verschiedenartigsten Mitarbeiterbeteiliungsmodellen. Die vorgeschlagene Lösung soll es künftig erlauben, eine flexible Praxis zu entwickeln, die auf die Besonderheiten der unterschiedlichsten ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Die geplante Neuregelung der Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter (Expertenkommission Zimmerli) könnte allenfalls auch Teile der Treuhandbranche betreffen. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG). Im weiteren hält der Bundesrat fest, er habe kürzlich über das weitere Vorgehen ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat beschlossen, das Grenzwachtkorps (GWK) mit weiteren Mitarbeitern des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu unterstützen. Ab April stehen damit insgesamt 200 Festungswächter beim GWK im Einsatz. Bereits seit 1998 sind 100 Festungswächter für das Grenzwachtkorps im Einsatz. Der Bundesrat hat nun den Antrag des Eidg. ...
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2003 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Das Programm beinhaltet über 200 Prüfungen und Evaluationen in der Bundesverwaltung, im halbstaatlichen Bereich und in internationalen Organisationen. Als ...
Bern (ots) - 11. Mär 2003 (EFD) Das Bundesamt für Bauten und Logistik, das den neuen Schweizer Pass personalisiert und konfektioniert, erhält dafür aufgrund eines Begehrens des EJPD eine zweite Produktionslinie: Der Bundesrat hat heute einen Nachtragskredit von insgesamt fast 12,5 Millionen Franken gutgeheissen. Damit hat er grünes Licht gegeben für weitere wichtige Massnahmen zur Bewältigung des ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bund nimmt zur Kenntnis, dass der EU- Finanzminister-Rat (Ecofin) über das EU-Steuerpaket, welches auch das Thema Zinsenbesteuerung umfasst, an der heutigen Sitzung aus diversen Gründen keine Einigung erzielt hat. Die Schweiz erwartet, dass anlässlich der nächsten Ratssitzung die gestern mit der EU- Kommission und der griechischen EU-Präsidentschaft getroffene Einigung ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Noch vor der Generalversammlung der Rentenanstalt/Swiss Life soll die Öffentlichkeit über die Ergebnisse einer aufsichts- und zivilrechtlichen Untersuchung des Bundesamtes für Privatversischerungen BPV orientiert werden. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalratin Susanne ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat Professor Niklaus Blattner aus Basel zum neuen Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank SNB ernannt. Blattner (1946), der dem Direktorium seit dem 1. Januar 2001 angehört, folgt in dieser Funktion auf Professor Bruno Gehrig (1946), ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, im Parlamentsgebäude bauliche und technische Verbesserungen für Hörbehinderte abklären zu lassen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will er allerdings nur in der unverbindlicheren Form des Postulats entgegennehmen. Grundsätzlich hält der Bundesrat in seiner heute ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in nächster Zeit Kernobstbrand aufkaufen und somit den Spirituosenmarkt entlasten. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Das Alkoholgesetz sieht vor, dass die EAV zur Marktentlastung Kernobstbrand übernehmen kann. Vor allem sollen mit diesem Aufkauf Landwirte und Landwirtinnen einen Teil ihrer Spirituosenvorräte abbauen können. Sie werden zu anderen als Trinkzwecken ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat erachtet die Lohnkorrekturen, die das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL im Bereich Gebäudebetrieb vorgenommen hat, als gerechtfertigt. Löhne von Hausmeistern, die lange und fälschlicherweise zu hoch waren, sind zu recht nach unten korrigiert worden, schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Aufgabenkritik und Verzichtsplanung gehören zu den notwendigen Überprüfungsmassnahmen bei möglichen Wiederbesetzungen von vakanten Stellen in der Bundesverwaltung. Dies hält der Bundesrat heute in Beantwortung einer Interpellation von Nationalrat Robert Keller (SVP/ZH) fest. Weiter führt der Bundesrat aus, dass er im ...