Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschiedlichen Strafandrohungen unterliegen, ist auf die vom Bundesgesetzge-ber beschlossene Rechtslage zurückzuführen. Dies hält der Bun-desrat in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Jean-Nils de ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Nachdem der Bundesrat am 30. Januar Entscheide zur Verwendung des überschüssigen Goldvermögens der Schweizerischen Nationalbank SNB gefällt hat, befasste er sich heute Freitag und auch schon am Mittwoch der vergangenen Woche mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen zum gleichen Thema. Nach Ansicht des Bundesrates soll ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Ziele des IT-Reorganisationsprogramms NOVE-IT können bis Ende 2003 grundsätzlich erreicht werden, insbesondere die Effizienzsteigerung um rund 130 Millionen Franken jährlich. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von heute auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Auch die Summe der Verpflichtungskredite von 230 Millionen Franken könne ...
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV für das Langjahr Juli 2001 bis Dezember 2002 beträgt 368 Millionen Franken. Davon fliessen 90 Prozent (331 Millionen Franken) in die AHV/IV und 10 Prozent (37 Millionen) erhalten die Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen. Der Bundesrat hat heute die Rechnung und den Geschäftsbericht der ...
Bern (ots) - 04. Mär 2003 (EFD) Die rechtmässig geschuldeten Mehrwertsteuern (MWST) können weder durch Nichterhebung der ausstehenden Steuerbeträge noch durch Rückzahlung der bereits bezahlten Steuern vermieden werden. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur aus rechtsstaatlichen, sondern auch aus praktischen Gründen undurchführbar, hält der Bundesrat fest. Er hat daher am letzten Mittwoch eine Motion von ...
Bern (ots) - 26. Feb 2003 (EFD) Betreuende Angehörige von pflegebedürftigen Personen sollen auch künftig nicht in den Genuss spezieller Steuerabzüge gelangen. Der Bundesrat anerkennt zwar den hohen Wert der Betreuungsarbeit durch Angehörige, die in vielen Fällen die ideale Lösung für die pflegebedürftige Person darstellt. Hingegen ist es nach Ansicht ...
Bern (ots) - 26. Feb 2003 (EFD) Die Bundesverwaltung setzt "freie Software" (Open Source-Software) ein, sofern das Verhältnis Kosten - Nutzen - Risiken über die gesamte Nutzungsdauer eines Systems günstiger ist als bei kommerzieller Software. Der Bundesrat bewertet kommerzielle Software allerdings nicht als grundsätzlich negativ, wie er in seiner Antwort auf die Postulate von Ständerat Pierre-Alain Gentil ...
Bern (ots) - 26. Feb 2003 (EFD) Bei der Lieferung elektronischer Informationen handelt es sich nicht um eine Lieferung wie bei den Druckerzeugnissen, sondern um eine Dienstleistung. Dies hält der Bundesrat in seinen Antworten auf ein Postulat von Ständerätin Michèle Berger (FDP/NE) und eine Motion von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) fest. Eine Ausweitung ...
Bern (ots) - 26. Feb 2003 (EFD) Alcopops sollen mit einem Satz besteuert werden, der das Vierfache des normalen Steuersatzes auf Spirituosen beträgt. Zum Schutze von Kindern und Jugendlichen hat der Bundesrat heute beschlossen, dem Parlament eine Vorlage für diese Sondersteuer zu unterbreiten. Auf einer 2.75-dl-Flasche zu 5.6 Volumenprozent sollen ungefähr 1.80 Franken an Steuern erhoben werden. Im Jahr ...
Bern (ots) - 26. Feb 2003 (EFD) Vor dem Hintergrund der massiven Verschlechterung der Finanzperspektiven hat der Bundesrat die Budgetweisungen für das nächste Jahr verabschiedet. Die abrupt eingetretene Lageveränderung, die sich im Rechnungsjahr 2002 mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken (ohne Verkaufserlös der Swisscom-Aktien von 3,7 Mrd) abgezeichnet hat, wird sich weiter verschärfen. Denn der ...
Bern (ots) - 26. Feb 2003 (EFD) Vor dem Hintergrund der massiven Verschlechterung der Finanzperspektiven hat der Bundesrat die Budgetweisungen für das nächste Jahr verabschiedet. Die abrupt eingetretene Lageveränderung, die sich im Rechnungsjahr 2002 mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken (ohne Verkaufserlös der Swisscom-Aktien von 3,7 Mrd) abgezeichnet hat, wird sich weiter verschärfen. Denn der ...
Bern (ots) - 25. Feb 2003 (EFD) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Swiss haben Massnahmen getroffen, um das wirtschaftliche Bestehen des Unternehmens in einem hart umkämpften Markt zu sichern. Dies, nachdem sich die Lage in der Luftfahrtindustrie aus primär ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen gravierend verschärft hat. Diese generelle Verschärfung betrifft nicht nur die Schweiz. Die ...
Bern (ots) - 25. Feb 2003 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 2 1/2 % Laufzeit: 12.3.2003 12.3.2016 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 26.2.2003 Liberierung: 12.3.2003 Val. Nr.: 1563345 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, Bloomberg: SWIT Offerten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 100'000 können ...
Bern (ots) - 24. Feb 2003 (EFD) Die zunehmende Gewalt an der Schweizer Grenze beschäftigt auch den Bundesrat. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, hat Bundesrat Kaspar Villiger heute zwei Grenzübergänge in Chiasso besucht und dabei mit Grenzwächtern gesprochen. Der Bundesrat ist nicht gewillt, nach dem Mordfall vom vergangenen Dezember in Ponte Capriasca zur Tagesordnung überzugehen. "Unsere ...
Bern (ots) - 24. Feb 2003 (EFD) Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Meinung, dass die Schweizer Wirtschaft grundsätzlich von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung im Laufe des Jahres an Fahrt gewinnen, falls sich die geopolitischen Unsicherheiten auflösen. In der längeren Frist ...
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Die in New York eingereichte Klage der Europäischen Union gegen den Tabakkonzern Reynolds hat sich nicht auf die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgewirkt. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) fest. Weiter schreibt er in seiner Antwort, die Schweiz sei auch kein sicherer Hort ...
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Grundsätzlich kann das Parlament jederzeit auf früher beschlossene Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen zurückkommen, allerdings müssten dazu teilweise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies ist der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu ...
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Bei Landwirtschaftsbetrieben soll der anfallende Liquidationsgewinn bis zur tatsächlichen Veräusserung nicht mehr besteuert werden. Dies hat der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekräftigt. Darin wird ein Besteuerungsaufschub bis zum definitiven Verkauf gefordert. Weil die ...
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat teilt die Ansicht von zwei Motionären, dass der Bund mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr alle Aufgaben erfüllen kann. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zu den Motionen lehnt er aber ein Spezialbudget für neue Investitionsvorhaben ab, wie das die Motionäre gefordert hatten. In einer gleichlautenden Motion hatten Ständerat Simon ...
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Die Festsetzung eines tieferen Eigenmietwerts für den von der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zurückgetretenen Eigentümer soll im Rahmen der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II geprüft werden. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekannt ...
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Islamischen Republik Iran zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung diesem zuzustimmen. Am 27. Oktober 2002 wurde in Teheran ein ...
Bern (ots) - 17. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli für die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarkaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt. Sie wurde beauftragt, einen Vorschlag ...
Bern (ots) - 12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2002 Kenntnis genommen. Das Defizit liegt mit rund 3,3 Milliarden weit über dem budgetierten Ausgabenüberschuss von 294 Millionen Franken (ohne Verkaufserlös Swisscom Aktien). Hauptgründe für das hohe Defizit: Bei der ...
Bern (ots) - 12. Feb 2003 (EFD) Das Eidg. Finanzdepartement EFD ist heute vom Bundesrat beauftragt worden, für alle Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung eine Weisung für die Durchführung von Grossanlässen Dritter mit Bundesunterstützung sowie von besonderen Bundesanlässen zu erlassen. Diese spezielle Weisung hat den Zweck, das Vorgehen ...
Bern (ots) - 12. Feb 2003 (EFD) Die Verrechnung von erbrachten Leistungen innerhalb der Verwaltung wird inskünftig möglich sein. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende neue Bestimmung zum Finanzhaushaltgesetz in Kraft gesetzt. Die Abkehr vom bisherigen Vergütungsverbot erlaubt den Leistungserbringern in ausgewählten Bereichen für Leistungen zu ...
Bern (ots) - 12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Begünstigung bei der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Antrieb von Last- und Baggerschiffen ab. In seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) spricht sich der Bundesrat generell gegen Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen aus. Triponez ...
Bern (ots) - 31. Jan 2003 (EFD) Die am 31. Januar 2002 mit Lettland und am 27. Mai 2002 mit Litauen unterzeichneten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommens- und Vermögenssteuern sind am 18. Dezember 2002 in Kraft getreten. Ihre Bestimmungen finden erstmals ab 1. Januar 2003 Anwendung. Auskunft: Eric Hess, Eidg. ...
Bern (ots) - 30. Jan 2003 (EFD) Der Bundesrat hat die Grundzüge einer umfassenden Sanierungsstrategie für die Bundesfinanzen festgelegt. Nötig wird diese, weil der im In- und Ausland in diesem Ausmass überraschend eingetretene Einbruch von Börse und Wirtschaft auch auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt. Gegenüber den Schätzungen des vergangenen ...
Bern (ots) - 30. Jan 2003 (EFD) Die Erträge aus den 1'300 Tonnen Gold, welche die Schweizerische Nationalbank SNB für die Geldpolitik nicht mehr benötigt, sollen zu 2/3 den Kantonen und zu 1/3 dem Bund zu Gute kommen. Das Goldvermögen soll in seiner Substanz real erhalten bleiben und zur Bewirtschaftung an einen externen Fonds übertragen werden. Diese ...
Bern (ots) - 27. Jan 2003 (EFD) Am Samstag, 1. Februar 2003, verliert die Vignette von 2002 ihre Gültigkeit. Ab diesem Datum gilt auf allen Nationalstrassen nur noch die gelbe Autobahnvignette mit der blauen Zahl 03. Automobilisten, die ab 1. Februar 2002 ohne oder aber mit ungültiger Vignette auf Autobahnen fahren, können von der Polizei (oder vom Zoll auf Autobahnausfahrten in Chiasso-Brogeda und Basel- ...