Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Im Rahmen der schweizerischen Mehrwertbesteuerung soll von einer Privilegierung arbeitsintensiver Dienstleistungen abgesehen werden. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) fest, deren Ablehnung er beantragt. Als Begründung führt die Landesregierung an, das geltende ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat lehnt es ab, den Erlass von Richtlinien für Investitionen des Bundes in Privatunternehmen zu prüfen. Verlangt wurde dies von einer Minderheit der Finanzkommission des Nationalrates mittels Postulat. Ihr Vorstoss geht zurück auf eine Petition der Jugendsession 2002. In seiner Antwort unterstreicht der Bundesrat, ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schaffung eines Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden. Verschiedene Schulden- und Finanzkrisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die internationale Finanzarchitektur eine gravierende Lücke aufweise. Mit einem ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) An einer sauberen Firmenbewertung besteht unbestrittenermassen ein volkswirtschaftliches Interesse, hingegen braucht es deswegen keine weitergehende spezialgesetzliche Regelung für die Tätigkeit von Börsenanalysten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE). Seine ablehnende Haltung begründet der Bundesrat mit ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Die Wertverluste von insgesamt 2 Milliarden Franken, die der AHV-Fonds auf seinen Aktienpositionen seit 1997 wegen der negativen Entwicklung an den internationalen Aktienmärkten hat hinnehmen müssen, dürften längerfristig durch Gewinne ausgeglichen werden. Das schreibt der Bundesrat in seinen Antworten auf je eine Interpellation von Nationalratin Lili Nabholz (FDP/ZH) und ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Ab 2003 gelten für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Schweiz die gleichen Regeln wie in der Europäischen Union. Als Ergebnis dieser Reform wird der Staatssektor (die öffentlichen Verwaltungen) nun auch bei uns nach international anerkannten Standards abgegrenzt werden. Es besteht demnach keine Veranlassung, weitere Erhebungen durchzuführen, die ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Für in der Schweiz ansässige Unternehmen ist es ab sofort möglich, digital signierte Rechnungen zu erstellen, welche von der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) anerkannt werden. Dieser Durchbruch geht auf ein positiv ausgefallenes Gutachten zu Gunsten eines ausländischen Zertifizierungsdienstanbieters zurück. Damit nimmt die Schweiz im Bereich der Mehrwertsteuer europaweit eine ...
Bern (ots) - 03. Dez 2002 (EFD) Die Schweiz nimmt den Wunsch des Ecofin-Rates zur Kenntnis, wonach die EU vor ihrem Entscheid zur Zinsenbesteuerung noch vertiefende Gespräche führen will. Die Schweiz bleibt im Rahmen ihrer Offerte und ihrer Rechtsordnung für Gespräche offen. Im Hinblick darauf wird Bern ...
Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute das Anlagereglement der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angepasst. Er gibt damit der Paritätischen Kassenkommission mehr Einfluss bei der Anlagepolitik. Im Verlauf des Herbstes 2002 hat sich die Kassenkommission von PUBLICA konstituiert. Um der Kassenkommission eine ihren Bedürfnissen ...
Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Anlass, das im Rahmen der Bilateralen II erfolgte Zahlstellensteuer-Angebot auf weitere Staaten auszudehnen. Da es im internationalen Steuerrecht keinen Meistbegünstigungsstandard gebe, liege auch keine Diskriminierung der Entwicklungsländer vor, hält der Bundesrat in seiner Antwort auf ...
Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Die Errichtung einer Ombudsstelle zur Klärung des Selbständigenstatus erfordert eine gesetzliche Regelung. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP/VS). Nach der Zustimmung durch die Eidgenössischen Räte werde das Vernehmlassungsverfahren für eine ...
Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Angestellte der Bundesverwaltung, die bundeseigene Parkplätze mieten, haben künftig die Mehrwertsteuer auf der Miete zu übernehmen. Der Bundesrat hat die Änderungen der entsprechenden Verordnungen gutgeheissen. Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom Januar 2001 hält unter anderem fest, dass die Vermietung ...
Bern (ots) - 26. Nov 2002 (EFD) An einer zweitätigen Arbeitssitzung haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis sind die bereits am 18. Oktober 2002 diskutierten Verbesserungen der Zusammenarbeit. Die 9. Verhandlungsrunde ...
Bern (ots) - 26. Nov 2002 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4 1/4 % Laufzeit: -8.1.2008 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 27.11.02 Liberierung: 08.01.03 Val. Nr.: prov.: 1522164 Fungibel mit Val. Nr.: 108 546 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW/SWIY, Bloomberg: SWIT Zinssatz: 2 3/4 ...
Bern (ots) - 25. Nov 2002 (EFD) Die Vignette des Jahres 2003 weist die Grundfarbe gelb auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist blau, jene auf der Vorderseite ist weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Frontscheibe geklebten Vignette eine blaue Jahrzahl "03" sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2002 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Postschaltern, bei den ...
Bern (ots) - 22. Nov 2002 (EFD) Bei einer Standortbestimmung auf Ministerebene haben EU-Kommissar Frits Bolkestein, der dänische Finanzminister Thor Pedersen (EU-Präsidentschaft) und der Bundespräsident der schweizerischen Eidgenossenschaft Kaspar Villiger am 21. November in Zürich einerseits ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, den Finanzplan in dem Sinne zu überarbeiten, dass dieser konform zur Schuldenbremse ist und den Erfordernissen der zu erwartenden Einnahmeergebnisse entspricht. Er hat heute ein entsprechendes Postulat der Finanzkommission des Nationalrates (Fiko-NR) entgegengenommen. Die Fiko-NR hatte in ihrem Postulat weiter verlangt, es seien Vorschläge für ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Die konsolidierte Beaufsichtigung von Unternehmen, welche verschiedene Finanztätigkeiten unter einem Dach vereinen, ist heute eine der grossen und wichtigen Herausforderungen an die Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden. Allfällige Regelungslücken müssen deshalb geschlossen und die Gesetzgebung so angepasst werden, dass spezielle ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Der Finanzplan des Bundes muss bis 2007 um jährlich bis zu 1,6 Milliarden Franken entlastet werden. Damit soll eine Neuverschuldung vermieden und Handlungsspielraum für Prioritäten geschaffen werden. Das hat die vom Bundesrat im Rahmen seiner Klausursitzung vorgenommene finanzpolitische Standortbestimmung ergeben. Gestützt ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Bis Ende 2004 soll den eidg. Räten ein Bericht über die Möglichkeit zur Einführung der Individualbesteuerung in Bund und Kantonen vorgelegt werden. Dies verlangt ein Postulat von Ständerat Hans Lauri (SVP/BE). Der Bericht soll unter der Federführung des Bundes in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat will eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung mit einer Teilbesteuerung von Veräusserungsgewinnen verbinden. Eine einseitige Entlastung der Dividenden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wäre seiner Ansicht nach nicht nur steuersystematisch, ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat in den letzten beiden Jahren verschiedentlich ihrer Sorge über die Entwicklung des Frankenkurses Ausdruck gegeben und ist dieser mit deutlichen Zinssenkungen entgegengetreten. Damit hat sie auch dem schwierigen konjunkturellen Umfeld Rechnung getragen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf zwei Interpellationen von Ständerat Eugen ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat befürwortet eine Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen und den Neuen Kreditvereinbarungen (AKV und NKV) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese beiden Vereinbarungen, die Ende 2003 auslaufen, stellen eine eigentliche ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Die konsolidierte Beaufsichtigung von Unternehmen, welche verschiedene Finanztätigkeiten unter einem Dach vereinen, ist heute eine der grossen und wichtigen Herausforderungen an die Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden. Allfällige Regelungslücken müssen deshalb geschlossen und die Gesetzgebung so angepasst werden, dass spezielle ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Über den Umfang ausländischer Geldkonten von in der Schweiz lebenden Privatpersonen liegen keine Angaben vor. Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fulvio Pelli (FDP/TI) fest, dass auch bezüglich Steueramnestie-Pläne im EU-Raum kaum detaillierte Angaben vorliegen. Solche Massnahmen würden von den entsprechenden Regierungen in der Regel ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Zieht die Verwaltung im Auftragsverhältnis Drittpersonen für die Erledigung von Aufgaben bei, so ist sie für eine sorgfältige Auswahl dieser Personen verantwortlich. Sie muss sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass die erteilten Aufträge professionell erfüllt werden, wozu selbstverständlich auch ein moderater Umgangston gehört. Dies schreibt der Bundesrat in ...
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken soll vereinfacht und vereinheitlicht werden: Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Der Schutz der Bankeinleger wird verbessert und dem Niveau der EU angepasst. Den ...
Bern (ots) - 01. Nov 2002 (EFD) Die anhaltende Konjunkturschwäche und die Börsenbaisse werden ein Loch in die Bundeskasse reissen. In den Monaten Juli bis September hat sich die Situation merklich verschlechtert. Aller Voraussicht nach werden die Fiskaleinnahmen 2002 deutlich unter den budgetierten Werten liegen. Hingegen lassen die nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge erwarten. In welchem Ausmass sich ...
Bern/Brüssel (ots) - 31. Okt 2002 (EFD) Die Verhandlungen zur Zinsenbesteuerung zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz wurden erstmals gestützt auf einen konkreten Staatsvertrags-Entwurf geführt. Im Zentrum stand das Kernstück des schweizerischen Lösungskonzepts: ein ...
Bern (ots) - 30. Okt 2002 (EFD) In der Herbstsession 2002 der eidgenössischen Räte wurden eine Reihe von Vorstössen eingereicht, die sich grösstenteils auf die Umsetzung der Schuldenbremse und den Finanzplan des Bundesrates beziehen. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen dazu unter anderem ausführt, wird er alles daran setzen, dass der Finanzplan die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllt. Ebenfalls ...