Bern (ots) - 30. Okt 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute den überarbeiteten Voranschlag für 2003 formell verabschiedet. Dieser schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 256 Millionen ab. Die Vorgaben der Schuldenbremse, die einen negativen Saldo von 305 Millionen zulässt, sind damit erfüllt. Zum Budgetpaket gehört auch die Botschaft für eine Wiederauflage der Kreditsperre. Nötig wurden die ...
Bern (ots) - 28. Okt 2002 (EFD) Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 27. Oktober 2002 in Teheran durch den Vorsteher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Joseph Deiss und durch den Wirtschafts- und ...
Bern (ots) - Die Schweiz ist im internationalen Kampf gegen die Geldwäscherei mit einem komplexen, aber konsolidierten System an vorderster Front dabei: Dies sagte Bundespräsident Kaspar Villiger heute Freitag anlässlich einer gemeinsamen Informationsveranstaltung aller an der Prävention im Kampf gegen die Geldwäscherei beteiligten Bundesbehörden. ...
Bern (ots) - 24. Okt 2002 (EFD) Mit gezielten Kürzungen in der Höhe von rund rund 140 Millionen und einer Kreditsperre von einem Prozent, mit der sich maximal 220 Millionen einsparen lassen, soll der Voranschlag 2003 wieder schuldenbremsekonform werden. Diese Vorschläge unterbreitet der Bundesrat den Eidgenössischen Räten. Nötig wurden die Korrekturen, weil infolge des schwächeren Wirtschaftswachstums die ...
Bern (ots) - 23. Okt 2002 (EFD) Das EFD hat mit Entscheid vom 22. Oktober eine Entschädigungsklage von 2'206 Schweizer Bauern im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn abgewiesen. Die Landwirte hatten dem Bund in erster Linie zu spätes Reagieren, insbesondere zu langes Zuwarten mit dem Importverbot von britischem Tiermehl und dem Verbot der Verfütterung von ...
Bern (ots) - 18. Okt 2002 (EFD) Anlässlich der 8. Verhandlungsrunde im Bereich der Betrugsbekämpfung haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz in Brüssel erstmals anhand eines konkreten Vertragsentwurfs diskutiert. Aus Schweizer Sicht erlaubt ihre Offerte gegenüber dem heutigen ...
Bern (ots) - 16. Okt 2002 (EFD) Die von allen Instituten nach unten korrigierten Erwartungen an Wirtschaftswachstum und Aufschwung betreffen auch den Bundeshaushalt. Mindereinnahmen bei der direkten Bundes- und der Mehrwertsteuer führen, soweit heute absehbar, zu einem Korrekturbedarf von 320 Millionen Franken. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt den Voranschlag 2003 zu überarbeiten. Dieser hat den ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Das Neue Rechnungsmodell des Bundes (NRM) hat zum Ziel, die politische und betriebliche Steuerung sowie die Kostentransparenz zu verbessern. Ab 2006 soll die Budgetierung und Rechnungslegung beim Bund auf der Erfolgsrechnung basieren, die dem Parlament zusammen mit der Investitionsrechnung, der Bilanz und der Mittelflussrechnung vorgelegt wird. Letztere bildet die Grundlage für ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2002 Nachtragskredite im Umfang von 649 Millionen Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies gegenüber dem Budget zu Mehrausgaben von 1 250 Millionen oder 2,4 Prozent. Ein Nachtragskredit über 164 Millionen wird beantragt, um der Krise in der Milchwirtschaft zu begegnen. Ein Darlehen ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat würdigt den ausführlichen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) zur Rolle des Bundes bei der Bewältigung der Swissair-Krise als konstruktiv und fair. Er dankt der GPK für die positive Würdigung des Krisenmanagements und für die wichtigen Impulse zur Aufarbeitung dieses ausserordentlichen Unternehmenszusammenbruchs. Der Bundesrat hält ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Auch wenn das Schweizer System der 2. Säule stabil ist und auch im internationalen Vergleich positiv beurteilt wird, ist eine Optimierung der Aufsicht in diesem Bereich möglich und anzustreben. Dies hält der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine dringliche Interpellation der FDP-Fraktion sowie auf eine Motion der ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat hat sich heute gegen eine zusätzliche Beflaggung des Parlamentsgebäudes mit Kantonsfahnen während der Sessionen der eidgenössischen Räte ausgesprochen. Er beantragt, die entsprechenden Motionen von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) abzulehnen. In zwei Motionen forderte Nationalrat Toni Brunner den Bundesrat auf, die Weisungen über die Beflaggung der ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Das öffentliche Beschaffungswesen sei kein Mittel zur Erreichung von regionalpolitischen Zielen, hält der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fulvio Pelli (FDP/TI) fest. In den letzten Jahren seien der italienischsprechenden ...
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbstständigung der Pensionskassen des Bundes (PKB), der Post, der RUAG und von skyguide sollen die noch ausstehenden Vorsorgeverpflichtungen des Bundes zur Behebung der Unterdeckung ab 2003 der Finanzrechnung belastet werden. In seiner heutigen Antwort auf die Dringliche Interpellation ...
Bern (ots) - 25. Sep 2002 (EFD) Der steuerbare Umsatz stieg im 1.Quartal 2002 um 4.5%. Da wegen der schwachen Exportkonjunktur die anrechenbare Vorsteuer hinter der Steuer auf Umsatz zurückblieb, resultierte ein deutlicher Anstieg der Netto-Steuerforderung um 31.1%. Im 1. Quartal 2002 nahm der ...
Bern (ots) - 19. Sep 2002 (EFD) In der 7. Verhandlungsrunde haben heute in Bern die beiden Delegationen der EU und der Schweiz ihre Gespräche fortgesetzt. Es wurden Lösungsmöglichkeiten diskutiert, die einerseits den schweizerischen Rechtsgrundsatz der doppelten Strafbarkeit respektieren, andererseits aber auch berechtigten EU- Anliegen Rechnung tragen. Die ...
Bern/Brüssel (ots) - 03. Sep 2002 (EFD) Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz zur Zinsbesteuerung hat am 3. September 2002 in Brüssel stattgefunden. Im Vordergrund stand die Diskussion über die Gleichwertigkeit zwischen dem automatischen Informationsaustausch und anderen Massnahmen zur ...
Bern (ots) - 02. Sep 2002 (EFD) Zur Umsetzung von E-Government bedarf es neben einer engen Zusammenarbeit auch konkreter Vereinbarungen zwischen Wirtschaft, Organisationen, Bund, Kantonen und Gemeinden. Das Informatikstrategieorgan Bund hat Initiative ergriffen und mit eCH eine Plattform geschaffen, welche Standards für diese Zusammenarbeit im Bereich E-Government verabschieden soll. Am 2. September ist in Bern ...
Bern (ots) - 28. Aug 2002 (EFD) Fritz Zurbrügg soll schweizerischer Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington werden. Der Bundesrat hat ihn heute per 1. November zum Nachfolger von Roberto Cippà vorgeschlagen. Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied des IWF. Sie vertritt eine ...
Bern (ots) - 28. Aug 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, eine weitere Dezentralisierung von Bundesämtern zu prüfen und eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) entgegenzunehmen. Aufgrund verschiedener anderer Vorstösse aus dem Parlament hatte der Bundesrat bereits vor Eingang der Empfehlung eine interdepartementale ...
Bern (ots) - 23. Aug 2002 (EFD) Zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau wird Bundespräsident Kaspar Villiger am Dienstag, 27. August, um 15.30 Uhr die Internationale Föderalismuskonferenz 2002 in St.Gallen eröffnen. Neben Rau wird Villiger den Präsidenten der Bundesrepublik ...
Bern (ots) - 23 aoû 2002 (DFF) Le président de la Confédération Kaspar Villiger se rendra le 30 août prochain au Danemark pour une visite officielle de travail. Les relations de la Suisse avec l'Union européenne (UE) formeront le centre des entretiens qu 'il mènera avec le premier ministre Anders Fogh ...
Bern (ots) - 23. Aug 2002 (EFD) Bundespräsident Kaspar Villiger reist am 30. August zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Dänemark. Er wird in Kopenhagen zu Gesprächen mit Premierminister Anders Fogh Rasmussen und Finanzminister Thor Pedersen erwartet. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die ...
Bern (ots) - 22. Aug 2002 (EFD) Für das kommende Jahr unterbreitet die Landesregierung den eidg. Räten einen schuldenbremsekonformen Voranschlag mit einem positiven Saldo von rund 60 Millionen. Korrekturbedarf besteht hingegen in den Finanzplanjahren. Statt Überschüssen, wie sie von der Schuldenbremse gefordert wären, resultieren Defizite, die bis 2006 auf über 900 Millionen anwachsen. Hauptursache ist der ...
Bern (ots) - 21. Aug 2002 (EFD) Die Unterstützungskasse der Bundesverwaltung erhält eine neue Rechtsgrundlage. Der Bundesrat hat heute das entsprechende Grundsatzpapier verabschiedet. Das bestehende Leistungsangebot wird beibehalten. Die Unterstützungskasse erbringt Leistungen für Angestellte in sozialen Notlagen. Heute hat der Bundesrat ein Grundsatzpapier über die seit Jahrzehnten bestehende ...
Bern (ots) - 21. Aug 2002 (EFD) Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter- Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Spätsommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4 % Laufzeit: -08.4.2028 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 24.7.2002 Liberierung: 07.8.2002 Val. Nr.: Prov.: 1457400 Fungibel mit Val. Nr.: 868037 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, ...
(Originaltitel: Neuer Webauftritt der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei) Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) verfügt ab heute über eine neue Website und eine neue Web-Adresse. Entsprechend der deutschsprachigen Abkürzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) lautet die neue Adresse der Website www.gwg.admin.ch. Sowohl die Darstellung als auch ...
Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...
Bern (ots) - Am Samstag Morgen findet in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, eine Trauerfeier zum Flugzeugunglück von vergangener Woche bei Überlingen (D) statt. Bundespräsident Kaspar Villiger wird an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen und seine Solidarität mit den Hinterbliebenen zum Ausdruck bringen. Die Trauerfeier beginnt ...