Bern (ots) - 19. Aug 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner ersten Klausur nach den Sommerferien die letzten Planungsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) gutgeheissen. Damit kann das von der Schulden-bremse geforderte Haushaltsgleichgewicht bis zum Jahr 2007 erreicht werden. Beim Voranschlag für das kommende Jahr wa-ren gegenüber den Beschlüssen ...
Bern (ots) - 18. Aug 2004 (EFD) Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft wird durch ein flankierendes Bundesgesetz ergänzt. Der Bundesrat hat heute beschlossen, ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Dieses dauert bis am 10. September 2004. In Ergänzung zur ...
Bern (ots) - 18. Aug 2004 (EFD) Der Bundesrat legt eine gegenüber dem abgelehnten Steuerpaket inhaltlich unveränderte Revisionsvorlage zu den eidg. Stempelabgaben vor. Damit sollen die dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe aus den Jahren 1999 und 2000 ins ordentliche Recht überführt und steuerliche Entlastungen bei der Emissionsabgabe gewährt ...
Bern (ots) - 17. Aug 2004 (EFD) Nach Gesprächen im Februar und Mai dieses Jahres traf sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein weiteres Mal mit den Spitzen der Personalverbände des Bundes. Die Sozialpartner haben sich dabei über ein Gesamtpaket ausgesprochen, welches neben Lohnmassnahmen für die nächsten Jahre auch die Zukunft der 2. Säule beinhaltet. Die Rahmenbedingungen sind düster aber klar: Der ...
Bern (ots) - 17. Aug 2004 (EFD) Prof. Rajna Gibson beendet auf Ende Jahr aus beruflichen Gründen ihre Tätigkeit in der Eidg. Bankenkommission EBK. Die Finanzprofessorin am Swiss Banking Institute der Universität Zürich war im Dezember 1997 in die EBK gewählt worden. Der Bundesrat wird die Nachfolge noch in diesem Jahr regeln. In der bis Ende 2007 laufenden Amtsperiode gehören der EBK ausser Rajna ...
Bern (ots) - 16. Aug 2004 (EFD) Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli hat nach dem ersten Teilbericht zur integrierten Finanzmarktaufsicht den zweiten Teilbericht zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht zuhanden des EFD verabschiedet. Ausgehend von ...
Bern (ots) - 11. Aug 2004 (EFD) Valérie Cavero übernimmt ab 1. September 2004 die Leitung der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf. Sie folgt auf Raymond Mermoud, der nach über 35 Jahren im Dienste der ZAS in den Ruhestand tritt. Die Wahl von Frau Cavero erfolgte durch Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), und wurde heute durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz bestätigt. Valérie ...
Bern (ots) - 11. Aug 2004 (EFD) Die Eidg. Edelmetallkontrolle und der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie haben in Cressier (FR) rund fünf Tonnen gefälschte "Schweizer" Uhren vernichten lassen. Mit der Aktion wollen die Verantwortlichen auf den Schaden aufmerksam machen, welcher der Uhrenindustrie und der Volkswirtschaft durch die Markenpiraterie entsteht. Schweizer Uhren haben weltweit einen ...
Bern (ots) - 11. Aug 2004 (EFD) Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt höheren Einnahmen als budgetiert. Über den Erwartungen liegen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Spielbankenabgabe. Im Rahmen des Voranschlags dürften sich die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer, die Verkehrsabgaben sowie die Tabaksteuer und die Einfuhrzölle ...
Bern (ots) - 05. Aug 2004 (EFD) Das am 11. Juni 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland ist am 12. Juli 2004 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens finden hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2005 erzielt werden, und hinsichtlich der übrigen Steuern vom ...
Bern (ots) - 04. Aug 2004 (EFD) Bund, Kantone und Gemeinden weisen für das Rechnungsjahr 2002 zusammen noch einen minimalen Überschuss von 300 Mio. Franken (1) aus. Im Vergleich zum Jahr 2001 entspricht dies einem Rückgang um 600 Mio. Dies geht aus den konsolidierten Zahlen hervor, welche die Eidg. ...
Bern (ots) - 08. Jul 2004 (EFD) Die Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals ist konstant, gestiegen ist jedoch die Resignation der Mitarbeitenden. Dies hat die kürzlich durchgeführte Personalbefragung in der Bundesverwaltung ergeben. Die Beteiligung des Personals lag bei guten 45 %. Im September wird ein umfassender Gesamtbericht mit Detailauswertungen und Massnahmenvorschlägen vorliegen. Nach 1996 und ...
Bern (ots) - 06. Jul 2004 (EFD) Die Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor Luc Thévenoz hat ihren Bericht sowie den Entwurf zu einem Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte dem EFD abgeliefert. Nachdem die Vernehmlassung zu einem früheren Vorentwurf kontrovers ausgefallen war, wurde ...
Bern (ots) - 02. Jul 2004 (EFD) Im Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartementes unterstützt Kenneth Angst in den kommenden Monaten die Behörden-Kommunikation zur Abstimmungsvorlage "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen"(NFA). Der 50jährige Zürcher war früher in den Chefredaktionen von NZZ und Weltwoche ...
Bern (ots) - 30. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein schuldenbremsekonformes Budget 2005 und die notwendigen Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) verabschiedet. Das Budget schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken ab. Mit dem ...
Bern (ots) - 25. Jun 2004 (EFD) Um die Position der schweizerischen Fondsbranche im EU-Raum nicht zu belasten, hat der Bundesrat am 23. Juni eine vorgezogene punktuelle Teilrevision der Anlagefondsverordnung verabschiedet. Diese Anpassung war notwendig geworden, weil die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der Effektenfonds mit Inkrafttreten der Änderungsvorschläge der EU-Fondsrichtlinie von 1985 in den ...
Bern (ots) - 23. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die Verteilung der den Kantonen zufallenden Anteile am Reingewinn der SNB ans neue Nationalbankgesetz angepasst. Dabei handelt es sich um eine rein formelle Anpassung; materiell ändert sich an der ...
Bern (ots) - 23. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Organisationsreglement der SNB genehmigt. Auf den 1. Mai 2004 ist das neue Nationalbankgesetz in Kraft getreten. Bereits am 18. März hatte die SNB in einer Nationalbankverordnung die Durchführung von statistischen Erhebungen durch die SNB, die Anwendung der Mindestreservevorschriften sowie die Ausgestaltung der ...
Bern (ots) - 23. Jun 2004 (EFD) Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum I. Teilbericht zur integrierten Finanzmarktaufsicht (FINMA) liegt vor. Es geht daraus hervor, dass die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsicht auf grosse Zustimmung stösst. Die Eröffnung der auf Ende Januar 2004 ...
Bern (ots) - 22. Jun 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird am 24/25. Juni seinen deutschen Amtskollegen, Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einem Arbeitsbesuch in St. Gallen empfangen. Nach einem ersten kurzen Treffen der beiden Minister Anfang April in Berlin soll der Dialog zwischen den beiden Ländern zu finanzpolitischen Fragen fortgesetzt und ...
Bern (ots) - 21. Jun 2004 (EFD) Der politische Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Vertrag hat eine öffentliche Diskussion über die Grenzkontrollen in Gang gebracht. Das Eidg. Finanzdepartement und die Oberzolldirektion zeigen auf, wie sich das Schengener Abkommen auf die Grenzkontrollen auswirken würde. Fundamentale ...
Bern (ots) - 17. Jun 2004 (GS) Am 14./15. Juni 2004 fand das 2. Symposium "Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie" (ViS!T) im Kursaal Bern statt. Ziel des Symposiums war, die Diskussion zum Thema Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in den drei deutschsprachigen Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz zu ...
Bern (ots) - 14. Jun 2004 (EFD) Die Eidg. Steuerverwaltung hat die Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden 2003 für Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und für Reingewinn und Kapital der juristischen Personen veröffentlicht. Ebenfalls vorgestellt werden verschiedene Indexreihen und der Zusammenzug zum Index der Steuerbelastung 2003. Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr sind keine grossen ...
Bern (ots) - 14. Jun 2004 (EFD) Die untere und obere Mittelschicht der Schweizer Erwerbshaushalte musste sich zwischen 1990 und 2001 mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum des Bruttoeinkommens begnügen. Dies geht aus einem Bericht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz und deren Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2001 hervor, der ...
Bern (ots) - 14. Jun 2004 (EFD) Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Möglichkeiten zur Einführung der jährlichen Abrechung bei der Mehrwertsteuer umfassend untersucht. Drei mögliche Varianten wurden erarbeitet. Sie unterscheiden sich vor allem durch die Anzahl der betroffenen Steuerzahler sowie dadurch, ob Akontozahlungen vorgesehen sind oder nicht. ...
Bern (ots) - 11. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat sich an seiner Klausursitzung vom 10. und 11. Juni über den Stand der Budget- und Finanzplaneingaben orientieren lassen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er will alles daran setzen, 2005 einen schuldenbremsekonformen Voranschlag vorzulegen und die strukturellen Defizite bis zum Jahr 2007 zu beseitigen. ...
Bern (ots) - 09. Jun 2004 (EFD) Heidi Pfister-Ineichen beendet auf Ende Jahr aus beruflichen Gründen ihre Tätigkeit in der Eidg. Bankenkommission EBK. Die Luzerner Rechtsanwältin war vom Bundesrat im Dezember 1996 in die EBK gewählt worden. Der Bundesrat wird die Nachfolge noch in diesem Jahr regeln. In der bis Ende 2007 laufenden Amtsperiode gehören ...
Bern (ots) - 08. Jun 2004 (EFD) Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Saldo- und Pauschalsteuersätze aller Branchen und Tätigkeiten neu berechnet. Als Folge davon werden diverse Tätigkeiten auf den 1. Juli 2004 einem anderen - in der Regel niedrigeren - Satz zugeteilt. Alle Steuerpflichtigen, die eine solche Tätigkeit ausüben, können auf diesen Zeitpunkt hin die Abrechnungsmethode wechseln. Wer ...
Bern (ots) - 07. Jun 2004 (EFD) Die Pensionskasse des Bundes, PUBLICA, hat in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens ein operatives Nettoresultat (verfügbare Vermögenserträge) im Umfang von 958,3 Millionen erzielt. Davon hat der Bundesrat heute 930 Millionen zur Bildung von Reserven und Rückstellungen eingesetzt, 28,3 Millionen hat er einer Reserve für ...
Bern (ots) - 07. Jun 2004 (EFD) Die Entschädigungen von Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht im Internet veröffentlicht. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrats an das Parlament hervor. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Daten zuhanden der ...