Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der zweiten Hälfte 2003 voraussichtlich 35 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
Bern (ots) - Bundesratsreise vom 3. / 4. Juli 2003: Points de presse Sehr geehrte Damen und Herren Die Bundesratsreise findet am 3./4. Juli statt und führt ins Wallis. Bundespräsident Pascal Couchepin hat für seine Ratskolleginnen und - kollegen ein interessantes Programm zusammengestellt, dem auch Sie (zumindest teilweise) beiwohnen können. Für die Medien (Kontaktperson vor Ort ist Rolf Aschwanden, 079 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat insgesamt 23 gegenstandslos gewordene Erlasse aufgehoben, die er seinerzeit im Hinblick auf den Eintritt ausserordentlicher Ereignisse vorsorglich genehmigt oder zur Kenntnis genommen hatte. Damit wird das in den 90er Jahren von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit den Departementen eingeleitete Projekt "Bereinigung des Notrechts des Bundes" beendet. Der Bundesrat hatte vor ...
Bern (ots) - Eine erste Bilanz nach 100 Tagen zeigt: Der virtuelle Behördenschalter der Schweiz wird von der Bevölkerung als glaubwürdig und seriös eingestuft. Sie müssen für ihren geliebten Vierbeiner eine neue Hundemarke lösen oder haben dummerweise die Identitätskarte in den Jeans mitgewaschen. Der virtuelle Behördenschalter, der seit genau 100 Tagen im Test offen ist, bietet Abhilfe: Der Einstieg auf das Behördenportal erfolgt über Alltagsbegriffe ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * Finanz- und Steuerpolitik * Bedeutung des Luftfahrtsystems für die Schweiz; Fragen ...
Bern (ots) - Was ist eine "Majorzwahl"? Was bedeutet "kumulieren"? Können wir elektronisch abstimmen? Derartige Fragen sind in einem Wahljahr besonders aktuell. Antwort darauf gibt eine fünfsprachige Broschüre, die zum 200-Jahr-Jubiläum der Bundeskanzlei erschienen ist. Von "Abstimmung" bis "Zusatzstimme" erläutert die Broschüre die fünfzig ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekräftigt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit der Gipfel von Evian unter optimalen Bedingungen durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck hat er beschlossen, die Benützung des Luftraums über dem Genfersee während des Gipfels einzuschränken. Der Bundesrat hat auch das Schreiben des Genfer Stadtrats und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Zürich und die Kantone Schaffhausen und Aargau die vom Flughafen Zürich beantragte provisorische Einführung von Ostanflügen unterstützen. Er bedauert, dass der Bevölkerung im Osten mehr Lärm zugemutet werden muss und dass sich diese erst im späteren, ordentlichen Verfahren zu den ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Bundeskanzlei feiert dieses Jahr ihren 200. Geburtstag. Sie ist damit die älteste eidgenössische Behörde, 45 Jahre älter als der Bundesstaat Schweiz. Ihre Entstehung geht auf das Jahr 1803 zurück, als der französische Herrscher Napoleon Bonaparte der Helvetischen ...
Bern (ots) - Die Broschüre "Der Bund kurz erklärt 2003" ist soeben in den vier Landessprachen und in Englisch erschienen. Die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation erfreut sich nach wie vor grösster Beliebtheit. Ihre diesjährige Auflage beträgt 220'000 Exemplare. Die Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Bern (ots) - Die Börsenbaisse und die Wachstumsschwäche wirkten sich im vergangenen Jahr auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Bundesrat musste die finanzpolitische Planung revidieren und Korrekturen beim Voranschlag 2003 vornehmen. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2002 bekannt gibt, konnte er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat begrüsst den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, die Mission der Inspektoren der UNMOVIC zu verlängern, und ruft die irakischen Behörden dazu auf, mit den Inspektoren, die mit der Identifikation und der Zerstörung der verbotenen Waffen beauftragt sind, uneingeschränkt, aktiv und bedingungslos zusammenzuarbeiten. Die Schweiz ist ...
Bern (ots) - Bundesrat nimmt Kenntnis vom Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) Der Bundesrat hat Kenntnis genommen vom neuen Leitbild "Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung", das die Konferenz der Informationsdienste (KID) in Ergänzung des Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) erarbeitet hat. Mit dem Dokument soll die Bedeutung der ...
Bern (ots) - Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz / Armee XXI) // Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind formell zu Stande gekommen. Beim ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * Bundesfinanzen (Sparmassnahmen) * Stand der Bilateralen II (Osterweiterung, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...
Bern (ots) - Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November 2002 Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 ...
Bern (ots) - Press Release Publication of the Report by the Forward Planning Staff of the Federal Administration Challenges and Consequences for Federal Policy The Swiss Confederation faces major challenges in virtually all areas of policy, not least on account of globalisation. The ongoing process of European integration, in particular, will have clear repercussions. These are the findings of "Challenges ...
Bern (ots) - Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung veröffentlicht In praktisch allen Politikfeldern des Bundes ergeben sich grosse Herausforderungen - nicht zuletzt durch die fortschreitende Globalisierung. Insbesondere die Weiterentwicklung der europäischen Integration wird in Zukunft spürbare Auswirkungen haben. So steht es im Bericht ...
Bern (ots) - Gesetzliche Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes Das Vernehmlassungsverfahren des Bundes soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung gegeben. Kantone, politische Parteien und weitere inter-essierte Kreise können bis Ende April 2003 dazu Stellung nehmen. Die rechtliche Regelung des ...
Bern (ots) - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat dem Bundesrat beantragt, seine Position in der Irak-Krise zu bestätigen und zu präzisieren. Der Bundesrat spricht sich einmal mehr mit aller Entschlossenheit gegen jegliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus ...
Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...
Bern (ots) - Im Namen des Bundesrates haben Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Joseph Deiss und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sowie eine Parlamentsdelegation am Dienstag Abend den letztjährigen schweizerischen Nobelpreisträger Prof. Kurt Wüthrich und zwei frühere Nobelpreisträger zu einem Nachtessen im Berner von Wattenwylhaus empfangen. Die Bundesbehörden bezeugten mit dem Empfang dem ...
Bern (ots) - Pressemitteilung Umstrukturierung der Leitung des Sekretariats für die italienischsprachige Schweiz der Bundeskanzlei Aus gesundheitlichen Gründen gibt Alfredo Snozzi die Leitung der italienischen Sektion der Zentralen Sprachdienste der Bundeskanzlei per 1. Januar 2003 ab. Ab diesem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2003 voraussichtlich 42 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2003 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten ...
Bern (ots) - Mit der Verabschiedung des Kreisschreibens an die Kantone hat der Bundesrat den Startschuss zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 gegeben. Das Dokument enthält alle für die Wahlvorbereitungen nötigen Informationen wie etwa die Anzahl der jedem Kanton zustehenden Nationalratssitze ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute mit grosser Genugtuung Kenntnis genommen vom Entscheid der UEFA, die Organisation der Fussball-EM (EURO 2008) an die gemeinsame Kandidatur Österreichs und der Schweiz zu vergeben; dies unter sechs weiteren Kandidaturen von mehrheitlich sehr hohem Niveau. Die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat in seiner künftigen Besetzung hat am Mittwoch, 11. Dezember 2002, im Salon du Président die Neuverteilung der Departemente vorgenommen. Demnach wechselt Bundesrat Pascal Couchepin als Nachfolger von Bundesrätin Ruth Dreifuss ins Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Bundesrat Joseph Deiss übergibt seinerseits das Eidenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und den Auswirkungen auf die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Mit der Erweiterung stellt sich die Frage nach der Ausdehnung dieser Abkommen und ...