Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den ehemaligen Walliser Staatsrat Serge Sierro (FDP) zum Präsidenten der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) gewählt. Er wird ab Juli Nachfolger von Jean-François Leuba, der dieses Amt nach fünfeinhalb Jahren abgibt. Serge Sierro war von 1992 bis 2001 Mitglied der Walliser Regierung. Er verfügt über umfangreiche politische Erfahrung und ist in Bezug ...
Bern (ots) - Für Konsumkredite soll ein Zinssatz von höchstens 15 Prozent zulässig sein. Dies sieht die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vor, die das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Gemäss dem am 23. März 2001 vom Parlament verabschiedeten Konsumkreditgesetz (KKG) legt der Bundesrat den Höchstzinssatz in einer Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
Arbeitsgruppe empfiehlt die Schaffung von Mustern für innerbetriebliche Regelungen Bern (ots) - Wie häufig es bei der Ausübung von Gesundheitsberufen zu Gewissenskonflikten kommt, ist nicht bekannt. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Gewissenskonflikte in praktisch allen Bereichen der Medizin ergeben können. Eine vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, Muster für innerbetriebliche Regelungen ...
Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Bern (ots) - Geschäftsbücher, Geschäftskorrespondenz und Belege können künftig auch elektronisch geführt und aufbewahrt werden. Der Bundesrat hat eine Revision des Obligationenrechts sowie die Ausführungsverordnung auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Die revidierten Bestimmungen des ...
EJPD schickt Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung Bern (ots) - Opfer von Zwangssterilisationen sollen eine Entschädigung und Genugtuung beantragen können. Mit einer Regelung der Sterilisation auf Bundesebene sollen künftige Missbräuche verhindert werden. Dies sieht der ...
Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen; * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder; * Kanton ...
Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...
Bundesrat setzt Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen fest Bern (ots) - Die Schweiz hat die nötigen Vorkehren getroffen, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten zu können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, an ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag die Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura getroffen. Die Tripartite-Konferenz bestätigte Jean-François Leuba in seinen Funktionen und zeigte sich erfreut sich über das gute Klima in der interjurassischen Zusammenarbeit. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen ...
Bundesrat weist Beschwerde der BLS ab Bern (ots) - Die Post kann definitiv die vier Buslinien im Raum Interlaken betreiben. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entscheid des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigt und eine Beschwerde der BLS abgewiesen. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung hatten das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern und das Bundesamt ...
Bundesrat genemigt Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen Bern (ots) - Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ...
Neues PLT-Modell wird nicht aufgehoben Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Korrekturen am Berechnungsmodell für die Zürcher Spitaltarife vorgenommen, erachtet das neue Modell aber grundsätzlich als zulässig. Wie er weiter in seinem ersten Teilentscheid zur Beschwerde gegen die Zürcher Spitaltarife festhält, ist der Kostenanstieg nicht überdurchschnittlich ausgefallen. Der Regierungsrat des Kantons ...
Bundesrat heisst Beschwerde teilweise gut Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch für jene Neuenburger Krankenversicherer, die nicht der Spitex-Vereinbarung von 1999 beigetreten waren, neue Stundenansätze festgelegt. Er hat damit ihre Beschwerde teilweise gutgeheissen. Am 1. Januar 1999 trat eine Spitex-Vereinbarung zwischen dem Verband der Neuenburger Krankenversicherer und den Leistungserbringern in Kraft. ...
Die Regierung stärken Bern (ots) - Der Bundesrat soll durch Delegierte Minister/innen personell und fachlich verstärkt werden. Diese «Zwei-Kreise-Regierung» baut auf dem heutigen Regierungssystem mit dem Kollegialsystem als Kernstück auf. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Staatsleitungsreform verabschiedet. Die Institutionen unseres Staates sind im Wesentlichen vor über 150 Jahren geschaffen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich im nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Aktienrechts in die Vernehmlassung schicken. Im Vordergrund steht die Einführung einer unechten nennwertlosen Aktie und eines Kapitalbandes, wie er in einem Bericht zuhanden der Bundesversammlung schreibt. Bei der unechten nennwertlosen Aktie wird ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts Bern (ots) - Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Revision des GmbH-Rechts verabschiedet, das seit 1936 nie aktualisiert worden ist. Der Gesetzesentwurf erlaubt es künftig, eine GmbH als Einpersonengesellschaft ...
Bern (ots) - Der Bundesrat stimmt der Schaffung einer Justizkommission zu, die das Parlament bei der Vorbereitung der Richterwahlen sowie bei Ausübung der Oberaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützt. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird bei der parlamentarischen Beratung ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
Bern (ots) - Die Einführung einer registrierten Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem soll die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Der Bundesrat hat ...