BJ (ots) - Bern, 30.12.2005. Der frühere russische Atomenergieminister Evgeny Adamov ist heute an Russland ausgeliefert worden. Adamov flog am Abend in Begleitung einer fünfköpfigen russischen Polizeieskorte von Zürich nach Moskau ab. Weitere Auskünfte: Folco Galli, Bundesamt für Justiz, Tel. 079 / 214 48 ...
(ots) - Bern, 22.04.2005. Die Schweiz hat heute Mohammed Achraf an Spanien ausgeliefert. Drei spanische Polizeibeamte flogen am Nachmittag mit dem mutmasslichen Terroristen von Zürich nach Madrid. Achraf befand sich seit dem 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Die spanischen Behörden verdächtigen ihn, ein führendes Mitglied einer radikal-islamischen Vereinigung zu sein und zusammen mit weiteren Personen ein Sprengstoffattentat auf ein Gericht in Madrid ...
(ots) - Bern, 12.04.2005. Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am Montag Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und ...
(ots) - Bern, 10.03.2005. Die Schweiz hat gestern einen 31-jährigen Mann wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten an Serbien und Montenegro ausgeliefert. Drei serbische Beamte flogen am Abend mit dem Verdächtigten von Zürich nach Belgrad ab. Der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige war am 14. Januar 2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Belgrad an seinem Wohnsitz im Kanton ...
Bern (ots) - Nach der Flutkatastrophe in Südostasien haben viele Personen in der Schweiz bei Behörden und Fachstellen für Adoptionen den Wunsch geäussert, Waisenkinder aus den betroffenen Regionen zu adoptieren. Die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Adoptionen im Bundesamt für Justiz ...
(ots) - Bern, 18.8.2004. Die in der Schweiz blockierten Abacha-Gelder in Höhe von rund 500 Mio. USD sind überwiegend offensichtlich kriminellen Ursprungs und werden deshalb an Nigeria herausgegeben. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. ...
(ots) - Bern, 13.07.2004. Im Fall Menem sind in Genf keine Konten gefunden worden, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires stehen. Dies geht aus den Rechshilfeakten hervor, die heute der Argentinischen Botschaft in Bern übergeben worden sind. Bei ihren ...
(ots) - Bern, 06.07.2004. Über 120 Kilogramm antike Fayence-Kacheln, die im Juli 2002 in Genf sichergestellt worden sind, gehen zurück in die Türkei. Die Übergabe fand heute in Genf zwischen Vertretern der türkischen Behörden und der Genfer Justizbehörden statt, welche das Bundesamt für Justiz (BJ) mit dem Vollzug der Rechtshilfe aus der Türkei ...
(ots) - Bern, 29.04.2004. Die Schweiz und Argentinien wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärkt zusammenarbeiten. Die Delegationen der beiden Länder haben heute in Bern ihre Verhandlungen mit der Paraphierung eines bilateralen Rechtshilfevertrags abgeschlossen. Der Vertrag soll ...
(ots) - Bern, 30.03.2004. Die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen im Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Jahr 2003 160 Fälle behandelt. Von den insgesamt 71 neuen Anträgen betrafen 47 Gesuche die Rückführung von Kindern, die übrigen 24 die Verletzung eines Besuchsrechts. ...
(ots) - Bern, 17.12.2003. Die Lotterien haben im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Bundesamtes für Justiz (BJ) einen Umsatz von ca. 2.2 Milliarden Franken realisiert. Das BJ kann die Lotteriestatistik 2002 nur mit unvollständigem Zahlenmaterial und verspätet publizieren, weil die Kantone der Westschweiz die Umsatzzahlen der Loterie Romande (LoRo) nicht gemeldet haben. Die Umsätze der im Jahre 2002 ...
(ots) - Bern, 8.12.2003. Die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich, Taiwan und Liechtenstein sollen aus der Schweiz Beweismittel für ihre Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf französischer Fregatten an Taiwan erhalten. Der Eidg. Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat drei entsprechende ...
(ots) - Bern, 28.11.2003. Die über 200 ägyptischen Kulturgüter, die Ende August im Zollfreilager in Genf sichergestellt worden sind, gehen als Beweismittel zurück nach Ägypten. Die Übergabe fand heute in Genf zwischen Vertretern des Bundesamtes für Justiz (BJ) und der ägyptischen Behörden statt. Der Genfer Untersuchungsrichter hatte im Spätsommer ...
(ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Eine nigerianische Delegation unter der Leitung von Finanzministerin Ngozi Okonjo Iweala weilt derzeit in der Schweiz, um technische Abklärungen bezüglich der Rückgabe von Abacha-Geldern zu treffen. Nach dem Arbeitstreffen mit Vertretern des Bundesamtes für Justiz und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten werden Mitglieder beider Delegationen am Donnerstag um 14.30 Uhr im Journalistenzimmer (im ...
(ots) - Bern / Genf, 11.9.2003. Die Schweiz unterstützt Ägypten bei der Aufklärung der illegalen Ausgrabung und Ausfuhr archäologischer Kulturgüter. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat aufgrund eines ägyptischen Rechtshilfeersuchens die Erhebung von Unterlagen angeordnet und die bereits von den Genfer Behörden sichergestellten Kulturgüter zusätzlich im ...
(ots) - Bern, 22.8.2003. Marokko hat heute Hussein Hariri an die Schweiz ausgeliefert. Der libanesische Flugzeugentführer traf am Nachmittag in Begleitung von vier schweizerischen Polizeibeamten in Belp ein und wurde anschliessend nach Bern überführt. Hussein Hariri war am 8. September 2002 aus dem Strafvollzug in der Strafanstalt Plaine de l'Orbe VD geflüchtet. Dank den gemeinsamen Anstrengungen der ...
(ots) - Bern, 21.8.2003. In der Schweiz sind in letzter Zeit zweifelhafte Schreiben und E-Mails in englischer Sprache aufgetaucht, worin den Adressaten hohe Gewinne in einer ausländischen Lotterie angekündigt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) rät dringend davon ab, auf diese Mitteilungen zu reagieren ...
(ots) - Bern / Genf, 19.8.2003. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute dem Rechtsvertreter Nigerias weitere Rechtshilfeakten im Fall Abacha übergeben. Es handelt sich vorwiegend um Bankunterlagen von Angehörigen des ehemaligen nigerianischen Staatschefs Sani Abacha. Das Bundesgericht hatte in seinem ...
(ots) - Zürich/Bern, 5.8.2003. Vertreter schweizerischer und philippinischer Behörden haben sich am Dienstag an einem Treffen in Zürich befriedigt über den positiven Abschluss des Falles Marcos geäussert. Nach dem Einziehungsentscheid des Obersten Gerichts in Manila können die Philippinen über die ...
(ots) - Bern, 29. Juli 2003. Die Schweiz hat heute Dienstag Igor Marini an Italien ausgeliefert. Er wurde am Vormittag in Gondo im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BJ) den italienischen Behörden übergeben. Gleichzeitig hat die Bundesanwaltschaft entschieden, das in der Schweiz gegen Marini laufende Strafverfahren wegen Geldwäscherei an Italien abzutreten. Interpol Rom hat am 23. Juli 2003 beim BJ ein provisorisches Verhaftsersuchen gegen Igor Marini ...
(ots) - Bern, 23.7.2003. Auf Konten zweier Personen aus dem Umfeld des liberianischen Präsidenten Charles Taylor sind rund 2 Millionen Franken gesperrt worden. Dagegen wurden keine Konten gefunden, die direkt auf Präsident Taylor lauten. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Vollzug des ...
(ots) - Bern, 30. Juni 2003. Gefährliche pädophile Straftäter können auch in Zukunft verwahrt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erstellt zurzeit einen Bericht zuhanden der Rechtskommission des Nationalrates. Die Rechtskommission hatte das Thema an seiner letzten Sitzung diskutiert und einen solchen ...
Bern (ots) - Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin können nach Abschluss des dreijährigen Modellversuchs weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen verlängert. Seit dem 1. September 1999 setzen die sechs Kantone im Rahmen ...
EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...
Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...
Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...
Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat Bern (ots) - Der Bundesrat erwartet, dass sich die Kantone Tessin und St. Gallen am Bau des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts finanziell beteiligen. Er hat am Mittwoch die Projektorganisation «Gerichte» und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beauftragt, mit den Standortkantonen ...
Bundesrat will zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren Bern (ots) - Die Schweiz soll von Terroristen nicht als Durchgangsstation oder logistische Basis missbraucht werden. Dies will der Bundesrat mit der Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des ...
Medienkonferenz vom 26. Juni 2002 VORENTWURF FÜR EIN BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE (ERGEBNIS DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS UND WEITERES VORGEHEN) Resultate - Vorschläge (ANREDE) "We are family" - unter diesem Motto findet am Samstag in Zürich der "Christopher Street Day" statt. "We are family". Familie, das ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...