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  • 13.08.2003 – 15:00

    PD: 365 Millionen Franken für zivile Bauten

    (ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen. Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die grössten Bauvorhaben sind dabei: - die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken) - der Neubau eines ...

  • 21.07.2003 – 16:43

    PD: Bundeshaus: Offene Türen – offene Diskussionen

    (ots) - Vom 1. bis 8. August öffnet das Bundeshaus seine Türen täglich von 10 bis 17 Uhr. Besucherinnen und Besuchern können National- und Ständeratssaal sowie Kuppel und Wandelhalle frei besichtigen. Jeweils um 11 und 14 Uhr findet eine Diskussion mit einem Mitglied des Parlamentes statt. Am 1. August ist es um 11 Uhr National- ratspräsident Yves Christen und um 14 Uhr Ständerats-Vizepräsident Fritz ...

  • 10.07.2003 – 15:00

    PD: Entlastungsprogramm 2003: Die parlamentarischen Beratungen sind lanciert

    (ots) - Die mit der Vorberatung der Botschaft 03.047 sn Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) beauftragten Spezialkommissionen haben am 10. Juli 2003 an einer gemeinsamen Sitzung eine Aussprache mit der Konferenz der Kantonsregierungen durchgeführt. Sie haben ausserdem die definitiven Sitzungsdaten sowie die Sitzungsmodalitäten ihres ...

  • 10.07.2003 – 10:13

    PD: Staatspolitische Kommission will eidgenössische Ombudsstelle

    (ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...

  • 02.07.2003 – 08:09

    PD: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten

    (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...

  • 24.06.2003 – 15:54

    PD: Neue Finanzordnung und Alcopops behandelt

    (ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...

  • 20.06.2003 – 11:38

    PD: Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit

    (ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beraten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für das ...

  • 17.06.2003 – 08:37

    PD: Subkommission "Bilaterale Beziehungen Schweiz – Deutschland"

    (ots) - Eine Subkommission, bestehend aus Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Verkehrskommission (KVF) des Ständerates hat sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Maximilian Reimann (Präsident APK) wurde als Präsident, Rolf Escher (KVF Vizepräsident) als Vizepräsident gewählt. Der Subkommission gehören als ...

  • 05.06.2003 – 17:15

    PD: Einigungskonferenz bereinigt Steuerpaket

    (ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu ...

  • 04.06.2003 – 15:35

    PD: Das Parlament spart bei sich selbst

    (ots) - Die Verwaltungsdelegation hat den Voranschlag der eidgenössischen Räte für das Jahr 2004 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Bundes, hat sich die Verwaltungsdelegation entschlossen auch beim Parlament einschneidende Sparmassnahmen vorzuschlagen. Gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf, der Ausgaben von rund 76 Millionen Franken vorsah, wurden 2,4 Millionen ...

  • 20.05.2003 – 16:19

    PD: Eintreten auf das Öffentlichkeitsgesetz ohne Begeisterung

    (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung aus, indem sie auf das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (03.013) eintritt. Allerdings ist die Skepsis gegenüber der konkreten Vorlage noch nicht ausgeräumt. ...