(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert werden. Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 Stimmen bei 4 ...
(ots) - Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat eine Subkommission eingesetzt, die mit den Interessentinnen und Interessenten für die Richterstellen am neuen Bundesstrafgericht Bellinzona Anhörungen durchführen soll. Die Kommission hofft, dass bis zum Wahltermin der Richter im kommenden Herbst auch die Frage der Kostenbeteiligung an den ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem hat die Kommission die ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) schlägt der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen vor, eine gemeinsame Subkommission einzusetzen. Diese soll parlamentarische Massnahmen prüfen, die zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Flugbeschränkungen über Süddeutschland beitragen können. Zudem hat die Kommission einen ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, den Truppeneinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen zu verlängern. Auch stimmt sie dem Einsatz von bewaffneten Schweizer Offizieren im Rahmen der «International Security and Assistance Force» (ISAF) in Afghanistan zu. Im Zusammenhang mit der Armee XXI wurde der Kommission bestätigt, dass kein geheimes Abkommen zwischen ...
(ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist auf das Embryonenforschungsgesetz eingetreten, hat eine Rückweisung abgelehnt und die Klärung von offenen Fragen veranlasst. Ferner kam die Kommission zum Schluss, dass auch der Bereich Bildung, Forschung und Technologie seinen Anteil zu den Sparbemühungen des ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) ist der Ansicht, dass die Informationstätig-keit der Bundesbehörden vor eidgenössischen Volksabstimmungen gesetzlich ge-regelt werden sollte. Sie verabschiedete deshalb einstimmig eine Kommissionsmo-tion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, einen ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates spricht sich für eine Erwerbsersatzversicherung für Mütter und für eine Erhöhung der Ansätze für Dienstleistende und für Rekruten aus. Sie äussert sich positiv zu zwei Änderungen des Unfallversicherungsgesetzes ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission hat sich in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit der Haltung der Schweiz in Bezug auf den Krieg im Irak vertieft auseinandergesetzt. Dabei hat sie ihre Ablehnung der Art und Weise, wie die Vorsteherin des EDA ihre Aufgabe wahrnimmt, zum Ausdruck gebracht. Zudem nahm sie die Beratungen zu einem Gesetz ...
(ots) - Die Wirtschaftsflaute im Jahr 2002 führte in der Staatsrechnung zu einem Einnahmenausfall von 3,5 Milliarden Franken. Um der Schuldenbremse gerecht zu werden, kürzten Bundesrat und Parlament den Voranschlag 2003 und führten eine Kreditsperre ein. Vor diesem finanzpolitischen Hintergrund war der Auftrag der Finanzdelegation zur laufenden Überwachung ...
(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 2006 noch höher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah. Entlastungsprogramm und ...
(ots) - Haupttraktandum der zweiten ordentlichen Tagung der Neat- Aufsichtsdelegation (NAD) war der Standbericht Nr. 14 des Bundesamtes für Verkehr. Die finanziellen und terminlichen Folgen der geologischen Situation auf der Baustelle in Faido sind beunruhigend, aber weniger schwerwiegend als in den Medien dargestellt. Der Entscheid über den Einbau einer Rückfallebene bei der Führerstandsignalisierung ETCS ...
(ots) - 1. Nationalbankengesetz. Totalrevision Das geltende Nationalbankgesetz aus dem Jahr 1953 war bislang nur teilrevidiert worden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht deshalb dem neuen Verfassungsartikel über die Geld- und Währungspolitik nicht mehr. Die beantragte Totalrevision (02.050) ...
(ots) - Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Entwurf zu einem Gesetz über die elektronische Signatur gutgeheissen. Sie hat zudem einstimmig einen Entwurf ver-abschiedet, der die Voraussetzungen für eine Sterilisation regelt und eine Entschä-digung vorsieht für Personen, die zwangssterilisiert oder kastriert wurden. Die Kommission hat das neue Gesetz über die elektronische Signatur (01.044) mit 12 gegen 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen ...
(ots) - Bei der Beratung desKulturgütertransfergesetzes hält sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates in wichtigen Fragen enger an den Vorschlag des Bundesrates als an die Beschlüsse des Nationalrates. Sie beantragt einstimmig, an einer Verjährungsfrist von 30 Jahren für die Rückführungsklagen anderer Staaten festzuhalten. Ihren ersten Sitzungstag hat die WBK-S der ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt, die Erwerbsausfallentschädigungen der Rekruten und jene der anderen Militärdienstleistenden zu erhöhen. Hingegen will sie den Erwerbsersatz für Wehrpflichtige klar von der Mutterschaftsversicherung getrennt haben. Deshalb verlangt ...
(ots) - Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ist ebenfalls eine Abklärung für die bessere zeitliche ...
Bern (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt die Politik des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Krieg im Irak. Sie hat insbesondere Fragen des Kriegsmaterialexportes sowie des Engagements des Bundes für das humanitäre Völkerrecht vertieft diskutiert. Im weiteren hat sie dem Bundesbeschluss über die Verlängerung der Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen ...
(ots) - Die Gerichtskommission hat am 19. März 2003 an ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Die Gerichtskommission ist eine ständige, gemeinsame Kommission beider Räte. Sie ist für die Vorbereitung der Richterwahlen an die eidgenössischen Gerichte zuständig. Sie setzt sich aus insgesamt 17 Mitgliedern zusammen, 12 Mitglieder des Nationalrats und ...
Bern (ots) - Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus beiden Kommissionen einzusetzen, die im Nachgang zum Spuck-Vorfall laut gewordene Vorwürfe von Unregelmässigkeiten am Bundesgericht ab-klären soll. An einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte einstimmig, ...
Bern (ots) - Die Kommission für REchtsfragen des Ständerates hat das DNA-Profil- Gesetz mit einigen Präzisierungen gegenüber der Fassung des Nationalrates einstimmig angenommen. Sie hat ferner dem neuen Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zugestimmt. Die Kommission hat das neue Bundesgesetz über die Verwendung von DNA- Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (00.088) einstimmig ...
(ots) - Die Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte wurden eingeladen, anlässlich des 3. Symposiums der OECD-Länder über die neue öffentliche Rechnungslegung "Accrual" darzulegen, wie die Erstellung und Darstellung des Voranschlags des Bundes verändert werden sollen. Auf Anfrage der ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) begrüsst die Drittstaatenregelung, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes vorschlägt. Vor der Weiterberatung des Gesetzes wird sie den Städteverband zu neuen Vorschlägen in der Asyldiskussion anhören. Im Rahmen ihrer intensiven Beratungen zur Drittstaatenregelung lehnte die Kommission zahlreiche Einzelanträge ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf sowie um das Gesuch der USA um Überflugsrechte. Ferner hat die ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommis-sionen beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen, eine Untersuchung am Bundesgericht durchzuführen. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen ent-scheiden darüber während der Frühlingssession. Die ...
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte warten die Stellungnahme des Bundesgerichts zu den Ereignis-sen am Bundesgericht ab, bevor sie den beiden GPK allenfalls Antrag für eine Un-tersuchung stellen. Die Präsidenten der Subkommissionen ...
(ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S zum Inkrafttreten des Teils Ehepaar- und Familienbesteuerung des Steuerpakets (02.021) mit 15:9:1 Stimmen ab. Damit steht die Frage des Inkrafttretens dieses Teils des Steuerpakets auf den 1. Januar 2004 in der kommenden Beratung der ...
(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das geplante Sicherheitsdispositiv ...
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...