Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband darf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das bestehende Freizügigkeitsabkommen nicht in Frage stellen. Deshalb beurteilt der Verband die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel äusserst kritisch. Priorität muss eine einvernehmliche Schutzklausel haben. Der Schweizerische Städteverband ...
Bern (ots) - Die Bevölkerung bei der Gestaltung öffentlicher Räume mitwirken zu lassen, gehört heute in vielen Städten und Gemeinden zum Selbstverständnis demokratischer Planung. Partizipative Verfahren zum Erfolg zu bringen, ist aber eine komplexe Aufgabe. Ein neuer Ratgeber sagt, worauf es ankommt. So muss ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative, über die 2010 abgestimmt wurde, mit einer Vorlage ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Ständerat bei der Unternehmenssteuerreform III die Städte und Gemeinden vergisst. Die kleine Kammer hat einen Antrag abgelehnt, der von den Kantonen verlangt hätte, die betroffenen Städte und Gemeinden an den Ausgleichzahlungen des Bundes ebenfalls zu beteiligen. Denn Städte und Gemeinden sind ...
Bern (ots) - Die Zuwanderung der letzten Jahre hat für die Städte und die Schweiz als Ganzes eine Reihe von positiven Wirkungen gebracht - dies die Hauptaussage einer Untersuchung, welche die zehn grössten Schweizer Städte in Auftrag gegeben haben. Die Studie zeigt, dass die Zuwanderung der letzten Jahre die Wirtschaftskraft gestärkt, die soziale Vielfalt erhöht ...
Bern (ots) - Aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums des Beitritts von Genf zur Eidgenossenschaft findet der Schweizerische Städtetag 2015 in Genf und Lancy statt. Rund 250 Delegierte und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes diskutierten über den sozialen Zusammenhalt in einer immer vielfältigeren Gesellschaft. Bundesrat Alain Berset rief dazu auf, die ...
Bern (ots) - In welchen Bereichen hat sich die Bundespolitik der letzten vier Jahre im Sinne der Städte und Agglomerationen entwickelt? An seiner Jahresmedienkonferenz stellt der Schweizerische Städteverband (SSV) seine Legislaturbilanz vor. In der Verkehrs- und der Raumpolitik, aber auch in der Alters- und der Kulturpolitik ortet der Verband positive Entwicklungen. Enttäuschend fällt die Bilanz hingegen zur Finanz- ...
Bern (ots) - Ohne Kompensation der Steuerausfälle der Städte und Gemeinden führt die Unternehmenssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedete, weiterhin gravierende Mängel. Der ...
Bern (ots) - In welchen Städten leben am meisten Menschen im Pensionsalter? Wie viele davon sind verheiratet, ausländischer Herkunft oder leben in einem Heim? Antworten auf diese Fragen bietet die «Statistik der Schweizer Städte 2015». Neben Daten zum Schwerpunktthema «alt werden in der Stadt» bietet das ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch ...
Bern (ots) - Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden. Für viele Städte und Gemeinden ist die Familienpolitik ein wichtiges ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband (SSV) lehnt die vereinzelt geäusserten Bestrebungen für eine Rückkehr zum alten System der Vormundschaftsbehörden ab. Die Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen bei Fachbehörden bleiben. Der Entscheid, die früheren Laienbehörden durch Profibehörden zu ersetzen, sieht der SSV als nach wie vor richtig ...
Bern (ots) - Die herkömmliche Stadt- und Agglomerationsdefinition ist an Grenzen gestossen. Es ist deshalb verständlich, dass das Bundesamt für Statistik BFS neu definiert, was eine Stadt und was eine Agglomeration ist. Die neue Definition ist präziser, die neuen Begrifflichkeiten erschweren aber die Verständlichkeit. Zudem ist zu klären, wann und wie die neue ...
Bern (ots) - Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird. Wie kaum ein anderer Bereich ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Aus Sicht des Vorstandes würde die Ecopop-Initiative Städte und Agglomerationen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stark behindern und den Handlungsspielraum in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit unnötig einengen. Städte und ...
Bern (ots) - Während zwei Tagen treffen sich die Exekutiven der Schweizer Städte und städtischen Gemeinden im Zürcher Glattal. In der schnell wachsenden Wirtschaftsregion wird über die städtebauliche Umwandlung von Agglomerationsgebieten in neue urbane Zentren debattiert. Gleichzeitig fordern die ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte bereiten sich intensiv auf die demografischen Veränderungen der kommenden Jahre vor. Die Alterung der Gesellschaft wird sie aber dennoch vor grosse Herausforderungen stellen, dies zeigt eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes. So sind etwa die Demenz oder die Gefahr der Vereinsamung von Betagten Themen, denen sie sich ...
Bern (ots) - «Ein wirksamer und moderner Finanz- und Lastenausgleich ist periodisch zu überprüfen und zu verbessern». Der Schweizerische Städteverband beurteilt den Wirkungsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-15 als durchaus solide, kritisiert jedoch, dass der Bundesrat die Dynamik der Nettoausgaben der Städte unterschätzt und deren ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die vom Kanton Bern vorgeschlagene Verschiebung der Planungszuständigkeit zum Kanton als nicht zielführend. Zudem sollen die Erträge aus Mehrwertabschöpfungen weiterhin den Gemeinden zukommen. Für den Städteverband kann der Entwurf für das neue ...
Bern (ots) - Der Städteverband befürwortet den neuen Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF). Bedingung ist eine unbefristete und ausreichende Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund. Dafür sollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam weiter auf Agglomerationsprogramme setzen. Der Verkehr wächst in Städten und Agglomerationen klar ...
Bern (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung der MWST-Befreiung von Parkplätzen im Gemeingebrauch ist rechtlich fragwürdig und würde Städten und Gemeinden gewaltige administrative Mehrkosten verursachen. Der Schweizerische Städteverband lehnt diese Änderung kategorisch ab. Der Schweizerische Städteverband lehnt die vom Bundesrat heute vorgeschlagene ...
Bern (ots) - Nach einem neuen Konzept und mit dem Schwerpunktthema Wohnungspolitik - so präsentiert sich die neue Ausgabe des statistischen Jahrbuches des Schweizerischen Städteverbandes. Die Statistik der Schweizer Städte enthält wiederum eine Vielzahl von Daten und Informationen zu 162 Städten und städtischen Gemeinden. Die 75. Ausgabe der «Statistik der ...
Bern (ots) - Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 schlägt der Bundesrat grundlegende Reformen in der 1. und 2. Säule vor. Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Vorlage. Mit ihr werden die Leistungen der Altersvorsorge nachhaltig sichergestellt. Bedauerlich ist, dass die Ergänzungsleistungen, welche zunehmend wichtig werden, nicht in diese Gesamtsicht ...
Bern (ots) - Der Bundesrat bereitet eine weitere Reform der Unternehmenssteuer vor. Städte und Gemeinden müssen in Folge der geplanten Unternehmenssteuerreform III mit massiven Steuerausfällen rechnen. Der Schweizerische Städteverband fordert den Bundesrat auf, Städte und Gemeinden in die Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform III einzubeziehen und diese für Einnahmeausfälle zu kompensieren. Mit der Aufgleisung ...
Bern (ots) - Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu. Der Fonds muss unbefristet mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Entscheidend ist, dass der Bund den Agglomerationsverkehr und den Verkehr in ...
Bern (ots) - Die angespannt Lage auf dem Wohnungsmarkt in Städten und Agglomerationen führt dazu, dass praktisch alle Städte in der Wohnungspolitik aktiv sind. Dies zeigt eine Umfrage, die im Rahmen des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten durchgeführt wurde. Der Schweizerische Städteverband begrüsst, dass der Bundesrat den ...
Bern (ots) - Wie sollen Städte und Gemeinden Konzessionen für Stromnetze erteilen? Ein Leitfaden des Schweizerischen Städteverbandes liefert dazu Empfehlungen und eine praxisnahe und rechtlich begründbare Anleitung. Er trägt dabei der neuen gesetzlichen Vorgabe Rechnung, dass derartige Konzessionen nicht ausgeschrieben, aber in einem diskriminierungsfreien und ...
Bern (ots) - Ja zur FABI-Vorlage, welche die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig sichern soll, und Nein zur Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung». Diese Parolen hat der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes gefasst. Beide Vorlagen kommen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung. Die Bahninfrastruktur ist ein wichtiges Element der Verkehrssysteme ...