Doppelter Angriff auf Mietrecht
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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
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Wohnungsbau auf Kosten des Lärmschutzes ist nicht zielführend
plusStädtische Kultur, ältere Menschen und Kitas unterstützen
plusJa zur sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien (Abstimmungsparolen)
Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...
plusWeiterhin zu wenig Lärmschutz
plusGemeindeautonomie wird untergraben, Sicherheit gefährdet
plusSessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte aus Städtesicht zu Lärm, Abfall und Wohnungen
Bern (ots) - Der Städteverband positioniert sich in zahlreichen Geschäften, die die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession behandeln: Er setzt sich dafür ein, dass übermässiger Lärm die Stadtentwicklung nicht behindert, die Kreislaufwirtschaft gefördert und endlich die Wohnungsknappheit bekämpft wird. National- und Ständerat haben die Möglichkeit, im ...
plusStadtentwicklung und Lärmschutz unter einen Hut bringen: Chance verpasst
plusDie Städte wollen stabile Beziehungen mit der EU
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren Grundversorgung gewährleisten. Als Zentren ...
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Medien unterstützen heisst Demokratie stärken (Vernehmlassungsantwort RTVV-Teilrevision)
Bern (ots) - Die Städte sprechen sich deutlich gegen jegliche Senkung der Radio- und Fernsehabgabe aus. Dies machten sie in der Vernehmlassungsantwort zur RTVV-Teilrevision klar. Die Medien sind arg unter Druck, was demokratiepolitisch problematisch ist. Eine starke SRG und gebührenfinanzierte Lokalmedien sind ...
plusStädte entwickeln, Lärm verhindern (Revision des Umweltschutzgesetzes im Ständerat)
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
plusInnenverdichtung in den Städten braucht Reduktion von Lärm an der Quelle
Bern (ots) - Die Schweizerische Städteverband ist enttäuscht, dass die Umweltkommission des Ständerates nichts von der Reduktion des Lärms an der Quelle wissen will: Sie verpasst es, im Rahmen der Verhandlungen zum Umweltschutzgesetz (USG) entsprechende Änderungen zu beschliessen. Wichtige Bauprojekte werden so verzögert. Die Städte können zu deren ...
plusSessionsvorschau: Erneuerbare Energien fördern, Biodiversität erhalten
Bern (ots) - Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des ...
plusStatistik der Schweizer Städte 2023
Bern (ots) - Wie wird in Schweizer Städten gearbeitet? Was macht Städte attraktiv für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden? Wie werden die städtischen Wohnungen beheizt? Solche Fragen beantwortet die "Statistik der Schweizer Städte 2023", die der Städteverband zusammen mit dem Bundesamt für Statistik veröffentlicht. Arbeit und Erwerb lautet das Schwerpunktthema der diesjährigen Ausgabe. Zudem werden die gewohnten, ...
plusStädte sagen "ja, ja, ja": zum Klimaschutz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
plusEnergiemangellage: Vorläufige Entspannung, keine langfristige Entwarnung
Bern (ots) - Der Winter neigt sich dem Ende zu, die Energiesituation entspannt sich aber nur vorläufig. Die Schweizer Städte haben grosse Anstrengungen unternommen, damit die heikle Situation gemeistert werden konnte. Doch auch in den kommenden Wintern werden Sparbemühungen wichtig sein, da die Versorgungslage unsicher bleibt. Der Bund empfiehlt heute den Kantonen, ...
plusGute Beziehungen mit der EU sichert Standortattraktivität
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
plusMantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern und Biodiversität schützen
Bern (ots) - Um das "Netto-Null-Ziel 2050" zu erreichen, braucht es dringend einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Städteverband unterstützt deshalb den Mantelerlass Energie, den der Nationalrat kommende Woche behandelt. Wichtig dabei ist: Die Biodiversität muss geschützt bleiben. Es gilt Anreize zu schaffen, damit auch auf Dächern der Städte ...
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Städte unterstützen Kita-Vorlage und Energie-Mantelerlass
Bern (ots) - Die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung und der Mantelerlass zu den erneuerbaren Energien sind zwei wichtige Anliegen der Städte, die in der Frühlingssession 2023 behandelt werden. Der Städteverband unterstützt beide Anliegen. Zudem sollen die Hintergründe der Wohnungsknappheit eruiert werden. Der Städteverband publizierte heute seine Vorschau für die Frühlingssession. Hohe ...
plusOECD-Steuerreform: Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer
Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen. Die Steuerreform der ...
plusVorschau auf die Wintersession: OECD-Mindeststeuer auch für Städte und weniger Energieverluste
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
plusVorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
plusEnergiesparen in den Städten
Bern (ots) - Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Städte: Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und bereiten sich auf eine mögliche Energiemangellage vor. Der Städteverband trägt deshalb die Sensibilisierungskampagne, die der Bund heute lanciert, mit. Er informierte zudem seine Mitglieder über mögliche Massnahmen in den Städten. Die Bevölkerung und Wirtschaft sollen sensibilisiert werden, damit sie weniger Energie verbrauchen. Der Bund lanciert deshalb ...
plusHorizon Europe: Bundesrat soll Forschungsstandort Schweiz unterstützen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst, ohne entscheidende Schritte einzuleiten, um die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm "Horizon Europe" zu sichern. Die Städte sind darüber sehr besorgt: Der Bundesrat gefährdet damit gut dotierte Forschungsprojekte an Schweizer Unis und den ganzen Forschungs- und ...
plusSessionsvorschau: Die Städte richten den Fokus auf Klima- und Verkehrspolitik
Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...
plusHilfe und Betreuung im Alter: Die Städte stehen für eine umfassende Alterspolitik
Bern (ots) - Die Menschen werden stets älter, die Bedürfnisse und Unterstützungsangebote vielfältiger. Dies stellt auch die Städte vor Herausforderungen, ein wichtiger Akteur in der Alterspolitik. Hilfe und Betreuung für Seniorinnen und Senioren müssen sichergestellt werden, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es alle Staatsebenen. ...
plusBund soll sich dauerhaft an Kita-Kosten beteilig
Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...
plusMehr Wald und Landwirtschaftsboden als Siedlungsfläche in den Städten: Statistik der Schweizer Städte 2022 zum Thema Bodennutzung
Bern (ots) - Die Statistik der Schweizer Städte 2022 bringt Erstaunliches zutage: Der Boden in den Schweizer Städten umfasst mehr Wald- und Landwirtschaftsflächen als Siedlungsflächen. Dies geht aus der "Statistik der Schweizer Städte 2022" hervor, die der Städteverband zusammen mit dem Bundesamt für ...
plusJa zu Schengen und zur Filmförderung
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst: Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit der Übernahme der Verordnung zum Ausbau von Frontex und Ja zum revidierten Filmgesetz. Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hat für die Schweizer Städte eine wichtige Bedeutung. Bei einem Nein wäre die Schweiz nicht mehr ...
plusDie Städte zeigen Solidarität mit der Ukraine
Bern (ots) - Die Schweizer Städte und der Städteverband sind zutiefst schockiert und betroffen über die russische Invasion in der Ukraine. Sie zeigen ihre volle Solidarität mit den Opfern des Krieges und unterstützen sie nach Kräften. Der Schweizerische Städteverband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Invasion in die Ukraine auf das Schärfste. Er ist besorgt über die Vorkommnisse und ...
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