Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge
Bern (ots)
Medienmitteilung 29. Januar 2003 Im letzten Jahr gab die berufliche Vorsorge BV Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Bundesrat hat die Problemfelder ausführlich diskutiert und ein Arbeitsprogramm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Systems verabschiedet.
Die Diskussionen um den Mindestzinssatz und die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, die schlechte Entwicklung an den Börsen und die Probleme bei grossen Versicherungseinrichtungen haben in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer Verunsicherung geführt. Der Bundesrat hat daher ein umfassendes Arbeitsprogramm zur Analyse und Behebung von Schwachstellen und zur Umsetzung der vom Parlament geforderten Massnahmen beschlossen. Die Agenda "Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge" hat drei Schwerpunkte: Systemfragen, finanzielle Stabilität und Umsetzung 1. BVG-Revision.
Bei den Systemfragen werden Arbeiten eingeleitet, die das System längerfristig absichern und zukunftstauglich gestalten sollen und mit denen - eine Optimierung der Aufsicht und Oberaufsicht erreicht werden soll; - eine neue Rechtsform für die Vorsorgeeinrichtungen geschaffen werden soll, um den Zielsetzungen des BVG besser gerecht zu werden; - die Stellung der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge überprüft und der gesetzgeberische Handlungsbedarf aufzeigt werden soll, um die Durchführung des BVG sicherzustellen. - Entscheidgrundlagen zu erarbeiten sind im Hinblick auf eine mögliche freie Wahl der Pensionskasse bis Ende 2005 Der Bundesrat hat zur Umsetzung dieser Arbeiten die Einsetzung von zwei Expertenkommissionen und einer interdepartementalen Arbeitsgruppe beschlossen.
Bei der finanziellen Stabilität der beruflichen Vorsorge geht es um die möglichst rasche Verbesserung des Instrumentariums zur Durchführung von Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen mit Unterdeckungen. Geplant sind: - eine Botschaft zur Revision des BVG betr. Sanierungsmassnahmen bis im Frühjahr 2003 - eine Studie über kurz- und mittelfristige Finanzierungsrisiken der Pensionskassen, in der auch die Situation öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen geprüft werden soll bis September 2003 - die Überprüfung des Mindestzinssatzes im Oktober 2003 - ein Bericht des BSV zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Dezember 2003
Bei der Umsetzung der 1. BVG-Revision bzw. von weiteren parlamentarischen Forderungen sieht der Bundesrat vor: - Ende 2003 die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der BVV 2 für die Umsetzung der 1. BVG-Revision - die Erarbeitung von Berichten zu verschiedenen Fragestellungen
Diese Planung gewährleistet, dass Parlament und Bundesrat ihre Entscheidfindung bei der Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge auf seriös erarbeiteten Grundlagen rechtzeitig treffen können.
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Auskünfte: 031 322 90 61 Jürg Brechbühl, Vizedirektor Bundesamt für Sozialversicherung