Eidg. Departement des Innern (EDI)
DFI: Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO Der Bundesrat bestimmt Schweizer Delegation
(ots)Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz beim Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO am 16. und 17. April in Wien (Österreich) vertreten wird. Der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Prof. Thomas Zeltner, wird die Schweizerische Delegation leiten. Der Delegation gehören der Vizedirektor BAG, Dr. Chung-Yol Lee , der drogenpolitische Berater des Bundesamtes für Polizei (BAP) Christian Buschan sowie eine Mitarbeiterin der UNO-Koordination des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Colette Marti, an.
Anschliessend an die jährlich in Wien tagende Betäubungsmittelkommission der UNO findet eine zweitägige Ministerkonferenz statt. Im Zentrum dieser Konferenz steht die Beurteilung von erreichten Erfolgen und angetroffenen Schwierigkeiten bei den Zielen, die sich die Staatengemeinschaft gemäss Politischer Deklaration gesteckt hat. Diese wurde von der UNO Generalversammlung an ihrer 20. Sondersitzung 1998 in New York verabschiedet und gilt dem weltweiten Drogenproblem. Sie enthält spezifische Ziele, welche die Staaten bis 2003 bzw. 2008 erreichen sollten. So soll in diesem Zeitrahmen das Aktionsprogramm gegen synthetische Drogen umgesetzt, Bestimmungen, um den Drogenkonsum zu reduzieren, in der nationalen Drogenpolitik eingeführt, und die bilaterale und regionale Justiz- und Polizeizusammenarbeit in Bereichen der Drogenkriminalität und der damit verbundenen kriminellen Aktivitäten verstärkt werden.
Die Schweiz wird zudem an diversen Workshops teilnehmen, sich aber hauptsächlich auf das Thema "Nachfragereduktion und präventive Politik" konzentrieren, das in der nationalen Drogenpolitik eine wichtige Rolle spielt. Sie wird sich entsprechend der Vier-Säulen- Politik des Bundes für einen ausgewogenen, multidisziplinären und umfassenden Ansatz der Drogenpolitik einsetzen.
Die Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz stösst auf zusätzliches Interesse, da in verschiedenen Ländern derzeit der Umgang mit Cannabis intensiv diskutiert wird, wie dies auch in der Schweiz im Zusammenhang mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes der Fall ist. Die Gesetzesvorlage befindet sich kurz vor den Beratungen im Nationalrat.
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