Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung - positives Echo des Bundesrats
(ots)Der Bundesrat hat heute zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom 23. Juni 2005 Stellung genommen. Der Bericht schlägt - in Folge einer parlamentarischen Initiative von 1997- einen umfassenden Entwurf einer neuen Bildungsverfassung vor. Der Bundesrat erachtet den jetzt vorliegenden, überarbeiteten Vorschlag der WBK-N insgesamt als gute und realistische Grundlage, die einen gangbaren Mittelweg findet zwischen der traditionell starken Zuständigkeit der Kantone für das Bildungswesen und der Übertragung weiterer Kompetenzen an den Bund. Gleichzeitig regt der Bundesrat an, verschiedene der vorgeschlagenen Verfassungsartikel zu präzisieren. Besonders positiv wird gewertet, dass der parlamentarische Vorschlag alle Bildungsbestimmungen der Verfassung mit einschliesst, dass er das Hauptgewicht auf die gesamtschweizerische Koordination legt, und dass namentlich im Hochschulbereich Bund und Kantonen ein umfassender Auftrag für eine gemeinsame Koordination und Gewährleistung der Qualitätssicherung erteilt wird. Damit konnten gleichzeitig die bisher getrennten Reformprojekte Bildungsrahmenartikel' und Hochschulartikel' verfahrensmässig zusammengeführt werden. Die Vorlage soll bereits in der kommenden Herbstsession vom Nationalrat behandelt werden.
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